Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport

Der internationale Datentransfer zur Dopingbekämpfung und die Durchführung von Dopingkontrollen sind heute in der Schweiz noch nicht gesetzlich geregelt, was bei den beteiligten Akteuren häufig zu Rechtsunsicherheit führt. Mangels einer gesetzlichen Grundlage kann heute ein internationaler Datenaustausch zwischen einzelnen Dopingbekämpfungsstellen nur durchgeführt werden, wenn ein angemessener Datenschutz vertraglich oder gesetzlich gewährleistet wird. Auf der anderen Seite beruhen Dopingkontrollen in der Schweiz rein rechtlich auf einer freiwilligen Zustimmung des jeweiligen Sportlers, welche er in Form einer Erklärung abgibt. Diese Praxis ist umstritten, da eine Verweigerung zum Ausschluss des Sportlers von der Veranstaltung führt und daher von Freiwilligkeit keine Rede sein kann. Um diesen beiden Problematiken zu begegnen, haben wir zwei Gesetzesvorschläge in die Revision des Sportfördergesetzes eingebracht.

Zur effizienten internationalen Dopingbekämpfung ist ein Datenaustausch zwischen den einzelnen nationalen Dopingbekämpfungsorganisationen von grosser Wichtigkeit. Vor allem bezüglich der Koordination von Massnahmen in der Dopingbekämpfung (Durchführung von Kontrollen) und der Meldung von Dopingmissbräuchen existieren heute in der Schweiz noch keine gesetzlichen Normen, weshalb die allgemeinen Regelungen des Datenschutzgesetzes (DSG) zur Anwendung kommen. Daher kann es bei der grenzüberschreitenden Übermittlung dieser besonders schützenswerten Personendaten derzeit zu Schwierigkeiten kommen, wenn diese Daten an einen Staat übermittelt werden, welcher keinen angemessenen Datenschutz gewährleistet. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, ist es denkbar, dass die einzelnen nationalen Anti-Doping-Organisationen der am Austausch beteiligten Länder untereinander entsprechende Verträge abschliessen. Da das Aushandeln einer Vielzahl von Verträgen in der Praxis allerdings umständlich und problematisch sein kann, haben wir die Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage angeregt. Gemäss dieser Grundlage, die in das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Sportfördergesetz aufgenommen wurde, wären die zuständigen Stellen berechtigt, personenbezogene Daten zum Zweck der Dopingbekämpfung mit anerkannten ausländischen oder internationalen Organisationen auszutauschen, wenn dies für Dopingkontrollen, deren Koordination oder zur Meldung von Dopingverstössen notwendig ist. Mit der angestrebten Regelung soll vor allem für die nationalen Anti-Doping-Organisationen Rechtssicherheit geschaffen und deren Arbeit erleichtert werden.

Heutzutage beruhen Dopingkontrollen auf der Basis einer freiwilligen Einverständniserklärung der Sportlerinnen und Sportler. Allerdings führt die Nichtabgabe einer solchen Erklärung oder die Verweigerung einer Dopingkontrolle in der heutigen Praxis des Leistungssports entweder zum Ausschluss vom jeweiligen Wettkampf oder zum Verlust der Sportlerlizenz. Daher kann aus unserer Sicht die von den Sportlern gegebene Zustimmung zu den Dopingkontrollen und der nachfolgenden Datenbearbeitung nicht als freiwillig angesehen werden. Aus diesem Grund haben wir eine gesetzliche Grundlage angeregt, welche Dopingkontrollen legitimiert. Der von uns eingebrachte Gesetzesvorschlag, wonach Sportler, die regelmässig an Wettkämpfen teilnehmen, jederzeit Dopingkontrollen unterzogen werden können, wurde in den Entwurf zur Revision des Sportförderungsgesetzes aufgenommen. Damit soll auch im Bereich der Dopingkontrollen für Sportler und Veranstalter Rechtssicherheit geschaffen werden.

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Letzte Änderung 30.06.2008

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