Umsetzung Schengen: Kontrolle beim Grenzwachtkorps

Unsere Kontrolle beim Grenzwachtkorps hat ergeben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Schengener Informationssystem (SIS) in Einklang mit den einschlägigen Gesetzesvorschriften konsultiert haben. Im Bereich der Schulung der Nutzer sind indessen Abklärungen erforderlich.

Im Rahmen unserer Aufsichtsbefugnisse über die Bearbeitung von Personendaten durch Bundesorgane, welche den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) nutzen, haben wir den Zugriff auf das System durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Region des Grenzwachtkorps kontrolliert. Wir führten unsere Analyse ausgehend von den Logfiles des N-SIS durch und überprüften die Zugriffe der Hälfte der im gewählten Zeitraum (ein Samstag und ein Sonntag) Dienst habenden Mitarbeitenden (rund 50 Personen). Insgesamt suchten diese Mitarbeiter in der fraglichen Zeit nach etwa zwanzig Personen im N-SIS.

Eine Dienst habende Person stellte Nachforschungen mit ihrem eigenen Familiennamen an. Eine weitere Analyse der Logfiles betreffend diese Person über einen Zeitraum von sieben Monaten ergab, dass sie vier Mal mit ihrem eigenen Familiennamen im N-SIS nachgeforscht hatte. Die kantonalen Datenschutzbehörden stellten im Rahmen ihrer eigenen Kontrollen ebenfalls fest, dass mehrere kantonale Nutzer mit ihrem eigenen Familiennamen Nachforschungen im N-SIS angestellt hatten. Die Nutzer gaben den kantonalen Datenschutzbehörden an, die Nachforschungen hätten Schulungszwecken gedient. Wir sind der Ansicht, dass der bei unserer Kontrolle beim Grenzwachtkorps festgestellte Fall ebenfalls in diese Kategorie gehört. Aus diesem Grunde verzichteten wir darauf, mit der betreffenden Person Kontakt aufzunehmen.

Die Koordinationsgruppe Schengen der Schweizerischen Datenschutzbehörden hat ein Schreiben vorbereitet, das die Nutzer für die Notwendigkeit sensibilisieren soll, den Gesetzesrahmen einzuhalten und insbesondere im N-SIS nicht nach Ausschreibungen von Personen aus ihrer Familie, ihrem Umfeld oder bekannten Persönlichkeiten zu suchen. Dieses Schreiben weist weiter darauf hin, dass die Einhaltung der gesetzlichen Normen auch bei Schulungskursen gewährleistet sein muss, indem beispielsweise die dafür vorgesehene Plattform benutzt wird. Jedes Mitglied der Koordinationsgruppe kann dieses Schreiben im Rahmen seiner Sensibilisierungs- bzw. Kontrolltätigkeiten in seinem Zuständigkeitsbereich auf Bundes- oder Kantonsebene verwenden. Im Rahmen unserer Kontrolle haben wir es dem Grenzwachtkorps zukommen lassen.

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