Vermieterbewertungsplattform im Internet

Auf einer Webseite können Mieter ihre Vermieter kommentieren und bewerten. Die Betreiber der Informations- und Bewertungsplattform erhoffen sich dadurch mehr Transparenz im Mietermarkt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht können solche Plattformen jedoch rechtliche Probleme mit sich bringen.

Auf einer Internetplattform können Mieter in der ganzen Schweiz anonym ihre Erfahrungen mit ihren Vermietern mitteilen. Die Mieter geben zunächst die Daten ihres Vermieters bekannt. Danach geben sie eine Bewertung auf der Basis von standardisierten Fragen ab. Pro Frage werden null bis fünf Sterne vergeben, die mittels eines Bewertungssystems in einen so genannten Weiterempfehlungsgrad umgerechnet werden.

Grundsätzlich können Bewertungsplattformen für bestimmte Zielgruppen als Informationsquelle sinnvoll sein. Die Gefahr ist jedoch gross, dass es zu Persönlichkeitsverletzungen kommt. Aus datenschutzrechtlicher Perspektive ist zunächst festzuhalten, dass sich der Betreiber der Bewertungsplattform die Veröffentlichung von Personendaten auf seiner Webseite zurechnen lassen muss. Die Vermieter wurden bis anhin nicht über die Eintragung ihrer Daten informiert und konnten weder ihr noch der anschliessenden Bewertung zustimmen. Die Veröffentlichung von Daten über Vermieter auf einer Webseite stellt aber eine Bearbeitung von Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes dar, die offensichtlich nur durch die Einwilligung der betroffenen Personen gerechtfertigt werden kann. Wir haben die Betreiber der Plattform darauf hingewiesen, dass es unverzichtbar ist, die Vermieter über die Bearbeitung ihrer Personendaten und den Zweck ausführlich zu informieren und ihre Zustimmung einzuholen.

Weiter muss beachtet werden, dass Einträge über eine Firma oder Person auf einer Webseite die Persönlichkeit verletzen können. Um dies zu verhindern, sollte der Betreiber der Seite bestimmte Vorkehrungen treffen. Insbesondere für anonyme Kritiken sollten sich die Mieter einloggen müssen, damit sie für den Plattformbetreiber identifizierbar sind - und bei groben Persönlichkeitsverletzungen auch belangt werden können. Dies war auf der genannten Webseite nicht der Fall. Es konnte sich irgendjemand mit der blossen Angabe einer E-Mail-Adresse registrieren und seine Belange, Kommentare und Bewertungen anonym auf der Plattform anbringen.

Wir haben den Betreibern die datenschutzrechtlichen Defizite ihrer Informations- und Bewertungsplattform erläutert und mögliche Verbesserungsvorschläge mit ihnen diskutiert. Die Verantwortlichen haben diese Hinweise entgegen genommen und suchen nach Wegen, die Plattform unter diesen Voraussetzungen umzugestalten. Bis die Berichtigungen umgesetzt sind, ist die Webseite nicht mehr in Betrieb.

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