Die Erstellung von DNA-Profilen im Rahmen der Familienzusammenführung

Die Einführung von DNA-Tests für nachziehende Familienangehörige im Einwanderergesetz hat in Frankreich zu heftigen Diskussionen geführt. In der Schweiz existiert diese Praxis bereits: Ausnahmsweise kann die Erteilung einer Bewilligung von der Erstellung von DNA-Profilen abhängig gemacht werden, sofern die betroffene Person schriftlich zustimmt. Diese Praxis darf aber unseres Erachtens nur äusserst restriktiv angewandt werden.

Am 1. April 2007 ist das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) in Kraft getreten. Danach können im Verwaltungsverfahren die Erteilung von Bewilligungen oder die Gewährung von Leistungen von der Erstellung von DNA-Profilen abhängig gemacht werden, wenn begründete Zweifel an der Abstammung oder der Identität einer Person bestehen und sich diese Zweifel nicht auf andere Weise ausräumen lassen. Diese DNA-Profile dürfen nur erstellt werden, wenn die betroffenen Personen schriftlich zustimmen.

Es muss sich somit um Ausnahmefälle handeln, deren Klärung mittels DNA-Profilen unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips zu erfolgen hat. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Zivilstandsurkunden aus Ländern mit einem wenig ausgebauten und nicht immer zuverlässigen Zivilstandswesen stammen.

Bei einem Gesuch um Familiennachzug kann sich die Untersuchung auf das Verhältnis zwischen Mutter und Kind beschränken, um eine private Tragödie zu vermeiden. Eine nicht zu unterschätzende Zahl von Kindern ist zwar in einer Ehe geboren und hat demzufolge den Ehemann der Mutter zum rechtlichen Vater, der biologische Vater ist aber ein anderer Mann.

Die Diskussionen in Frankreich haben auch eine Debatte in der Schweiz ausgelöst. So beauftragte der Nationalrat Carlo Sommaruga in einer Motion vom 5. Oktober 2007 den Bundesrat, einen Bericht zum Umgang mit DNA-Tests im Falle des Familiennachzuges vorzulegen. Wir haben diese Motion unterstützt, da wir der Meinung sind, dass ein Bericht in diesem komplexen und heiklen Bereich sehr nützlich wäre. Nationalrat Alfred Heer seinerseits hat am 20.12.2007 eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche zwingende DNA-Tests für den Familiennachzug aus Problemländern vorsieht.

Aus Sicht des Datenschutzes muss die Durchführung einer DNA-Analyse unbedingt verhältnismässig sein und nur als Ultima Ratio angeordnet werden. Die Freiwilligkeit des Tests ist relativ, denn im Verweigerungsfall riskiert der Gesuchsteller, kein Visum zu erhalten. Ausserdem muss er auch für die Kosten aufkommen.

Im Gegensatz zur Schweiz werden in Frankreich DNA-Tests durch einen Richter angeordnet und vom Staat bezahlt. Die gesetzliche Grundlage für die Anordnung von DNA-Tests ist in der Schweiz mit dem GUMG gegeben.

Letzte Änderung 30.06.2008

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