Einsatz von Überwachungsgeräten an der Schweizer Grenze

Die Verordnung über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch die Eidgenössische Zollverwaltung, die auf den 1. Mai 2007 in Kraft getreten ist, schafft detaillierte Ausführungsbestimmungen für den Einsatz von Überwachungsgeräten an der Schweizer Grenze. Sie bezeichnet die zulässigen Geräte sowie deren Einsatzbereiche und regelt die Verantwortlichkeiten und die Aufbewahrungsdauer der Aufzeichnungen.

Zum dritten Mal in Folge beschäftigten wir uns mit dem Einsatz von Überwachungsgeräten (wie Drohnen oder mit Infrarot-Systemen ausgerüstete Helikopter) an der Schweizer Grenze (s. Verweise rechts auf dieser Seite). Der von der Zollverwaltung in die Ämterkonsultation geschickte Entwurf zur «Verordnung über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch die Eidgenössische Zollverwaltung» bedurfte aus datenschutzrechtlicher Sicht zahlreicher Verbesserungen.

So stellten wir uns beispielsweise gegen die zu allgemeine Umschreibung, wonach die zulässigen Geräte «statische oder bewegte visuelle Signale» und «akustische Signale aufnehmen und aufzeichnen» können. Stattdessen forderten wir aus Transparenz- und Verhältnismässigkeitsgründen eine klare, abschliessende Bezeichnung aller Einsatzgeräte, die zur Überwachung eingesetzt werden dürfen (wie beispielsweise Fotokameras, Wärmebildgeräte, Bewegungsmelder, Funkpeilung). Darüber hinaus verlangten wir, dass die Verordnung den Einsatzbereich für jedes einzelne Überwachungsgerät klar bezeichnet und abschliessend regelt, zu welchen Zwecken es eingesetzt werden darf. Weiter stellten wir uns gegen eine Aufbewahrungsdauer von drei Monaten und einigten uns schliesslich mit der Zollverwaltung darauf, dass die Aufzeichnungen grundsätzlich nach einem Monat zu löschen sind.

Wir regten eine Bestimmung an, die zwei wichtige Grundsätze für jeden Einsatz festhält: Erstens ist jeder mobile Einsatz zeitlich zu befristen. Zweitens muss mit Blick auf die im revidierten Datenschutzgesetz statuierte Informationspflicht die Öffentlichkeit durch geeignete Massnahmen auf den Einsatz der Überwachungsgeräte hingewiesen werden (beispielsweise durch Hinweisschilder, vorgängige Ankündigung im Internet oder in lokalen Medien). Dieser Hinweis darf lediglich unterbleiben, wenn er den Zweck des Einsatzes gefährden würde.

Die Zollverwaltung kam unseren Forderungen mehrheitlich nach und passte die Bestimmungen entsprechend an. Nicht durchgedrungen sind wir mit unserer Forderung, wonach die Verordnung jene Bereiche (z.B. dicht besiedelte Gebiete, das Landesinnere) hätte bezeichnen müssen, in denen überhaupt keine Überwachung stattfinden darf. Wir hatten uns dabei an einer Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 05.3804 orientiert, in der er sich explizit dagegen ausspricht, dass Drohnen in diesen zwei Einsatzbereichen zum Einsatz gelangen sollen. Bedauerlich ist das Nichtbeachten unserer Forderung vor allem deshalb, weil die Verordnung nun nicht mehr nur den Einsatz von Drohnen, sondern von zahlreichen Überwachungsgeräten zulässt.

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Letzte Änderung 30.06.2008

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