Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

Das Versicherungsvertragsgesetz wird generalüberholt. Im nun dem Parlament unterbreiteten Entwurf ist vorgesehen, dass das Institut «Vertrauensarzt» endlich auch im Privatversicherungsbereich verankert werden soll.

Das über hundertjährige Versicherungsvertragsgesetz (VVG) genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Mit einer Totalrevision soll es nun umfassend an die veränderten Gegebenheiten und Bedürfnisse angepasst werden. Wir haben uns im Rahmen der Ämterkonsultation zu datenschutzrelevanten Punkten der Vorlage geäussert.

Viele Arbeitgeber sichern ihre Lohnfortzahlungspflicht durch Kollektivkrankentaggeld-versicherungen ab. Namentlich bei hohen zu versichernden Einkommen veranlassen die Versicherungsunternehmen vor Vertragsabschluss eine Gesundheitsprüfung. Dies kann die Ablehnung einzelner Arbeitnehmer oder die Aufnahme von Vorbehalten in Bezug auf einen bestimmten Arbeitnehmer zur Folge haben, was wiederum zu einem Dilemma führt: Der Arbeitgeber muss wissen, wann eine zur Finanzierung der Lohnfortzahlung abgeschlossene Versicherung nicht zahlen wird, da er in diesem Fall persönlich leistungspflichtig wird. Dies kann vor allem für Kleinbetriebe gravierende Folgen haben. Auf der anderen Seite kann der Arbeitnehmer ein schützenswertes Interesse an der Geheimhaltung gesundheitlicher Beeinträchtigungen haben.

Der ursprüngliche Vernehmlassungsentwurf wollte in diesem Interessenkonflikt den Arbeitnehmer entscheiden lassen, ob eine Ablehnung oder ein Vorbehalt dem Arbeitgeber mitzuteilen ist. Hätte er befürchten müssen, bei einer Offenlegung des Gesundheitszustands die Stelle zu verlieren, so hätte er die Möglichkeit haben sollen, die Vertraulichkeit durchzusetzen. Im Gegenzug wäre in diesem Fall die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers auf das im Obligationenrecht vorgesehene Mindestmass begrenzt worden. Die Lösung stiess in der Vernehmlassung indes nur auf wenig Zustimmung. Deshalb wurde im Entwurf, der jetzt dem Parlament vorliegt, auf diese Bestimmung verzichtet. Das ist aus unserer Sicht bedauerlich. Die geschilderte Problematik wird immerhin teilweise dadurch gemildert, dass es nach neuem Recht der Kollektivkrankentaggeldversicherung untersagt sein wird, dem Arbeitgeber Daten über die Gesundheit oder die Intimsphäre des Arbeitnehmers bekannt zu geben. Wir haben in unserer Stellungnahme verdeutlicht, dass sich die Mitteilung des Versicherungsunternehmens an den Arbeitgeber nach einer Gesundheitsprüfung also strikt auf die Information zu beschränken haben wird, ob eine Aufnahme (allenfalls unter Vorbehalt) oder eine Ablehnung erfolgte. Diese Präzisierung findet sich nun auch in der Botschaft.

Sehr erfreulich und wichtig ist für uns, dass unser seit langem immer wieder geäussertes Anliegen der Verankerung des Instituts des Vertrauensarztes im Privatversicherungsrecht in die Revisionsvorlage aufgenommen wurde. Der obligatorische Anwendungsbereich wird vorläufig allerdings noch auf die Krankenzusatz- und die Taggeldversicherung begrenzt sein. Längerfristig ist aus unserer Sicht eine kohärente Regelung des Vertrauensarztinstituts für das ganze Privat- und Sozialversicherungsrecht anzustreben.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/19--taetigkeitsbericht-2011-2012/totalrevision-des-versicherungsvertragsgesetzes.html