Publikation von Bundesgerichtsentscheiden im Internet

Urteile des Bundesgerichtes (sowie des fusionierten Eidgenössischen Versicherungsgerichtes) werden inzwischen bis zurück ins Jahr 1954 im Internet publiziert. Die Entscheide sind teilweise nicht anonymisiert und können sensible Personendaten enthalten. In solchen Fällen empfiehlt es sich, eine Anonymisierung der Online-Publikation zu verlangen.

Die grundsätzliche datenschutzrechtliche Problematik der Publikation von Bundesgerichtsurteilen haben wir bereits in unserem 9. Tätigkeitsbericht 2001/2002 (Ziffer 2.3.3) behandelt. Damals ging es um die Urteile, die ab April 2000 ins Netz gestellt wurden.

Hier soll ein spezieller Punkt angesprochen werden, nämlich die älteren Urteile, die gefällt wurden, als noch niemand an eine spätere elektronische Publikation dachte. Auch solche Urteile des Bundesgerichtes bzw. des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (EVG) werden mittlerweile im Internet (www.bger.ch) publiziert.

Eine Person hat festgestellt, dass bei der Eingabe ihres Namens und Vornamens in Internetsuchmaschinen innert Kürze ein Urteil des EVG aus den 80er-Jahren im Volltext gefunden wurde. In diesem Urteil wurden äusserst sensible Daten insbesondere über den Gesundheitszustand dieser Person publiziert. Das Urteil war zwar in Papierform veröffentlicht worden und ist somit der Allgemeinheit zugänglich. Die Internetpublikation hat nun aber eine neue Qualität gebracht: Eine Suche ist mit geringstem Aufwand in kurzer Zeit und weltweit möglich.

Die betroffene Person hat sich an das Gericht gewandt und um die Anonymisierung des Urteils gebeten. Diese konnte erfreulicherweise auch erreicht werden. Zu beachten ist, dass ein Entscheid des Bundesgerichts bzw. des EVG auch dann nicht zwingend aus dem Netz verschwindet, wenn er in der offiziellen Internetpublikation anonymisiert wird. Denn es gibt andere Organisationen, die Urteile publizieren und diese in einer eigenen Datenbank verwalten. Eine Anonymisierung ist also gegebenenfalls auch direkt bei diesen Anbietern zu verlangen.

[Juli 2007]

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/14--taetigkeitsbericht-2006-2007/publikation-von-bundesgerichtsentscheiden-im-internet.html