Internet-Tauschbörsen: Entscheid des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hat die Logistep AG angewiesen, jede Datenbearbeitung im Bereich des Urheberrechts einzustellen, und es ihr untersagt, die bereits beschafften Daten den betroffenen Urheberrechtsinhabern weiterzuleiten. Es setzte damit ein Zeichen gegen die auch in anderen Bereichen erkennbare Tendenz von Privaten, Aufgaben an sich zu ziehen, die klar dem Rechtsstaat obliegen.

Im Auftrag von Urheberrechtsinhabern sammelte die Logistep AG in Peer-to-Peer-Netzwerken IP-Adressen von Nutzern, die angeblich illegal urheberrechtsgeschützte Inhalte (Musik- oder Videodateien) zum Tausch anboten. Mit diesen IP-Adressen stiessen die Rechteinhaber Strafverfahren an, um mittels der dann gewährten Akteneinsicht die Identität der Betroffenen zu erfahren und von ihnen Schadenersatz zu verlangen. Nach unserer Einschätzung war diese Datenbearbeitung für die Betroffenen nicht erkennbar und verstiess gegen das Zweckbindungsprinzip, ohne dass dafür ein Rechtfertigungsgrund vorlag. Anfang 2008 empfahlen wir der Logistep AG daher, ihre Nachforschungen in Peer-to-Peer-Netzwerken einzustellen, solange der Gesetzgeber keine rechtliche Basis dafür geschaffen hat (vgl. unseren 15. Tätigkeitsbericht 2007/2008, Ziff. 1.3.1).

Logistep lehnte die Empfehlung ab, worauf wir ans Bundesverwaltungsgericht gelangten. Dieses wies die Klage mit Urteil vom 27. Mai 2009 ab. Es gewichtete die Interessen der Urheberrechtsinhaber höher als die Interessen der P2P-Nutzer (vgl. unseren 16. Tätigkeitsbericht 2008/2009, Ziff. 1.3.1). Diesen Entscheid haben wir durch das Bundesgericht überprüfen lassen. Es hat das erstinstanzliche Urteil umgestossen und ist damit im Ergebnis unserer Ansicht gefolgt: Es hat die Logistep AG angewiesen, jede Datenbearbeitung im Bereich des Urheberrechts einzustellen, und es ihr untersagt, die bereits beschafften Daten den betroffenen Urheberrechtsinhabern weiterzuleiten. Der Link auf das Urteil 1C_285/2009 vom 8. September 2010 befindet sich auf unserer Webseite www.derbeauftragte.ch unter Dokumentation - Datenschutz - Weiterzüge).

Dem Urteil des höchsten Schweizer Gerichts kommt über den konkreten Fall hinaus Bedeutung zu. Die folgenden wesentlichen Aussagen in der Urteilsbegründung sind besonders bemerkenswert:

  • Im Falle der Weitergabe von Daten ist es für deren Qualifikation als Personendaten ausreichend, wenn erst der Empfänger die betroffenen Personen zu identifizieren vermag. Trifft dies zu, ist das DSG auf die ganze Datenbearbeitung anwendbar.

  • Eine abstrakte Feststellung, ob es sich bei (insbesondere dynamischen) IP-Adressen um Personendaten handelt oder nicht, ist nicht möglich; jeder Einzelfall ist konkret zu betrachten. IP-Adressen sind jedenfalls dann Personendaten, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung damit zu rechnen ist, dass der Aufwand für die Bestimmung der betroffenen Person auf sich genommen werden könnte. Im Fall Logistep war die Frage zu bejahen, da ja das ganze Geschäftsmodell von Logistep auf der Identifizierung der Betroffenen beruhte.

  • Die Logistep AG verletzte mit ihrer Datenbearbeitung das Zweckbindungs- und das Erkennbarkeitsprinzip. Zu prüfen war, ob dafür ein Rechtfertigungsgrund vorlag. Eine strikt systematische Auslegung, wonach lediglich bei lit. b und c, nicht aber bei lit. a von Art. 12 Abs. 2 DSG das Geltendmachen eines Rechtfertigungsgrunds zulässig sein soll, erwiese sich nämlich als verfehlt, zumal in der aktuellen Fassung von lit. a die Rechtfertigungsgründe zwar nicht mehr erwähnt, jedoch auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die Bestimmung ist daher so auszulegen, dass eine Rechtfertigung der Bearbeitung von Personendaten entgegen der Grundsätze von Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 DSG zwar nicht generell ausgeschlossen ist, dass Rechtfertigungsgründe im konkreten Fall aber nur mit grosser Zurückhaltung bejaht werden können.

  • Eine Empfehlung des EDÖB bezweckt die Verteidigung einer Vielzahl von Personen und liegt damit letztlich im öffentlichen Interesse. Diese Bedeutung der Empfehlung des EDÖB ist bei der Interessenabwägung nach Art. 13 Abs. 1 DSG zu berücksichtigen, zumal eine (gegebenenfalls richterlich bestätigte) Empfehlung auch eine indirekte Wirkung für all jene Personen zeitigt, die nach einer ähnlichen Methode vorgehen.

  • Die Logistep AG verfolgte wirtschaftliche Interessen, indem sie mit einer dafür entwickelten Software in P2P-Netzwerken nach urheberrechtlich geschützten Werken suchte und von deren Anbietern Daten speicherte. Eine solche Methode führt allgemein - über den konkreten Fall hinaus - wegen fehlender gesetzlicher Reglementierung zu einer Unsicherheit in Bezug auf Art und Umfang der im Internet gesammelten Daten und ihrer Bearbeitung. Insbesondere sind die Speicherung und die mögliche Verwendung der Daten ausserhalb eines ordentlichen Gerichtsverfahrens nicht klar bestimmt. Auch das Interesse an der wirksamen Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vermag die Tragweite der Persönlichkeitsverletzungen und der mit der umstrittenen Vorgehensweise einhergehenden Unsicherheiten über die Datenbearbeitung im Internet nicht aufzuwiegen.

  • Dem Bundesgericht ging es erklärtermassen nicht darum, dem Datenschutz generell den Vorrang gegenüber dem Schutz des Urheberrechts einzuräumen. Es sei aber Sache des Gesetzgebers und nicht des Richters, die allenfalls notwendigen Massnahmen zu treffen, um einen den neuen Technologien entsprechenden Urheberrechtsschutz zu gewährleisten.

  • Ausdrücklich offen gelassen hat das Bundesgericht, ob die Strafverfolgungsbehörden die von Logistep erlangten Daten verwenden dürfen.
https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/18--taetigkeitsbericht-2010-2011/internet-tauschboersen--entscheid-des-bundesgerichts.html