Strassenansichten im Internet

Nachdem Google unsere Empfehlungen zur datenschutzkonformen Ausgestaltung von Street View nicht befolgen wollte, haben wir die Angelegenheit dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hat unsere Forderungen in allen wesentlichen Punkten gutgeheissen. Auch weitere Anbieter von Strassenansichten im Internet wurden von uns unter die Lupe genommen. Diese unterscheiden sich von Google Street View in mancher Hinsicht.

Wie im 17. Tätigkeitsbericht 2009/2010, Ziff. 1.3.2 berichtet, hatte Google es abgelehnt, Street View gemäss unseren Empfehlungen so anzupassen, dass dem Datenschutz angemessen Rechnung getragen wird. Das von uns in der Folge angerufene Bundesverwaltungsgericht hat nun mit Urteil vom 30. März 2011 bestätigt, dass die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Street View nach Schweizer Recht zu beurteilen ist und der EDÖB zum Erlass der Empfehlung zuständig war. Google hatte beides bestritten.

Das Gericht hat Google nun verpflichtet, sämtliche aufgenommenen Gesichter und Kontrollschilder vor der Veröffentlichung unkenntlich zu machen. Solange dies durch eine Softwarelösung nicht zuverlässig möglich ist, müssen die Bilder manuell bearbeitet werden. Aufnahmen aus dem Bereich von sensiblen Einrichtungen wie etwa Gefängnissen, Spitälern oder Frauenhäusern muss Google zudem soweit anonymisieren, dass auch weitere individualisierende Merkmale wie Hautfarbe, Kleidung, Hilfsmittel von körperlich behinderten Personen etc. nicht mehr feststellbar sind. Bilder, die umfriedete Gärten, Höfe oder andere Privatbereiche zeigen, die dem Anblick eines gewöhnlichen Passanten verschlossen bleiben, dürfen nicht aufgenommen bzw. müssen aus Street View entfernt werden, wenn keine Einwilligung vorliegt. Jeweils eine Woche im Voraus muss Google im Internet und in lokalen Presseerzeugnissen über die Aufnahme und die Publikation neuer Bilder orientieren.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war bei Redaktionsschluss dieses Tätigkeitsberichts noch nicht rechtskräftig. Dank seiner überzeugenden Begründung leistet es aber auf jeden Fall einen wichtigen Beitrag zur Klärung der Frage, wo die Grenzlinien bei der Abwägung der wirtschaftlichen Interessen von Anbietern neuartiger Medienformate und den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen verlaufen. Das Urteil (A-7040/2009) ist auf unserer Website www.derbeauftragte.ch unter Themen - Datenschutz - Internet - Google Street View und auf derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts abrufbar.

Wir haben zu vier weiteren Anbietern von virtuellen Stadtrundgängen im Internet nähere Sachverhaltsabklärungen getätigt und konnten feststellen, dass alle Anbieter Anstrengungen zum Persönlichkeitsschutz unternehmen. Die Angebote weisen aber jeweils spezifische Eigenheiten auf, namentlich mit Bezug auf die konkreten Modalitäten der Aufnahme und der Wiedergabe der Bilder. Die verwendeten technischen Hilfsmittel, Verfahren und Vorgehensweisen unterscheiden sich massgeblich von denjenigen bei Google Street View. Entsprechend differenziert hat die Interessenabwägung zu erfolgen und müssen die jeweils angemessenen Massnahmen zum Persönlichkeitsschutz ausgestaltet werden.

Bei den von uns untersuchten Angeboten werden die Bilder (im Gegensatz zu Google Street View) nicht flächendeckend und automatisch vom Dach eines fahrenden Autos aus, sondern an einigen ausgewählten, im Gemeinbereich gelegenen Standorten manuell mittels einer auf einem Stativ auf Augenhöhe montierten Digitalkamera mit «Fisheye»-Objektiv aufgenommen. An jedem Standort werden dabei Aufnahmen in alle Himmelsrichtungen gemacht, was längere Zeit dauert. Zufällige Passanten haben damit Gelegenheit zu erkennen, dass sie fotografiert werden, und können sich abwenden oder den fotografierten Bereich verlassen. Zudem kann auch der Fotograf durch die Wahl des Aufnahmezeitpunkts vermeiden, dass Personen, die das offensichtlich nicht wünschen, auf dem Bild zu sehen sind. Da der Fotograf zu Fuss unterwegs ist und sich nicht in einem fahrenden Auto befindet, kann er von den Anwesenden auch direkt angesprochen werden. Sie können sich so über den Zweck der Fotoaufnahmen und die geplante weitere Verwendung des Bildmaterials erkundigen oder einer Publikation widersprechen.

Die aufgenommenen Einzelbilder werden zudem manuell (und nicht wie bislang bei Google Street View mit einer fehleranfälligen vollautomatischen Software) nachbearbeitet. Dabei werden durch Verwischung oder durch Überlagerung von mehreren kurz nacheinander aufgenommenen Bildern die abgebildeten Personen weiter unkenntlich gemacht.

Die von uns untersuchten Beispiele zeigen nicht nur, wie dem Datenschutz durch eine andere technische Vorgehensweise besser Rechnung getragen werden kann, sondern beweisen auch, dass kreative Lösungen gefunden wurden, wie «belebt» wirkende Strassenansichten unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der darauf abgebildeten Passanten veröffentlicht werden können.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/18--taetigkeitsbericht-2010-2011/strassenansichten-im-internet.html