SAKE - Statistische Umfrage des Bundes per Telefon

Im Herbst 2009 galt für natürliche Personen erstmals eine Antwortpflicht für die SAKE, die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung. Dieser Umstand und die Tatsache, dass die Erhebung telefonisch durch ein vom Bundesamt für Statistik (BFS) beauftragtes privates Institut durchgeführt wurde, führte zu einer Welle der Empörung und verunsicherte viele Bürgerinnen und Bürger. Wir standen dem BFS beratend zur Seite und nahmen dazu Stellung.

Seit Oktober 2009 ist für Bürgerinnen und Bürger, welche im Rahmen der SAKE befragt werden, antworten obligatorisch. Mit dieser Erhebung werden Informationen zu den Arbeitsbedingungen, den Auswirkungen des freien Personenverkehrs und der Working-Poor-Quote in der Schweiz generiert.

Die Einführung der Antwortpflicht für die Bürgerinnen und Bürger führte ebenso zu grosser Verunsicherung wie der Umstand, dass die Erhebung am Telefon durch ein vom Bundesamt für Statistik (BFS) beauftragtes privates Institut durchgeführt wird. Die Unsicherheit wurde durch Medienberichte über hohe Bussen bei Verweigerung der Antworten noch vergrössert.

Wir haben das BFS bei der Beratung der besorgten Bürgerinnen und Bürger unterstützt und verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die datenschutzkonforme Bearbeitung der erhobenen Daten zu festigen. Dabei legten wir den Schwerpunkt auf die grössere Sicherstellung der Authentifizierung des erhebenden Institutes. Auf unseren Vorschlag hin fügte das BFS dem vorangehenden Informationsschreiben, das für die SAKE ausgewählte Personen vor ihrer Befragung erhalten, einen Code hinzu. Der angerufene Bürger kann das anrufende Institut um Angabe des Codes bitten und überprüfen, ob es das zur Erhebung der für die SAKE benötigten Daten berechtigte ist.

In einer Stellungnahme gegenüber dem BFS haben wir festgehalten, dass wir die telefonische Erhebungsmethode im Rahmen einer obligatorischen Befragung als problematisch erachten. Aus den zahlreichen an uns gerichteten Fragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern ging klar hervor, dass ein solches Vorgehen durch den Staat als unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre empfunden wird. Wir begrüssen deshalb die diesbezügliche parlamentarische Debatte, angestossen in der Frühjahrssession 2010. Denn es ist unbestritten, dass telefonische Befragungen auch durch dubiose Firmen zur Beschaffung von Personendaten verwendet werden. Aus diesem Grund raten wir grundsätzlich davon ab, über das Telefon Personendaten leichtfertig und ohne genaue Prüfung von Ziel und Zweck der Erhebung preiszugeben. Es ist uns klar, dass diese Prüfung einiges an Umsicht und Durchsetzungsvermögen seitens der Bürgerinnen und Bürger verlangt. Auch deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das BFS die telefonische Befragungsmethode nicht auf weitere obligatorische Erhebungen ausdehnt.

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