Totalrevision der Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz

Die Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz (MWSTV) sieht ein Abrufverfahren vor. Im Bereich der Steuergesetzgebung gilt das Legalitätsprinzip und darüber hinaus das Steuergeheimnis. Unsere Bemerkung bezüglich des Abrufverfahrens bzw. unser Vorschlag einer separaten Datenschutzverordnung ist im Entwurf zur MWSTV völlig ausser Acht gelassen worden. Deshalb fehlt nun eine genügende gesetzliche Grundlage für das Abrufverfahren.

Das neue Mehrwertsteuergesetz (MWSTG), welches vom Parlament am 12. Juni 2009 beschlossen wurde, trat am 1. Januar 2010 in Kraft. Der Entwurf zur Verordnung wurde Ende September 2009 in die Anhörung gegeben.

Wir haben bereits bei der ersten internen Ämterkonsultation Ende August 2009 Stellung nehmen können. Dabei konstatierten wir eine Verletzung des Legalitätsprinzips. Wir bemängelten, dass weder im MWSTG noch in der Verordnung eine genügende gesetzliche Grundlage für das Abrufverfahren gegeben ist, und unterstrichen, dass ein solches Verfahren keineswegs in einer Departementsverordnung geregelt werden darf. Eine derartige Subdelegation widerspricht klar dem Legalitätsprinzip in Art. 19 Abs. 3 DSG und ist somit verfassungswidrig.

Wir haben empfohlen, wenigstens in der Verordnung die Datenbearbeitung, die Datenbekanntgabe und das Abrufverfahren genügend präzise zu regeln. Zudem haben wir, um die geplante Inkraftsetzung der Verordnung nicht zu gefährden, vorgeschlagen, die Einzelheiten der Datenbearbeitung und insbesondere das Abrufverfahren in einer separaten Verordnung zu regeln und in einem Anhang zu präzisieren (analog der Datenbearbeitungsverordnung der Eidgenössischen Zollverwaltung). Bei diesem Vorgehen würde die geplante Inkraftsetzung der Mehrwertsteuerverordnung aus unserer Sicht einerseits nicht verzögert, andererseits hätte man genügend Zeit für die Ausarbeitung der datenschutzrechtlich erforderlichen Normen.

In der zweiten Ämterkonsultation wurden unsere Einwände und unser Vorschlag einer separaten Datenschutzverordnung nicht berücksichtigt. Es ist weder aus dem Gesetz noch aus der Verordnung ersichtlich, welche und wie viele Informationssysteme bestehen, welche Daten genau diese Systeme beinhalten, welchem Zweck sie dienen, wer genau zuständig ist und wer auf welche Daten bzw. Informationssysteme Zugriff hat. Das Legalitätsprinzip soll nach dem Willen des Gesetzgebers dazu beitragen, dass der Bürger sein Verhalten nach dem Gesetz richten und die Folgen seines Tuns mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Bestimmtheit erkennen kann. Zudem ist das Erfordernis der Transparenz seit der Revision des DSG im Jahr 2008 mit der Aufnahme des Grundsatzes der Erkennbarkeit in Art. 4 Abs. 4 DSG umso höher zu gewichten.

Wir haben an unserer Position hinsichtlich des Abrufverfahrens festgehalten. Es erstaunt, dass das EFD dem Bundesrat nun eine Verordnung unterbreitet, deren datenschutzrechtliche Normen verfassungswidrig sind. Sie verletzen den allgemeinen Grundsatz der Erkennbarkeit, womit von einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung auszugehen ist. Aus unserer Sicht ist die fehlende Kooperationsbereitschaft gegenüber dem EDÖB umso unverständlicher, als im Bereich der Steuergesetzgebung ausserdem das Steuergeheimnis gilt und datenschutzkonforme Normen, insbesondere für die Datenbekanntgabe, eigentlich im ureigenen Interesse der Steuerverwaltung selbst liegen müssten.

Die übrigen Anregungen sind grundsätzlich berücksichtigt worden. Besonders hervorzuheben und aus unserer Sicht begrüssenswert ist der Vorschlag, wonach ein eigener Datenschutzberater im Bereich Mehrwertsteuer eingesetzt werden soll.

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