Schlichtungsanträge beim EDÖB

Im 2009 wurden insgesamt 41 Schlichtungsanträge eingereicht. Im Vorjahr waren es 25. Insgesamt konnten 29 Schlichtungsanträge abgeschlossen werden. In 9 Fällen konnte zwischen den Beteiligten eine Schlichtung erzielt werden. In 18 Fällen erliessen wir - da keine einvernehmliche Lösung möglich oder von vornherein ersichtlich war - Empfehlungen. Zum Teil wurden mehrere Schlichtungsanträge mit einer Empfehlung erledigt. Ein Antrag wurde zurückgezogen und in einem Fall wurde er nicht fristgerecht eingereicht.

Diese Zahlen lassen folgende Schlüsse und Bemerkungen zu:

  • In 108 Fällen wurde der Zugang vollständig (68) respektive teilweise (40) verweigert. Dem stehen 41 beim Beauftragten eingereichte Schlichtungsanträge gegenüber. Mit anderen Worten wird im Berichtsjahr in 38 % aller Fälle von ganz oder teilweise abgelehnten Zugangsgesuchen ein Schlichtungsantrag eingereicht. Im Vorjahr betrug diese Zahl knapp 25%.
  • Insgesamt führten knapp zwei Drittel der abgeschlossenen Schlichtungsverfahren (Schlichtungen und Empfehlungen) zu einer für den Gesuchsteller günstigeren Lösung (d.h. Schlichtung, respektive ein weitergehender Zugang als ursprünglich vom Bundesamt zugestanden).

Weiterhin unbefriedigend bleibt die Tatsache, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller zu lange auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens warten müssen. Die grosse Anzahl der im Berichtsjahr eingereichten Schlichtungsanträge wirkt sich zusätzlich negativ auf die Behandlungsdauer der einzelnen Verfahren aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beauftragten im Berichtsjahr zweimal wegen Rechtsverzögerung gerügt (Urteil vom 16.04.2009, A-75/2009; sowie Urteil vom 16.12.2009, A-6032/2009).

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