Pranger für Raser?

Mit Bestimmtheit ist es nicht das Anliegen des Datenschutzes, verantwortungslose Raser zu schützen. Wir bezweifeln jedoch, dass der Pranger ein taugliches Mittel zur Abschreckung darstellt. Die Polizeihoheit in Sachen Ahndung von Verkehrsdelikten liegt bei den Kantonen. Mithin sind daher auch die kantonalen Datenschützer zu gemeinsam abgestimmtem Handeln aufgerufen.

Wiederholt wurde in den letzten Jahren der Ruf laut, die Veröffentlichung von persönlichen Daten unverbesserlicher Raser zwecks Abschreckung (Prävention) solle erlaubt werden. Es war selbstredend nie unser Ziel, Raser aus datenschutzrechtlichen Gründen schonen zu wollen. Es ist verständlich, dass man sich von solch gewissenlosen Verkehrsteilnehmern bedroht fühlt und dass nach tragischen Unfällen Unmut aufkommt. Es gilt allerdings unseres Erachtens zu bedenken, dass oberstes Ziel von Massnahmen gegen die Raserei die Verhinderung solcher Unfälle und der Gefährdung von Unbeteiligten sein muss. Dabei muss das Prinzip der Zweck- und Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben. Wie wir in den Medien eingehend erörtert haben, ist es zwar legitim, die Daten von Rasern (beispielsweise im Internet) zu Fahndungszwecken zu veröffentlichen. Das Gleiche gilt für Hooligans und Schläger.

Der Pranger als Mittel zur Abschreckung ist aber eigentlich ein mittelalterliches Konzept und seine Wiedereinführung im 21. Jahrhundert bestenfalls heikel. Zunächst geht es bei Veröffentlichungen stets um die Frage der Rechtsgleichheit. Stellt man nämlich Raser an den Pranger, so muss man sich umgehend fragen, wieso man dasselbe nicht auch mit allen andern Straftätern tut. Wieso sollten bspw. nicht auch persönliche Daten von allen Autofahrerinnen und -fahrern veröffentlicht werden, die schon einmal wegen Trunkenheit am Steuer belangt wurden und ebenfalls Menschen gefährdet oder auf dem Gewissen haben?

Wir bezweifeln aber auch, ob der Pranger überhaupt präventive Wirkung entfaltet. Unter Umständen kann er sein Ziel verfehlen, ja sogar genau das Gegenteil bewirken, wenn Raser eine allfällige Publikation im Internet als Trophäe herumreichen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass nicht wenige Raser ihre Taten selber aufs Internet stellen und auf diese Weise sogar schon als Übeltäter identifiziert werden konnten. Solche Beispiele zeigen deutlich, dass ein Pranger tatsächlich zur Rangliste mutieren kann.

Bedeutend wirksamer wäre demgegenüber, lernunfähigen Rasern ihr Auto definitiv und den Führerausweis für sehr lange Zeit wegzunehmen. Ebenso sollten Dritte hart bestraft werden können, wenn sie wissentlich einem Raser ihr Fahrzeug zur Verfügung stellen. Die Polizeihoheit in Sachen Ahndung von Verkehrsdelikten liegt aber bei den Kantonen. Die kantonalen Datenschützer sind daher zum gemeinsamen Handeln aufgerufen.

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