Weitergabe von ärztlichen Gutachten

Die Weitergabe eines ärztlichen Gutachtens stellt einen heiklen Vorgang dar. Es werden besonders schützenswerte Personendaten an einen Dritten übergeben. In einigen Fällen bestehen deshalb klare spezialgesetzliche Grundlagen für die integrale Weitergabe ärztlicher Gutachten ohne die explizite Zustimmung der betroffenen Person. Bestehen keine solchen Grundlagen, so müssen die allgemeinen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Insbesondere ist das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten.

Gemäss dem Prinzip der Verhältnismässigkeit dürfen Personendaten nur soweit bearbeitet werden, als diese für einen bestimmten Zweck objektiv geeignet und tatsächlich erforderlich sind. Bei der Weitergabe eines ärztlichen Gutachtens muss also der Absender, auch wenn er grundsätzlich zur Bekanntgabe von Informationen berechtigt ist, prüfen, welche Angaben er an den konkreten Empfänger übermitteln darf.

Enthält ein ärztliches Gutachten Informationen, die für das Erreichen des konkreten Zwecks des Empfängers nicht geeignet und nicht erforderlich sind, so muss der Absender diese entfernen oder unkenntlich machen. Sonst wird das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt. So darf der «case manager» einer Unfallversicherung zwar grundsätzlich Informationen aus einem Gutachten an einen beteiligten Haftpflichtversicherer weitergeben. Jedoch hat er Angaben, die für den Versicherer im konkreten Fall ohne Bedeutung sind, unkenntlich zu machen oder schlicht zu entfernen. So kann es zum Beispiel sein, dass ein von der Unfallversicherung erstelltes Gutachten Hinweise auf die Freizeitaktivitäten einer geschädigten Person enthält.

Diese Informationen dürfen dem Haftpflichtversicherer nur übermittelt werden, wenn sie für die Beurteilung einer Rückgriffsforderung wirklich von Belang sind. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine bei einem Verkehrsunfall geschädigte Person ein Hobby betreibt, das mit besonderen körperlichen Risiken verbunden ist und den beim Verkehrsunfall entstandenen Körperschaden möglicherweise massgeblich beeinflusst hat.

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