19. Tätigkeitsbericht 2011/2012

Sie finden hier eine Auswahl an Artikeln des 19. Tätigkeitsberichts des EDÖB. Den vollständigen Text können Sie als PDF-Dokument herunterladen oder aber beim Bundesamt für Bauten und Logistik bestellen. Informationen dazu finden Sie im Kästchen rechts auf dieser Seite.

Vorwort

Bilanz und Ausblick

Im Staatsschutzbereich sind letztes Jahr erhebliche Verbesserungen erzielt worden. Die von uns bei jeder sich bietenden Gelegenheit eingebrachte Botschaft, die Rechtsstellung der Betroffenen sei mit dem indirekten Auskunftsrecht zu schwach ausgestaltet und würde höchstwahrscheinlich einer Überprüfung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht standhalten, führte im Rahmen einer Revision des Bundesgesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) in der Dezembersession 2011 zu einer Anpassung durch das Parlament. Neu gilt grundsätzlich das direkte Auskunftsrecht gemäss Artikel 8 und 9 des Datenschutzgesetzes (DSG); es kann aber aufgeschoben werden, wenn dies Staatsschutzinteressen gebieten. Die gesuchstellende Person kann in solchen Fällen die Prüfung durch den EDÖB veranlassen, der bei Fehlern eine Empfehlung abgeben kann.

Bürgeranfragen zu statistischen Erhebungen

In letzter Zeit melden sich vermehrt Bürger mit Fragen zu statistischen Erhebungen bei uns. Dabei geht es vor allem um die Verhältnismässigkeit der Evaluationen, die Verwendung der AHV-Nummer in der Statistik und die Verpflichtung zur Antworterteilung. Wir haben unsere Tätigkeiten in diesem Bereich entsprechend weitergeführt.

Erleichterter Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbehörden

Im Oktober 2007 wurde im Nationalrat ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat damit beauftragte, Möglichkeiten eines erleichterten Datenaustauschs zwischen Bundes- und Kantonsbehörden zu prüfen. Eine breit angelegte Untersuchung erbrachte den Nachweis, dass an einem allfällig mangelhaften Datenaustausch nicht der Datenschutz Schuld ist.

Thinkdata.ch – ein Instrument zur Sensibilisierung für den Datenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip

Wir haben uns an einer von ThinkServices in Genf angeregten Arbeitsgruppe beteiligt. Diese Gruppe hat ein für Organisationen bestimmtes Tool zur Sensibilisierung für den Datenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip entwickelt. Dieses in französischer Sprache ausgearbeitete Tool wurde anlässlich des 6. Datenschutztages vorgestellt.

Datenschutz bei Trauerspenden

In Traueranzeigen wird oft dazu aufgefordert, eine Geldspende zugunsten einer bestimmten Institution zu tätigen. Leiten solche Organisationen Angaben über entsprechende Spenden den Angehörigen weiter, kann es sich um eine Weitergabe von Personendaten handeln. Vorliegend wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine solche Weitergabe datenschutzrechtlich zulässig ist.

Datenaustausch über Schwarzfahrer

Aufgrund einer beim Bundesamt für Verkehr eingereichten aufsichtsrechtlichen Beschwerde prüften wir die Frage, ob es datenschutzrechtlich zulässig ist, wenn Transportunternehmen ihre Daten über Fahrgäste austauschen, die ohne gültigen Fahrausweis unterwegs waren und erwischt wurden.

Zentrale Speicherung von Kundenfotos bei Skistationen

Im Rahmen der Sachverhaltsabklärung bei einer Skistation haben wir das Zutrittssystem eines bekannten Herstellers einer vertieften Kontrolle unterzogen. Dabei hat sich gezeigt, dass das System die datenschutzrechtlichen Anforderungen grösstenteils erfüllt, für die zentrale Speicherung der Kundenfotos im Bereich der Datensicherheit aber noch Verbesserungen notwendig sind.

Bearbeitung von Personendaten anlässlich von Sportveranstaltungen

Im Rahmen von Anlässen des Breitensports werden die Personendaten von Teilnehmenden verschiedenen Bearbeitungen unterzogen. Wir haben daher einen Dienstleistungsanbieter der Branche einer Sachverhaltsabklärung unterzogen. Dabei wurden sowohl seine eigenen Datenbearbeitungen als auch die für die Veranstalter der Sportevents angebotene Benutzeroberfläche betrachtet.

Veröffentlichung von Hooliganbildern durch einen Fussballclub

Ein Fussballclub ist nicht berechtigt, auf seiner Internetseite Fotos von angeblichen «Petardenwerfern» zu veröffentlichen, auch nicht verbunden mit der Aufforderung, allfällige Angaben zu den abgebildeten Personen zu melden. Eine solche Öffentlichkeitsfahndung ist, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, ausschliesslich Aufgabe der Polizei.

Geolokalisierung mit mobilen Geräten

Mittels mobilen Geräten werden Geopositionsdaten für standortbezogene Dienste erhoben. Werden diese Daten über einen längeren Zeitraum gespeichert, ergeben sie ein detailliertes Bewegungsprofi l der Gerätebenutzer. Wir haben daher im Rahmen einer Sachverhaltsabklärung die entsprechenden Datenbearbeitungen von Apple analysiert, derweil Apple von sich aus ein Update der Software zur Verfügung gestellt hat, mit dem die Erfassung von Geopositionsdaten unterbunden werden kann.

