Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verabschiedet. Die Gesetzesrevision verbessert die Bestimmungen zur vorvertraglichen Information. Neu ist die Informationspflicht über das Widerrufsrecht für alle Versicherungsverträge eingefügt worden. Die Bestimmungen über die Datenschutzinformationen wurden wörtlich übernommen. Gemäss Vorschlag sind zudem die vorvertraglichen Informationen dem Versicherten neu zwingend vor der ihn bindenden Willenserklärung abzugeben. Unsere Anträge und Erläuterungen wurden mehrheitlich berücksichtigt.

Bereits mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) hat man die vorvertraglichen Informationspflichten der Versicherer verstärkt und die Anliegen des Datenschutzes aufgenommen (vgl. unseren 11. Tätigkeitsbericht 2003/2004, Ziff. 6.2.3). So müssen die Versicherer seit dem 1. Januar 2007 über den Zweck und die Art der Datensammlung sowie über Empfänger und Aufbewahrung der Daten informieren. Der Inhalt dieser Bestimmung findet sich wortgetreu im VVG-Entwurf.

Dies hat zu einer schrittweisen Verbesserung der Datenschutzbestimmungen im Versicherungsbereich geführt (Teilrevision VVG, 1. Januar 2007 sowie Teilrevision DSG, 1. Januar 2008). Mit der Totalrevision werden nun Form und Zeitpunkt der vorvertraglichen Informationen im VVG bestimmter geregelt. Alle diese Angaben und Unterlagen sind dem Versicherungsnehmer neu zwingend schriftlich, verständlich und rechtzeitig mitzuteilen, so dass dieser sie vor der bindenden Willenserklärung einsehen kann.

Unsere Erläuterungen zu den vorvertraglichen Informationspflichten betreffend Datenschutz wurden umfassend in den Botschaftstext eingefügt. Wir haben darin auf die verstärkten Transparenzbestimmungen des revidierten Datenschutzgesetzes verwiesen. Die Information und die Erkennbarkeit sind Hauptpfeiler der Neuerungen. Neben der versicherungsrechtlichen Informationspflicht bei Vertragsabschluss erhält die datenschutzrechtliche Information bei der Beschaffung aller Daten ein höheres Gewicht, auch wenn die ausdrückliche Information im DSG nur bei besonders schützenswerten Daten und Persönlichkeitsprofilen vorgeschrieben ist.

Sofern die Beschaffung normaler Personendaten erkennbar ist, muss nicht ausdrücklich informiert werden. Dabei bemisst sich die Erkennbarkeit im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem der Verhältnismässigkeit. Wird berücksichtigt, dass eine angemessene Information die Voraussetzung einer gültigen Einholung der Einwilligungen ist, zeigt sich, dass die Information auch im eigenen Interesse der Versicherungsgesellschaft erfolgen muss. Der Begriff der Zustimmung orientiert sich dabei an demjenigen der «Einwilligung des aufgeklärten Patienten». Wir haben in unseren Stellungnahmen empfohlen, sich bei der Ausarbeitung von Datenschutzmerkblättern auf die Europarats-Empfehlung Rec (2002) 9 über den Schutz von zu Versicherungszwecken erhobenen und verarbeiteten Daten zu stützen.

Neu wird im VVG-Entwurf die vorvertragliche Informationspflicht über das Widerrufsrecht vorgeschlagen. Diese Information ist erforderlich, weil der Versicherungsnehmer neu das Recht haben soll, innerhalb von vierzehn Tagen seinen Antrag auf Abschluss, Änderung oder Verlängerung zu widerrufen.

Im VVG-Entwurf nicht vorgesehen ist die gesetzliche Verankerung des Vertrauensarztes. Für genetische Daten ist im Gesetz über die genetische Untersuchung am Menschen (GUMG) der «beauftragte Arzt» bereits ausdrücklich vorgesehen. Da die Bezeichnung Vertrauensarzt aber aus der Sozialversicherung stammt und der Privatassekuranz fremd ist, wurde im GUMG der Begriff beauftragter Arzt gewählt. Beauftragter Arzt, Gesellschaftsarzt und Vertrauensarzt sind alles Ärzte, die dieselbe Funktion ausüben. Gemeint ist stets der für die Versicherungsgesellschaft tätige Arzt. Im VVG fehlt eine gesetzliche Regelung, wonach der Versicherte analog zu Art. 42 Abs. 5 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) verlangen kann, dass Gesundheitsdaten nur medizinischem Personal bekannt gegeben werden dürfen. Zwar gibt es in der Praxis der Versicherungsgesellschaften bereits den Gesellschaftsarzt, den medizinischen Dienst oder den beratenden Arzt.

Leider ist dies aber nicht allen Beteiligten bewusst, und weder für Versicherte noch für Ärzte ist immer eindeutig klar, dass medizinische Daten ausschliesslich an medizinisches Personal weiterzuleiten sind. Deshalb sollten Versicherte in ihren Einwilligungserklärungen ausdrücklich erwähnen, dass sie der Weitergabe von Gesundheitsdaten nur von Arzt zu Arzt zustimmen. Die Ärzte ihrerseits sollten genetische Daten gemäss GUMG nur an den beauftragten Arzt weitergeben. Die anderen medizinischen Daten dürften sie nur an den Gesellschaftsarzt, den medizinischen Dienst bzw. den beratenden Arzt der Versicherungsgesellschaft weiterleiten. Die Weitergabe der Daten hat in verschlossenen und entsprechend adressierten Briefumschlägen zu erfolgen.

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