Mahnungen und unrichtige Angaben bei Wirtschaftsauskunfteien

Im vergangenen Jahr haben sich falsche bzw. völlig veraltete Eintragungen in verschiedenen Datensammlungen von Wirtschaftsauskunfteien gehäuft. Wir wiesen daher mehrfach darauf hin, dass die Richtigkeit und Aktualität der Daten regelmässig geprüft und veraltete Daten gelöscht werden müssen. Falsche Daten sorgen nicht nur bei den betroffenen Personen für Nachteile, sondern auch bei den Käufern dieser Daten. Bei der Bekanntgabe von Mahnungen ist umstritten, ob diese Angaben für die Einschätzung der Zahlungsfähigkeit geeignet und nötig sind.

Verschiedene Wirtschaftsauskunfteien stellten ihren Kunden bereits vor oder mit Einleitung einer Betreibung Mahnungen als Bonitätsinformationen zur Verfügung. Wir sind der Auffassung, aus Mahnungen lassen sich keine aussagekräftigen Schlüsse über die Kreditwürdigkeit eines potentiellen Kunden ziehen. Bei umstrittenen Forderungen mögen Mahnungen geschickt werden, aber die zusätzliche Bekanntgabe an Dritte, vor Überprüfung der Rechtmässigkeit der Forderung ist nicht verhältnismässig. Seit Jahren haben wir gegenüber allen Wirtschaftsauskunfteien gefordert, dass Daten erst nach Einleitung des Betreibungsbegehrens an Dritte bekanntgegeben werden dürfen, weshalb wir bei verschiedenen Inhabern von Datensammlungen mehrmals darauf hinwiesen. Eine Unternehmung hat mittlerweile sämtliche Angaben im Zusammenhang mit Mahnungen gelöscht. Andere Firmen stellen die Daten weiterhin nach Einleitung der Betreibung zur Verfügung, was nicht im Einklang mit den allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen ist.

Stellvertretend für verschiedene andere Beispiele, die sich aus einer nicht aktuellen Bearbeitung von Bonitätsdaten ergeben, mag folgender Fall stehen. Eine Person pflegte 1994 während einiger Zeit ihre beiden todkranken Eltern, die kurz nacheinander verschieden. Infolge Arbeitsüberlastung vergass sie während dieser Zeit die rechtzeitige Begleichung von vier Rechnungen in der Höhe zwischen Fr. 140.- bis Fr. 560.- und wurde zurecht betrieben. Nach dem Tod ihrer Eltern beglich sie indes sämtliche Forderungen inkl. Verzugszinsen, womit niemand zu Schaden kam. Als sie 1999 einen Kaufvertrag abschliessen wollte, wurde ihr gesagt, sie sei nicht kreditwürdig. Wie ihre Nachforschungen ergaben, waren ihre mehr als fünf Jahre alten Daten dieser ehemalige Betreibungen immer noch im Umlauf bzw. wurden verkauft, weshalb sie als nicht solvent betrachtet wurde. Auf unsere Intervention hin wurden die entsprechenden Einträge bei der Wirtschaftsauskunftei gelöscht.

[Juli 2000]

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