Revision der Zollverordnung

Biometrische Daten sind grundsätzlich besonders schützenswerte Personendaten. Darum muss in einem Gesetz festgelegt werden, welche biometrischen Daten zu welchem Zweck von einer Behörde bearbeitet werden dürfen. Im Rahmen der Revision der Zollverordnung haben wir insbesondere darauf geachtet, dass die biometrischen Daten wie auch die zulässigen Bearbeitungsmodalitäten zumindest im Ausführungserlass aufgeführt werden.

Biometrische Daten haben in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Es hat in diesem Bereich eine Entwicklung gegeben, welche vor einigen Jahren noch nicht absehbar war (z.B. Aufnahme biometrischer Daten im Schweizer Pass, DNA-Profil-Datenbank). Wir haben bereits in der Ämterkonsultation zum Ausweisgesetz auf diese noch nicht vollends abgeschlossene Entwicklung in der Biometrie hingewiesen und den äussert sensiblen Charakter biometrischer Daten hervorgehoben. Daher vertraten wir die Meinung, dass in der Regel in einem formell-rechlichen Erlass, d.h. in einem Bundesgesetz, festgehalten werden muss, welche biometrischen Daten von Behörden bearbeitet werden dürfen.

Konsequenterweise haben wir im Rahmen der Vorarbeiten zur Revision der Zollverordnung darauf hingewiesen, dass die in Art. 226 dieser Verordnung festgehaltenen biometrischen Merkmale eigentlich im Zollgesetz hätten aufgeführt werden müssen. Da das vor kurzem revidierte Zollgesetz aber lediglich davon spricht, dass der Bundesrat festlegt, welche biometrischen Daten abgenommen werden dürfen, forderten wir, dass die einzelnen biometrischen Daten und die zulässigen Bearbeitungsmodalitäten (inkl. eine allfällige Datenweitergabe und die Dauer der Aufbewahrung) biometrischer Daten in der Zollverordnung genau umschrieben und festgelegt werden. Nach längeren Diskussionen konnten wir uns mit der Zollverwaltung darauf einigen, welche biometrischen Daten zur Feststellung der Identität von Personen an der Grenze bearbeitet werden dürfen. Es sind dies Finger- und Handballenabdrücke, das DNA-Profil und Gesichtsbilder. Wir haben Wert darauf gelegt, dass dabei diejenigen Bundesgesetze aufgeführt werden, welche die Bearbeitung biometrischer Daten ausführlich regeln. Wir haben uns gegen das Sammeln auf Vorrat des Irismusters durch die Zollbehörden ausgesprochen. Zum heutigen Zeitpunkt besteht in der Schweiz unseres Wissens keine Irismusterdatensammlung, und weder die EU noch die USA verlangen, dass dieses biometrische Datum im Pass aufgeführt wird. Ein Sammeln ist daher nicht zweckmässig und verstösst gegen das Datenschutzgesetz.

Gemäss Zollgesetz müssen Verkehrsunternehmen der Zollverwaltung Einsicht in alle Unterlagen und Aufzeichnungen gewähren, die für die Zollprüfung von Bedeutung sein können. Dies erlaubt den Zollbehörden, von den Unternehmen Passagier- und Warenlisten herauszuverlangen. Wir haben durchgesetzt, dass diese Listen nicht wie von der Zollverwaltung gewünscht während drei Wochen, sondern lediglich während 72 Stunden aufbewahrt werden dürfen.

[Juli 2007]

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/14--taetigkeitsbericht-2006-2007/revision-der-zollverordnung.html