Online-Marketing: Schutz der Internetbenutzer

Im November 2009 hat das EU-Parlament die Direktive zum Schutz der Privatsphäre im Internet revidiert. Eine wesentliche Änderung betrifft die Vorgaben für die Speicherung von respektive den Zugriff auf Informationen wie etwa Cookies auf einem User-Terminal. Die bisherige Opt-out-Lösung der alten Direktive wurde durch eine so genannte «Informed-Consent»-Lösung, also durch ein Opt-in des Users nach eingehender Information über Art und Zweck der Datenbearbeitung abgelöst.

Internet-Tauschbörsen – Rechtslage nach dem Logistep-Urteil

Das Logistep-Urteil des Bundesgerichts hat uns auch in diesem Berichtsjahr noch beschäftigt. Wir haben insbesondere aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen aus unserer Sicht die Bearbeitung von Personendaten durch Private bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet auch nach dem Urteil datenschutzkonform erfolgen kann.

Einbindung von Social Plug-ins in Webseiten

Das Einbinden von Webinhalten von Drittanbietern ist kein neues Phänomen. Waren es zu Beginn etwa Börseninformationen oder Wetterberichte, gibt es im Zeitalter verstärkter Interaktivität die Möglichkeit der Kommentierung und Einbindung von Artikeln oder Blogs. Zur Vereinfachung der Interaktivität bieten die Anbieter Sozialer Netzwerke den Webseitenbetreibern Social Plug-ins an. Damit stellen sich aber auch Datenschutzprobleme.

Vermieterbewertungsplattform im Internet

Auf einer Webseite können Mieter ihre Vermieter kommentieren und bewerten. Die Betreiber der Informations- und Bewertungsplattform erhoffen sich dadurch mehr Transparenz im Mietermarkt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht können solche Plattformen jedoch rechtliche Probleme mit sich bringen.

Einbindung ausländischer Suchmaschinen auf Webseiten des Bundes

Wer auf einer Webseite des Bundes Informationen sucht, etwa zu bestimmten Politikbereichen oder zu Gesundheitsthemen, darf darauf vertrauen, dass mit den dabei anfallenden Daten über seine Person sehr sorgsam umgegangen wird. Bundesorgane haben besonderes Augenmerk auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu legen.

Direktes Auskunftsrecht im Bereich innere Sicherheit (BWIS)

Im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit hat das Parlament beschlossen, das indirekte Auskunftsrecht durch ein direktes zu ersetzen, vergleichbar mit dem für die Informationssysteme JANUS und GEWA geltenden. In den anderen von uns bemängelten Punkten ist das Parlament dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt.

Klarere Vorgaben für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Im Rahmen der Ämterkonsultationen zur Teilrevision der Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie zu den Vernehmlassungsergebnissen der Totalrevision des Bundesgesetzes haben wir Stellungnahmen abgegeben. Dabei haben wir uns auch zum Einsatz von sogenannten Staatstrojanern geäussert.

Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

Das Versicherungsvertragsgesetz wird generalüberholt. Im nun dem Parlament unterbreiteten Entwurf ist vorgesehen, dass das Institut «Vertrauensarzt» endlich auch im Privatversicherungsbereich verankert werden soll.

Bürgeranfragen zur Überwachung am Arbeitsplatz

Die vielen Anrufe an unseren telefonischen Beratungsdienst zum Thema Überwachung am Arbeitsplatz zeigen: Weder den Arbeitgebern noch den Arbeitnehmern ist klar, was wirklich zulässig ist.

Datenbearbeitung durch Kredit- und Wirtschaftsauskunfteien

Wir beobachten seit längerem die Tendenz, dass Kredit- und Wirtschaftsauskunfteien immer mehr Daten über Personen bearbeiten. Wir haben dieses Jahr bei einer grossen Auskunftei eine umfassende Sachverhaltsabklärung durchgeführt und ihre Datenbearbeitungen hinsichtlich der Konformität mit dem Datenschutzgesetz geprüft. Im Zentrum unserer Abklärung stand die Bearbeitung von Daten natürlicher und juristischer Personen zur Prüfung ihrer Kreditwürdigkeit.

Verwendung der im Telefonverzeichnis publizierten Adresse zu Marketingzwecken

Unseres Erachtens gibt der Abonnent mit dem Sterneintrag im Telefonverzeichnis zu verstehen, dass er sich jeglicher Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken widersetzt, also nicht nur dem Telemarketing, sondern auch den adressierten Werbesendungen. Dieser Standpunkt entspricht indes nicht der gegenwärtigen Praxis vieler Werbefachleute, welche die mit einem Stern versehenen Adressen im Telefonverzeichnis sammeln und zum Zwecke der Kundenwerbung verwenden.

Datenbekanntgabe an ausländische Steuerbehörden

Die Datenbekanntgabe an ausländische Steuerbehörden steht nach wie vor ganz oben auf der politischen Agenda, und das Thema wird in der breiten Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Aus datenschutzrechtlicher Sicht haben wir unser Augenmerk in dieser Frage auf die Doppelbesteuerungsabkommen, das neue Steueramtshilfegesetz sowie auf FATCA, den «Foreign Account Tax Compliance Act» gelegt.

Öffentlichkeitsprinzip

Die Anzahl der eingereichten Zugangsgesuche hat sich 2011 gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt. Gleich bleiben die Quoten bei der Gewährung respektive Verweigerung des Zugangs. Eine signifikante Zunahme ist überdies bei den von den Behörden verlangten Gebühren festzustellen. Insgesamt wurden 65 Schlichtungsanträge eingereicht, was ebenfalls einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr entspricht. Am meisten Schlichtungsanträge reichten Medienschaffende ein.

Weiterführende Informationen

Dokument

Publikationen

Bestellung

Der Tätigkeitsbericht kann beim BBL, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern bestellt werden.
Art. Nr. 410.019

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