2019
Zweitrat schliesst Beratung des Datenschutzgesetzes (DSG) ab
18.12.2019 – Der EDÖB begrüsst, dass der Ständerat das totalrevidierte DSG durchberaten und die von seiner Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen gegenüber der nationalrätlichen Fassung weitgehend übernommen hat.
Datenschutzgesetz kommt in der Wintersession in den Ständerat
20.11.2019 - Der EDÖB begrüsst, dass es der SPK S innerhalb der kurzen Zeit, die ihr bis zum Sessionsende zur Verfügung stand, gelungen ist, einen beratungsreifen und gegenüber der Fassung des Nationalrats deutlich verbesserten Gesetzestext zu Handen des Plenums des Ständerates zu verabschieden.
Facebook setzt in der Schweiz Wahl-Features ein
17.10.2019 - Facebook setzt ab dem Tag vor den Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 Features ein, um die Schweizer Stimmberechtigten auf ihrer sozialen Plattform anzusprechen. Dies bestätigte das Unternehmen auf Anfrage dem Datenschutzbeauftragten. Der EDÖB begrüsst die angekündigte Transparenz.
DSG-Totalrevision geht in die Kommission des Ständerats
25.09.2019 – Nachdem der Nationalrat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (E-DSG) als Erstrat behandelt hat, erhofft sich der EDÖB, dass die zweite Kammer ihrerseits in der Wintersession die Beratung aufnehmen und den Schutz der Schweizer Bevölkerung durch Anpassungen an die europäischen Standards noch verbessern kann.
4. Update zum Projekt Libra
19.09.2019 - Anlässlich eines Treffens mit dem EDÖB in Bern bekräftigt die Libra Association, einen einheitlichen Datenschutzstandard für das System zu entwickeln. Die Libra Association wird den EDÖB in einem frühen Stadium in ihre laufenden Entwicklungsarbeiten einbeziehen, um die datenschutzrechtlichen Anforderungen von Beginn an zu erfüllen.
US-Steuerstreit – Bundesverwaltungsgericht schützt Grundrechte
10.09.2019 - Mit Entscheid vom 3. September 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Beschwerde des EDÖB gegen die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) und das Eidg. Finanzdepartement (EFD) gutgeheissen. Das Gericht gelangt in seinem Urteil zum Schluss, dass in der internationalen Steueramtshilfe die vom Amtshilfeersuchen nicht formell betroffenen Personen, deren Namen übermittelt werden sollen, gemäss Steueramtshilfegesetz grundsätzlich vorgängig zu informieren sind.
Postfinance: keine Gleichbehandlung der Schweizer Kunden nach geltendem Recht
30.08.2019 - Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 hielt die Postfinance AG auf Anfrage des EDÖB fest, dass ihre Schweizer Kunden nach wie vor von sich aus tätig werden müssten, wenn sie keine Authentifizierung mittels Stimmabdruck wünschen, indem sie dagegen einen ausdrücklichen Widerspruch einlegen. Demgegenüber macht die Postfinance die Authentifizierung mittels Stimmabdruck bei ausländischen Kunden von deren ausdrücklicher Einwilligung abhängig. Die vom EDÖB öffentlich kritisierte Ungleichbehandlung (Sendung SRF 10vor10 vom 20.5.2019) wird damit weitergeführt.
Totalrevidiertes DSG geht an den erstberatenden Nationalrat
30.08.2019 - Nach Beratung der bundesrätlichen Botschaft vom 15. September 2017 hat die staatspolitische Kommission des Nationalrats am 16. August 2019 mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, den Entwurf eines totalrevidierten Datenschutzgesetzes an das Plenum des erstberatenden Nationalrats zu leiten.
Falsche E-Mail-Adressen bei Swisscom
29.08.2019 - Aufgrund einer Bürgermeldung hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) erfahren, dass ein Kunde von Swisscom verschiedenste E-Mails erhalten hat, die nicht für ihn bestimmt waren.
3. Update zum Projekt Libra
23.08.2019 - Die Libra Association hat dem EDÖB fristgerecht einen ersten Teil der einverlangten Dokumente zugestellt. Weitere Dokumente sowie erläuternde Informationen werden im Verlauf der kommenden Wochen folgen.
2. Update zum Projekt Libra
06./08.08.2019 - Die britische und weitere Datenschutzbehörden haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie von den Libra-Promotoren mehr Offenheit über das Projekt verlangen. Der EDÖB steht mit dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) und der Internationalen Konferenz der Datenschutzbehörden (ICDPPC) in Kontakt.
1. Update zum Projekt Libra
29.07.2019 - Die Libra Association hat auf das Schreiben des EDÖB vom 17. Juli 2019 reagiert und eine zeitnahe Antwort in Aussicht gestellt. Sie wird sich in den kommenden Wochen mit dem EDÖB zu Gesprächen treffen. Der EDÖB wird die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen informieren, sobald er die in Aussicht gestellten Informationen analysiert und sich zum aktuellen Stand des Projekts einen Überblick verschafft haben wird.
26. Tätigkeitsbericht 2018/2019: Die Schweiz muss Datenschutzniveau halten
18.06.2019 - Der EDÖB erwartet, dass Bundesrat und Parlament der Schweizer Bevölkerung durch eine baldige Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 und den zügigen Abschluss der Totalrevision des Datenschutzgesetzes weiterhin ein mit dem europäischen Umfeld abgestimmtes Schutzniveau gewährleisten.
Helsana+: Urteil wird rechtskräftig
15.05.2019 - Nach ungenutztem Ablauf der Rechtsfrist kann der Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 19. März 2019 in Sachen Helsana+ in Kraft treten. Das Bundesverwaltungsgericht hat wichtige Rechtsfragen geklärt, deren Umsetzung der EDÖB bei der Helsana überprüfen wird.
Helsana+: Datenbeschaffung bei der Grundversicherung war rechtswidrig
29.03.2019 - Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 19. März 2019: Die Helsana Zusatzversicherungen AG hat sich Personendaten für das Bonusprogramm Helsana+ rechtswidrig bei den Grundversicherern beschafft. Die übrigen Datenbearbeitungen sind laut Gerichtsurteil zulässig, weil kein Verstoss gegen eine persönlichkeitsschützende Bestimmung vorliegt.
Neues Schengen-Datenschutzgesetz in Kraft
01.03.2019 - Aufgrund der vom Parlament beschlossenen Aufspaltung der Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Teile ist das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) am 1. März 2019 in Kraft getreten. Damit wurden die für den Schengen-Acquis notwendigen Anpassungen an das europäische Recht vorgenommen. Es ist als Übergangsgesetz gedacht und enthält verschiedene Neuerungen. Unter anderem erhält der EDÖB im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen Untersuchungs- und Verfügungskompetenzen.
Datenschutztag 2019 - 3 Schwerpunkte für Bund und Kantone: Wahlen, Polizei, AHV-Nr.
28.01.2019 - Medienmitteilung von Bund und Kantonen zu den gemeinsamen Herausforderungen: