Klarere Vorgaben für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Im Rahmen der Ämterkonsultationen zur Teilrevision der Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie zu den Vernehmlassungsergebnissen der Totalrevision des Bundesgesetzes haben wir Stellungnahmen abgegeben. Dabei haben wir uns auch zum Einsatz von sogenannten Staatstrojanern geäussert.

Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch Strafverfolgungsbehörden wurde im vergangenen Jahr in den Medien eingehend diskutiert, insbesondere auch die Überwachung mittels «GovWare» (auch «Staatstrojaner» genannt). Wir haben im Rahmen der Ämterkonsultation zur Teilrevision der Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) Stellung genommen und unter anderem darauf hingewirkt, dass die Terminologie für den Geltungsbereich an diejenige im Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) angeglichen wird. So werden die der VÜPF unterstellten Fernmeldedienst- und Internetzugangsanbieter klarer umschrieben. Unser zum Antennensuchlauf gemachter Einwand, dass der Kreis der beschuldigten Personen durch die Angabe von Suchkriterien bereits in der Überwachungsanordnung klarer definiert werden muss, wurde im Antrag an den Bundesrat ausgewiesen und sollte im Rahmen der anstehenden Totalrevision des BÜPF erneut geprüft werden.

In der Diskussion über den Einsatz von «GovWare» zur Strafverfolgung wurden wir in die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates eingeladen. Wir haben darauf hingewiesen, dass Eingriffe in die Grundrechte einer formellen und materiellen gesetzlichen Grundlage bedürfen, die zudem genügend bestimmt sein muss. Dies gilt wegen ihren vielfältigen Konfigurationsmöglichkeiten für den Funktionsumfang der Software ebenso wie für die Anforderungen an den Überwachungsantrag und den Deliktkatalog. Die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für den Einsatz der Software zur Verfolgung von schweren Straftatbeständen, einschliesslich des dazugehörigen öffentlichen Diskurses, erscheint uns auch im Hinblick auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden wichtig zu sein. Die gesetzliche Grundlage soll mit der laufenden Totalrevision des BÜPF geschaffen werden.

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