Stellungnahme zum geplanten Strassenverkehrsunfallregister (Via Sicura)

Zum neu geplanten Strassenverkehrsunfallregister, bestehend aus einem Erfassungs- sowie einem Auswertungsregister, haben wir Stellung genommen. Da darin auch besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden sollen, muss ein formelles Gesetz die Datenbearbeitung vorsehen.

Im Rahmen der Ämterkonsultation nahmen wir zur neuen Verordnung über das Strassenverkehrsunfallregister Stellung. Sie soll eine einheitlichere Erfassung (mittels Erfassungsregister) und die zentrale Auswertung (mittels Auswertungsregister) von Strassenverkehrsunfällen ermöglichen. Zudem soll das Auswertungsregister mit anderen Informationssystemen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) verknüpft werden. In unserer Stellungnahme wiesen wir insbesondere darauf hin, dass eine Regelung des Strassenverkehrsunfallregisters auf Verordnungsstufe nicht genüge, da in seinem Rahmen auch besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden sollen. Aus diesem Grund müsse ein Gesetz im formellen Sinn die Datenbearbeitung vorsehen.

Weiter wiesen wir darauf hin, dass in der Verordnung Pseudonymisierung und Anonymisierung durcheinander gebracht worden waren. Dazu hielten wir fest, dass auch pseudonymisierte Daten - im Gegensatz zu anonymisierten Daten - Personendaten im Sinn des Datenschutzgesetzes sind. Eine Möglichkeit, pseudonymisierte Daten zu anonymisieren, ist die Verwendung der so genannten Hashfunktion. Da dieser Prozess nicht (oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand) umkehrbar ist, ist ein Rückschluss auf das Pseudonym und somit auf die betroffene Person praktisch ausgeschlossen.

Wir nahmen an einer Sitzung des ASTRA zur Besprechung der fehlenden gesetzlichen Grundlage teil. Da die formellgesetzlichen Grundlagen für das Strassenverkehrsunfallregister im Rahmen der geplanten Revision des Strassenverkehrsgesetzes (Via-sicura-Vorlage) eingeführt werden sollen, musste vor allem eine Übergangslösung für rund drei Jahre resp. bis zur Inkraftsetzung der Revision gefunden werden. Anlässlich der erwähnten Sitzung wurden verschiedene Lösungsmöglichkeiten besprochen. Erfreulich war es für uns zu sehen, dass es dem ASTRA ein Anliegen ist, eine datenschutzkonforme Lösung zu finden.

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