Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Unternehmensidentifikationsnummer

Anlässlich der verschiedenen Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Unternehmensidentifikationsnummer haben wir auf die Möglichkeiten der Überwachung und Persönlichkeitsverletzungen in Verbindung mit der Verwendung einer solchen Nummer (UID) im Bereich Business to Business hingewiesen. Zudem haben wir empfohlen, einerseits ihre Verwendung in diesem Bereich zu verbieten oder zumindest einzuschränken. Andererseits sollte das BFS die UID nur mit der Einwilligung der betroffenen Person im Internet veröffentlichen.

Wie wir in unserem 16. Tätigkeitsbericht 2008/2009 (Ziff. 1.1.4) bereits erwähnt haben, entspricht die Verwendung der Unternehmensidentifikationsnummer (UID) zur Erleichterung des Informationsaustausches zwischen den Unternehmen und der Verwaltung (Business to Government - B2G) und innerhalb der Verwaltung (Government to Government - G2G) dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Das hat die Prüfung des Entwurfs zum Bundesgesetz über die Unternehmensidentifikationsnummer (UIDG) gezeigt. Hingegen entstehen bei der ergänzenden Verwendung zwischen den verschiedenen Unternehmen (Business to Business - B2B) bedeutend grössere Möglichkeiten für eine Überwachung und Verletzung der Privatsphäre, da die Nummer insbesondere zur Profilierung eingesetzt werden kann. Diesen Risiken wird im Gesetzesentwurf jedoch nicht genügend Rechnung getragen. Unseres Erachtens sollte daher der Einsatz der UID für Anwendungen zwischen den Unternehmen verboten oder zumindest eingeschränkt werden.

Im Hinblick auf die Verwendung der UID nicht nur in den Bereichen B2G und G2G, sondern auch im Bereich B2B, müsste im Gesetz vorgesehen werden, dass der Bundesrat die Grenzen für eine Benutzung in diesem Gebiet festlegt. Überdies sollten die im Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens erwähnten Einschränkungen (Verbot der missbräuchlichen Verwendung der UID und der Verwendung zu Werbe- oder Marketingzwecken oder Verbot der Übermittlung der UID ins Ausland) auf Ebene der Verordnung wieder aufgegriffen werden.

Die erste Fassung des Entwurfs sah die Veröffentlichung der UID durch das Bundesamt für Statistik (BFS) im Internet vor, mit Ausnahme der Fälle, in denen sich die betroffene Person einer Veröffentlichung widersetzt hat (Opt-out-Prinzip). Im Anschluss an unsere Bemerkungen zu den Veröffentlichungsmodalitäten hat das BFS seinen Gesetzesentwurf in dem Sinne geändert, dass die UID nun nur noch im Internet veröffentlicht werden darf, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung dazu erteilt hat (Opt-in-Prinzip). Im Übrigen sind wir der Ansicht, dass die Tragweite der Einwilligung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 des vorliegenden Gesetzesentwurfs zu allgemein ist. Unseres Erachtens sollte diese Bestimmung so geändert werden, dass die Einwilligung nur für den konkreten Einzelfall gilt.

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