Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr - datenschutzrechtliche Mindestanforderungen

Im öffentlichen Verkehr wird vermehrt zur Videokamera gegriffen, um den Vandalismus zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Findet eine Videoüberwachung statt, muss diese für die Passagiere erkennbar sein. Zudem sind die aufgenommenen Bilder in der Regel nach Ablauf von 24 Stunden zu löschen. Handelt es sich beim Transportunternehmen um ein Bundesorgan, braucht es für die Videoüberwachung zudem eine gesetzliche Grundlage.

Im öffentlichen Verkehr zeichnet sich die Tendenz ab, zur Bekämpfung des Vandalismus und zur Wahrung der Sicherheit von Personen Videoüberwachungssysteme einzusetzen. Diesbezüglich unterbreiteten uns die Schweizerischen Bundesbahnen ihr Vorhaben, unbegleitete Nahverkehrszüge mit Videoüberwachungsanlagen zu versehen.

Bei privatrechtlichen Verkehrsbetrieben gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie bei der Videoüberwachung im Privatbereich (vgl. Ausführungen auf S. 64 über Videoüberwachung im Privatbereich). Erfolgt die Videoüberwachung durch ein Transportunternehmen, das datenschutzrechtlich als Bundesorgan gilt, braucht es zudem eine gesetzliche Grundlage.

Die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr darf grundsätzlich nur für die Erhöhung der Sicherheit von Personen sowie zur Bekämpfung des Vandalismus vorgenommen werden. Zudem muss die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr nötig und geeignet sein, den verfolgten Zweck zu erreichen. Sie ist unzulässig, wenn der Zweck durch eine mildere Massnahme erreicht werden kann. Im Übrigen müssen die betroffenen Personen auf die Videoüberwachung mittels sichtbaren Hinweisschildern - z. B. bei der Tür - orientiert werden. Sind die aufgenommenen Bilder mit einer Datensammlung verbunden, muss auf diesen Schildern angegeben sein, bei wem das Auskunftsrecht geltend gemacht werden kann, falls sich dies nicht aus den Umständen ergibt. Angemessene technische und organisatorische Massnahmen müssen getroffen werden, um die abgespeicherten Daten vor dem Zugriff von unbefugten Dritten zu schützen. Die Videokamera muss zudem so aufgestellt werden, dass nur die für den verfolgten Zweck absolut notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen. Die Aufnahmen dürfen nur für den verfolgten Zweck verwendet werden. Ferner sind die Aufnahmen, die sich nicht auf einen Vorfall beziehen, spätestens nach 24 Stunden zu vernichten.

Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, ist der Einsatz von Videoüberwachungssystemen datenschutzrechtlich zulässig.

[Juli 2001]

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/dokumentation/taetigkeitsberichte/aeltere-berichte/8--taetigkeitsbericht-2000-2001/videoueberwachung-im-oeffentlichen-verkehr---datenschutzrechtlic.html