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Swiss-US Privacy Shield: neuer Rahmen für Datenübermittlungen in die USA

11.01.17 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von der Einrichtung eines neuen Rahmens für die Übermittlungen von Personendaten aus der Schweiz in die USA Kenntnis genommen. Der sogenannte Privacy Shield ersetzt das vom EDÖB für ungenügend erklärte und nun auch vom Bundesrat formell aufgehobene Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA. Der EDÖB begrüsst die Einrichtung dieses Rahmens.

Der Privacy Shield bringt für die von Datenübermittlungen in die USA betroffenen Personen in der Schweiz, insbesondere im kommerziellen Bereich, wesentliche Verbesserungen. Dies zeigt sich in einer Verstärkung der Anwendung der Datenschutzprinzipien durch die teilnehmenden Unternehmen und durch eine verbesserte Verwaltung und Überwachung des Rahmens durch die US-Behörden. Betroffenen Personen werden konkrete Instrumente zur Verfügung gestellt, um sich bei zertifizierten US-Unternehmen oder den zuständigen Behörden direkt über Datenbearbeitungen zu informieren und Korrekturen und Löschungen durchzusetzen. Über einen Ombudsmechanismus können betroffene Personen auch indirekt auf die Bearbeitung ihrer Daten durch US-Sicherheitsbehörden Einfluss nehmen. Zudem sichern die US-Behörden zu, zwecks Durchsetzung und Evaluation der vorgenannten Instrumente tätig zu werden.

Die Zusammenarbeit zwischen dem US-Departement of Commerce (DOC) und dem EDÖB wird intensiviert, und der EDÖB wird betroffenen Personen in der Schweiz als Anlaufstelle bei Problemen in Zusammenhang mit Datenübermittlungen in die USA zur Verfügung stehen. 3 Monate nach der Finalisierung des Privacy Shield können interessierte US-Unternehmen beim DOC den Zertifizierungsprozess einleiten. In dieser Zeit wird der EDÖB diesbezüglich keine Verfahren einleiten. Das DOC wird danach eine Liste aller zertifizierten Unternehmen auf seiner Webseite aufschalten. Der EDÖB wird einen Link zu dieser Liste sowie zu allen in diesem Zusammenhang relevanten Dokumenten auf seiner Webseite veröffentlichen, sobald diese Informationen verfügbar sind.

Mit dem Privacy Shield gelten damit für die schweizerischen Exporte von Personendaten in die USA die gleichen Standards wie für diejenigen aus der EU. Dies ist für die Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr und insbesondere auch für den freien Datenaustausch zwischen der Schweiz und der EU - gerade im kommerziellen Bereich - elementar.

Die Einrichtung dieses neuen Rahmens ist aus Sicht des EDÖB sinnvoll. Er bejaht, gestützt auf den Wortlaut des Swiss-US Privacy Shields, die Angemessenheit des Datenschutzniveaus und hat seine Staatenliste (gemäss Art. 7 VDSG) zu Gunsten der in diesem Rahmen zertifizierten Unternehmen angepasst. Besonderen Wert wird er jedoch auf die tatsächliche Praxis und die Rechtsentwicklung legen. Der EDÖB behält sich daher vor, im Anschluss an die jährlich durchzuführenden Evaluationen von Privacy Shield zur Anpassung der Liste zu schreiten, wenn er dies aufgrund seiner Erkenntnisse über den tatsächlichen Vollzug als angezeigt beurteilen sollte. Bei seiner Begutachtung berücksichtigt er auch die Rechtsprechung der schweizerischen Gerichte und allenfalls auch der Justiz in der EU.

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