8. Tätigkeitsbericht 2000/2001

Sie finden hier eine Auswahl an Artikeln des 8. Tätigkeitsberichts des EDÖB. Den vollständigen Text können sie als PDF-Dokument herunterladen oder aber beim Bundesamt für Bauten und Logistik bestellen. Informationen dazu finden Sie im Kästchen rechts auf dieser Seite.

Vorwort

Die vernetzte Informationsgesellschaft und die Nutzung des Internets haben das Risiko für die Privatsphäre steigen lassen. Es liegt den neuen Technologien zu Grunde, wie auch viele Umfragen und Studien zeigen, dass Personendaten unkontrolliert von Dritten missbraucht werden können.

Notwendige Elemente für die Vergabe eines Gütesiegels im E-Commerce aus datenschutzrechtlicher Sicht

Der globale Charakter des elektronischen Geschäftsverkehrs (E-Commerce) bringt einen intensiven Austausch von Personendaten mit sich, der unter Umständen die Privatsphäre der betroffenen Personen verletzen kann. Deshalb ist es von grösster Bedeutung, dass die Grundprinzipien des Datenschutzes auch im Umfeld des E-Commerce Anwendung finden.

Die E-Mail- und Internetüberwachung am Arbeitsplatz

Wir haben ein Schema publiziert, das erklärt, unter welchen Umständen die Internet- und E-Mailnutzung am Arbeitsplatz überwacht werden darf. Das Schwergewicht wird auf die technische Prävention gelegt. Personenbezogene Auswertungen der Protokollierungen dürfen nur nach festgestelltem Missbrauch vorgenommen werden.

Call-Center im medizinischen Bereich

Es werden im medizinischen Bereich immer mehr Call-Center eingerichtet, die Bürgern die Möglichkeit bieten, sich im Krankheitsfall telefonisch über die erforderlichen ersten Schritte oder das weitere Vorgehen zu informieren. Im Zusammenhang mit diesen Telefongesprächen werden sehr sensible Daten des Anrufers bearbeitet. Es stellen sich die grundsätzlichen Fragen der Transparenz der Datenbearbeitung, der Einwilligung der Betroffenen sowie der Datensicherheit.

Elektronisches Rezept

Auf dem Markt ist die Idee der Verwendung elektronischer Rezepte am Entstehen. Hier stellen sich Fragen der Einwilligung des Patienten und der Datensicherheit.

Elektronische Abrechnung/Trust-Center

Es gibt verschiedene Projekte, deren Zweck die Realisierung der elektronischen Rechnung ist. Ziel ist, dass die Rechnung vom Leistungserbringer elektronisch an den Kostenträger verschickt wird. Neben einer schleichenden Entmündigung des Patienten bergen diese Projekte aus Sicht des Datenschutzes Probleme wie die Aushöhlung beziehungsweise Aufhebung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes, die Frage der Verhältnismässigkeit der bearbeiteten Personendaten sowie Fragen der Datensicherheit.

Übertragung medizinischer Daten per Internet

Die Übertragung von medizinischen Daten ist zwar einfach und dementsprechend verlockend, doch sind zur Vorbeugung schwerer Verstösse gegen den Datenschutz gewisse Verhaltensregeln zu beachten. Bei schützenswerten Daten müssen die Vorsichtsmassnahmen über die Übertragung selbst hinausgehen.

Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr - datenschutzrechtliche Mindestanforderungen

Im öffentlichen Verkehr wird vermehrt zur Videokamera gegriffen, um den Vandalismus zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Findet eine Videoüberwachung statt, muss diese für die Passagiere erkennbar sein. Zudem sind die aufgenommenen Bilder in der Regel nach Ablauf von 24 Stunden zu löschen. Handelt es sich beim Transportunternehmen um ein Bundesorgan, braucht es für die Videoüberwachung zudem eine gesetzliche Grundlage.

Alternative Mechanismen zur Konfliktlösung im Umfeld von Online-Transaktionen - Konferenz in Den Haag

Am 11./12. Dezember 2000 fand in Den Haag eine Konferenz der OECD über Mechanismen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Konsumenten im Umfeld von Online-Transaktionen statt. Während der Konferenz wurden verschiedene Modelle zur Beilegung von Konflikten und Streitigkeiten in der vernetzen Welt vorgestellt. Es wurde erkannt, dass gemeinsame Kriterien notwendig sind, um die Online-Streitbeilegung weltweit effektiv zu gestalten.

E-Government und Mindestanforderungen für den Schutz der Privatsphäre

Die Cyber-Administration wird für den Bürger bald Realität sein. Unter dem Begriff E-Government sind umfassende Projekte wie Guichet virtuel und E-Voting im Entstehen. Mit dieser ausserordentlichen technologischen Herausforderung stellt sich aber auch verschärft die Frage nach dem Schutz der Privatsphäre. Zwar besteht der Hauptzweck des virtuellen Amtsschalters in der Information des Bürgers, doch werden Kommunikation und Transaktionen vor allem bei der elektronischen Stimmabgabe zunehmen.

Weiterführende Informationen

Dokument

Publikationen

Bestellung

Der Tätigkeitsbericht kann beim BBL, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern bestellt werden. Art. Nr. 410.008

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