Revision des Militärgesetzes

Der Bundesrat hat den Entwurf zum Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme in die Vernehmlassung geschickt. Wir konnten unsere Anliegen überwiegend einbringen; eine grosse Differenz besteht indessen noch bei den Überwachungsmitteln.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat die vom Bundesrat geforderte Teilrevision des Militärgesetzes im Berichtsjahr fortgesetzt (s. dazu auch unseren 13. Tätigkeitsbericht 2005/2006; Ziffer 2.2.2). Zu diesem Zweck sollten laut VBS die den Datenschutz betreffenden Bestimmungen im Militärgesetz angepasst werden. Zusammen mit dem Bundesamt für Justiz haben wir die Ansicht vertreten, dass die verschiedenen Informationssysteme der Armee und der Militärverwaltung in einem eigenen Gesetz zusammengefasst werden sollten. Das VBS schloss sich dieser Sichtweise an und legte schliesslich einen Entwurf zum Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme vor. Dieses Gesetz soll künftig die formellrechtliche Grundlage für die einzelnen militärischen Informationssysteme bilden. Entsprechend der Forderung des Datenschutzgesetzes nach einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage muss dieses Gesetz für jedes einzelne Informationssystem den Bearbeitungszweck und den Umfang der Datenbearbeitung in groben Zügen festhalten sowie die am Informationssystem Beteiligten (Datenbearbeiter, allfällige Datenempfänger) ausdrücklich bezeichnen. Soweit in den Informationssystemen besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile bearbeitet werden, müssen die Kategorien der bearbeiteten Daten im Bundesgesetz aufgeführt werden.

Nach langen Diskussionen konnten wir uns mit dem VBS in den meisten Punkten auf datenschutzkonforme und für beide Seiten annehmbare Lösungen einigen. Eine grosse Differenz besteht in Bezug auf den Einsatz von Überwachungsmitteln (wie Drohnen, Wärmebildkameras, Infrarotsuchgeräte). Wir haben uns gegen einen Wortlaut gewehrt, der lediglich festhält, dass „mobile oder fest installierte, boden- oder luftgestützte, bemannte oder unbemannte Überwachungsgeräte und -anlagen“ eingesetzt werden können. Damit würde unseres Erachtens eine Generalklausel für jede Form der staatlichen Überwachung ohne jegliche Einschränkungen geschaffen.

In einem liberal-demokratischen Rechtsstaat ist jede Form der staatlichen Überwachung ein schwerwiegender Eingriff in grundrechtlich geschützte Bereiche seiner Bürgerinnen und Bürger. Schwerwiegende Eingriffe müssen demokratisch legitimiert und daher in einem Gesetz im formellen Sinne vorgesehen und konkretisiert sein. Das Bundesgesetz muss die Art der Überwachung spezifizieren und ihre Rahmenbedingungen regeln. Mit andern Worten müssen die eingesetzten Überwachungsgeräte benannt und Art sowie Zweck der Überwachung im Bundesgesetz aufgeführt werden. Zudem muss ebenso klar festgehalten werden, welche Behörden zur Überwachung berechtigt sind, und ob sie Überwachungen auch zugunsten anderer Behörden oder sogar Privaten vornehmen dürfen. Diese Anforderungen sind keineswegs utopisch. So sind sie etwa im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs unbestritten: Der Gesetzgeber hat im gleichnamigen Bundesgesetz (Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF) die Zulässigkeit und die Modalitäten der Überwachung ausführlich geregelt. Gleiches fordern wir auch für die militärischen Überwachungsgeräte.

Das VBS hat den Entwurf zum Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme dem Bundesrat vorgelegt, der ihn in einer Vernehmlassung der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion unterbreitet hat. Wir gehen davon aus, dass die Frage des verdeckten oder offenen Einsatzes von militärischen Überwachungsmitteln zu militärischen oder zivilen Zwecken spätestens bei der Behandlung des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme im Parlament viel zu reden geben wird.

[Juli 2007]

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