Datenschutz im Rahmen der Schengen-Evaluation

Die Umsetzung des Schengen-Assoziierungsabkommens wird von der Europäischen Union einer Evaluation unterzogen, bevor das Schengener Informationssystem (SIS) in der Schweiz zur Anwendung kommt. Anlässlich des Evaluationsbesuchs bei den schweizerischen Datenschutzbehörden werden die Kompetenzen des EDÖB und mehrerer kantonaler Datenschutzbehörden geprüft.

Das Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) – von der Schweiz im März 2006 ratifiziert – ist am 1. März 2008 in Kraft getreten. Seine Anwendung setzt einen Beschluss des EU-Rates voraus. Der Beschluss muss von den am Raum Schengen beteiligten Staaten einstimmig gefasst werden, nachdem die Fähigkeit der Schweiz zur Umsetzung dieses Abkommens einer Evaluation unterzogen wurde. Erst danach kommt die nationale SIS-Datei in der Schweiz zum Einsatz. Die Evaluation wird von Teams vorgenommen, die sich aus Sachverständigen des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Sie betrifft die polizeiliche Zusammenarbeit, den Datenschutz, die Kontrolle an den Aussengrenzen, die Visa, die konsularische Zusammenarbeit und die Verwaltung der nationalen SIS-Datei (N-SIS).

Die Evaluation des Datenschutzes umfasst die Umsetzung des SAA, insbesondere die Kompetenzen der eidgenössischen (also des EDÖB) und der kantonalen Kontrollbehörden im Bereich Datenschutz. Diese werden auf der Grundlage eines Fragebogens und von Inspektionen vor Ort beurteilt. Die Evaluation erstreckt sich insbesondere auf die Aufsichts-, Ermittlungs- und Eingriffsbefugnisse der Kontrollbehörden sowie auf ihre Unabhängigkeit. Analysiert werden die rechtlichen Grundlagen und speziell die Kontrollbefugnisse bezüglich des SIS und die an seiner Verwaltung beteiligten Dienste. Die Rechte der betroffenen Personen und die Datensicherheit sind ebenfalls Gegenstand einer Evaluation.

Wir haben uns intensiv mit der Vorbereitung dieser Evaluation befasst, in enger Zusammenarbeit namentlich mit dem Bundesamt für Justiz, dem Bundesamt für Polizei, dem Bundesamt für Migration und den kantonalen Datenschutzbehörden. Es ging dabei um die Beantwortung des von der EU an die Schweiz gerichteten Evaluationsfragebogens (Februar 2008) und um unsere Vorbereitung auf die Inspektionen vor Ort (erstes Halbjahr 2008). Der Evaluationsbesuch im Bereich Datenschutz bei den schweizerischen Kontrollbehörden fand im März 2008 statt. Die europäischen Experten prüften die Kompetenzen des EDÖB und mehrerer kantonaler Datenschutzbehörden. Die Kantone Zürich, Freiburg, Waadt und Tessin standen auf dem Besuchsprogramm.

In der Folge werden wir unsere Aktivitäten auf die Einführung von Kontrollen über die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen des SIS konzentrieren, insbesondere beim Bundesamt für Polizei (dem Inhaber der N-SIS-Datensammlung) und bei den eidgenössischen Dienststellen, die das SIS benutzen, ebenso wie bei den schweizerischen Vertretungen im Ausland. Überdies werden wir unsere Rolle als Koordinator der schweizerischen Datenschutzbehörden ausgestalten. In dieser Eigenschaft übernehmen wir das Präsidium und das Sekretariat der Koordinationsgruppe, in welcher der EDÖB und die kantonalen Datenschutzbehörden zusammengeschlossen sind. Wir haben diese Koordinationsgruppe eingesetzt, um auf schweizerischer Ebene eine einheitliche Haltung der 27 Datenschutzbehörden gegenüber den Ansuchen des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) zu gewährleisten und um allen schweizerischen Behörden rasch und in koordinierter Form vollständige Informationen zukommen zu lassen. Im Übrigen werden wir in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden unsere Informations- und Sensibilisierungsarbeit in der Öffentlichkeit zu Datenschutzthemen im Rahmen der Umsetzung des SIS in der Schweiz ausdehnen. Wir planen namentlich die Ausarbeitung von Broschüren zuhanden der SIS-Benutzer und der von den Datenbearbeitungen im Rahmen des SIS betroffenen Personen und die Mitwirkung an einer Informationskampagne. Schliesslich beteiligen wir uns zusammen mit den kantonalen Datenschutzbehörden an verschiedenen internationalen Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Die Schweiz entsendet namentlich zwei Vertreter, den EDÖB und einen Vertreter der kantonalen Datenschutzbehörden, an Tagungen der gemeinsamen Kontrollinstanz (GK), die mit der Überwachung der zentralen technischen Unterstützungsfunktion des SIS betraut ist.

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Letzte Änderung 30.06.2008

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