Internationaler Datenaustausch bei der Dopingbekämpfung

Die World Anti Doping Agency (WADA) befasst sich mit der Koordination und der Unterstützung von Massnahmen zur Dopingbekämpfung. Da in diesem Zusammenhang von der WADA auch in der Schweiz Daten gesammelt werden, haben wir diejenigen Tätigkeiten der WADA analysiert, die vom Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) tangiert werden könnten. Wir kommen zum Schluss, dass eine Unterstellung der WADA unter das DSG in Teilbereichen nicht ausgeschlossen werden kann, und haben daher im Rahmen der Revision des Sportförderungsgesetzes eine gesetzliche Grundlage angeregt, um die internationale Zusammenarbeit in der Dopingbekämpfung zu vereinfachen.

Bei der Dopingbekämpfung nimmt die WADA unter anderem drei wesentliche Aufgaben wahr. Sie fungiert erstens als zentrale Clearingstelle für Daten und Resultate von Doping-Tests für Sportler auf internationaler und nationaler Ebene. In diesem Rahmen werden ihr alle Tests der ihr zugeteilten Sportler während und ausserhalb eines Wettkampfes gemeldet. Ihre zweite wichtige Aufgabe ist die selbständige Durchführung von Dopingkontrollen und deren Koordination. Drittens betreibt sie ein zentrales elektronisches Datenbanksystem, in welchem die Personenprofile sämtlicher bei ihr registrierter Sportlerinnen und Sportler (inklusive deren Gesundheits- und Dopinghistorie) geführt werden. Diese drei Aufgabenbereiche wurden im Rahmen eines für die WADA verfassten Gutachtens von uns im Hinblick auf unsere Zuständigkeit und die Unterstellung unter das Schweizer Datenschutzgesetz näher analysiert.

Grundsätzlich richtet sich die Anwendung des DSG und damit die Zuständigkeit des EDÖB nach dem Territorialitätsprinzip. Dies bedeutet, dass das DSG nur für eine Datenbearbeitung anwendbar ist, die in der Schweiz stattfindet. Betrifft die Datenbearbeitung allerdings einen internationalen Kontext, so hat der Betroffene gemäss dem internationalen Privatrechtsgesetz (IPRG) die Wahlmöglichkeit zwischen dem Recht des Staates, in dem der Urheber der Verletzung seine Niederlassung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und dem Recht des Staates, in dem der Erfolg der verletzenden Handlung eintritt, sofern der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges in diesem Staat rechnen musste. Damit sind einem Datenbearbeiter die Möglichkeiten weitgehend genommen, sich durch eine Sitzverlegung ins Ausland datenschutzrechtliche Vorteile zu verschaffen, indem er sich einer anderen Rechtsordnung unterstellt. Vor diesem Hintergrund war in den drei oben genannten Aufgabenbereichen zu prüfen, ob und in wieweit die WADA dem DSG unterstellt ist.

Im Hinblick auf ihre Funktion als Clearingstelle werden der WADA von nationalen (z.B. in der Schweiz tätigen) Anti-Doping-Organisationen besonders schützenswerte Personendaten (in der Regel Kontrollergebnisse) ins Ausland (nach Kanada) gemeldet. Ein solcher Datentransfer ist nach DSG nur dann möglich, wenn die Gesetzgebung im Ausland ein angemessenes Datenschutzniveau aufweist oder auf andere Weise ein angemessener Schutz gewährleistet werden kann. Da die WADA eine nichtkommerzielle Stiftung ist und das Datenschutzgesetz Kanadas für nichtkommerzielle Institutionen keinen angemessenen Schutz gewährleistet, müssen die Schweizer Anti-Doping-Organisationen für eine Datenübermittlung nach Kanada selbst für ein angemessenes Datenschutzniveau sorgen, beispielsweise durch einen Vertrag mit der WADA. Der umgekehrte Datentransfer von Kanada in die Schweiz hingegen unterliegt nicht dem Schweizer Datenschutzregime.

Bei der Durchführung von Dopingkontrollen bearbeitet die WADA personenbezogene Daten. Somit unterliegen diese Kontrollen, falls sie in der Schweiz durchgeführt werden, der Schweizer Datenschutzgesetzgebung.

Da die WADA ihre elektronische Datenbank (ADAMS) ausschliesslich in Kanada betreibt und auch die von ihr vorgenommenen Bearbeitungsprozesse nicht in der Schweiz stattfinden, ist für deren Betrieb keine Zuständigkeit der Schweizer Datenschutzgesetzgebung gegeben.

Im Rahmen unserer Abklärungen kamen wir insgesamt zum Ergebnis, dass eine Unterstellung der WADA unter das Schweizer Datenschutzgesetz nicht in allen Fällen ausgeschlossen werden kann. Zur Vereinfachung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Dopingkontrollen und des internationalen Datentransfers bei der Dopingbekämpfung haben wir daher angeregt, im Rahmen der Revision des Sportförderungsgesetzes eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.

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Letzte Änderung 30.06.2008

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