Umsetzung Schengen: Der Datenschutz auf Bundesebene

Nach unserer Mitarbeit bei der Evaluierung des Schweizer Datenschutzes durch die Europäische Union haben wir mit dem Aufbau unserer Aufsichts- und Informationstätigkeiten im Rahmen von Schengen begonnen. Wir haben eine Koordinationsgruppe für die Zusammenarbeit mit den kantonalen Datenschutzbehörden eingesetzt. Zudem haben wir eine Kontrolle bei einer diplomatischen Vertretung der Schweiz im Ausland durchgeführt und Informationsdokumente auf unserer Webseite veröffentlicht.

Bevor die durch das Beitrittsabkommen zu Schengen (im März 2008 in Kraft getreten) begründete Zusammenarbeit operativ wurde, haben wir uns an der Evaluierung der Fähigkeit der Schweiz zur Umsetzung des Schengener Besitzstands beteiligt. Im Juni 2008 vertrat die Europäische Union die Auffassung, dass insgesamt die auf der Schengen-Zusammenarbeit beruhenden Datenschutzanforderungen in der Schweiz erfüllt seien. Damit wurde die Beteiligung der Schweiz am Schengener Informationssystem (SIS) Tatsache.

Die Europäische Union hat indessen gewisse Empfehlungen an die Schweiz gerichtet. Diese betrafen namentlich die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden, deren Zusammenarbeit untereinander, ihre Ressourcen, ihre Kontrolltätigkeiten sowie die Sensibilisierung der Nutzer des SIS und die Öffentlichkeitsinformation. Der Sachverständigenausschuss wies insbesondere auf die Notwendigkeit einer grösseren Unabhängigkeit des EDÖB sowie einer Aufstockung seiner Haushaltsmittel und seines Personalbestands hin, um ihn in die Lage zu versetzen, die ihm in diesem Kontext neu zufallenden Aufgaben wahrzunehmen.

In Zusammenarbeit mit verschiedenen Bundesämtern haben wir an der Umsetzung einiger der empfohlenen Massnahmen mitgewirkt. Im Wesentlichen hat der Bundesrat beschlossen, uns ab 2010 drei neue Arbeitsstellen zuzuteilen. Im Rahmen der Revisionsvorlage zum Bundespersonalgesetz ist vorgesehen, den Beauftragten für eine Amtszeit von vier Jahren zu ernennen; dies sollte die Gewähr für eine grössere institutionelle Unabhängigkeit des EDÖB bieten. Weitere Massnahmen stehen zur Diskussion, wie etwa die Ernennung des Beauftragten durch den Bundesrat mit Ratifizierung durch das Parlament sowie die budgettechnische Funktionsweise der Dienststelle.

Im Anschluss an unsere Mitarbeit bei der Evaluierung durch die Europäische Union haben wir verschiedene Kontrollaktivitäten im Bereich der Datenbearbeitung, der Information der SIS-Nutzer und der Sensibilisierung der öffentlichen Meinung eingeführt. Um eine wirksame und zuverlässige Aufsicht zu gewährleisten, haben wir insbesondere die Zusammenarbeit mit den kantonalen Datenschutzbehörden ausgebaut, die ebenfalls für die Beaufsichtigung der kantonalen SIS-Nutzer zuständig sind. Eine Koordinationsgruppe der schweizerischen Datenschutzbehörden, deren Vorsitz wir führen, dient in Zukunft als Plattform für die Kontroll- und Informationstätigkeiten der erwähnten Behörden im Bereich der Zusammenarbeit Schengen/Dublin.

Auf der Grundlage der bei unserer ersten Kontrolle bei der diplomatischen Vertretung der Schweiz in der Ukraine gesammelten Erfahrungen (vgl. Ziff. 1.9.2) werden wir unsere Aufsichtstätigkeiten fortsetzen und weiter entwickeln. So sollen Inspektionen bei den Bundesorganen, die Daten im Rahmen des SIS bearbeiten, geplant und durchgeführt werden, so etwa beim Bundesamt für Polizei, beim Bundesamt für Migration und bei den diplomatischen Vertretungen der Schweiz im Ausland.

Abgesehen von der Beaufsichtigung des SIS und der an der Verwaltung und Nutzung des Systems beteiligten Dienststellen sind wir auch für die Gewährleistung der tatsächlichen Wahrnehmung der Rechte der von der Bearbeitung von Personendaten Betroffenen zuständig. Daher haben wir ein Informationsblatt über die Rechte der von der Bearbeitung ihrer Personendaten im SIS betroffenen Personen ausgearbeitet und auf unserer Webseite www.derbeauftragte.ch unter Themen - Datenschutz - Schengen veröffentlicht.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/16--taetigkeitsbericht-2008-2009/umsetzung-schengen--der-datenschutz-auf-bundesebene.html