2021
Update Mitto AG
23.12.2021 - Im Rahmen der eröffneten Vorabklärung hat der EDÖB mit der Mitto AG und den Mobilfunkbetreibern der Schweiz Kontakt aufgenommen.
Mitgliederdaten der Schützenvereine an Kreditkartenanbieter
15.11.2021 - Anfang Mai hat der Schweizer Schiesssportverband (SSV) über 50'000 lizenzierten Schützinnen und Schützen einen neuen Mitgliederausweis mit Kreditkartenfunktion verschickt. In der Folge haben sich zahlreiche Schützinnen und Schützen beim EDÖB mit der Frage gemeldet, ob diese Bekanntgabe zulässig war.
Versand von Impfdaten durch die Stiftung «meineimpfungen»
08.11.2021 - Die Stiftung meineimpfungen hat am Freitag, 04.11.2021 damit begonnen, den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform deren Impfdaten als Anhang einer unverschlüsselten E-Mail zukommen zu lassen.
Der EDÖB empfiehlt die Verwendung des Covid-Zertifikats Light
08.09.2021 - Der EDÖB hat die Entwicklung des Covid-Zertifikats begleitet und darauf hingewirkt, dass dieses Zertifikat datenschutzkonform ausgestaltet wurde. Er begrüsst, dass der Nachweis jetzt ausschliesslich durch das Covid-Zertifikat erbracht werden muss und nicht auf beliebig andere Nachweise abgestellt wird.
Schlussbericht des EDÖB in der Sachverhaltsabklärung zu meineimpfungen.ch
07.09.2021 - In der Sachverhaltsabklärung betreffend die Plattform meineimpfungen.ch hat der EDÖB der Stiftung meineimpfungen Ende Juli 2021 seinen Schlussbericht zugestellt.
Übermittlung von Personendaten in ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau gestützt auf anerkannte Standardvertragsklauseln und Musterverträge
27.08.2021 - Mit Mitteilung vom 27. August 2021 anerkennt der EDÖB die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (gem. Durchführungsbeschluss 2021/914/EU) als Grundlage für Personendatenübermittlungen in ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau, sofern die für eine Verwendung unter Schweizer Datenschutzrecht notwendigen Anpassungen und Ergänzungen vorgenommen werden. Folgende Ausführungen zeigen, welche Anpassungen und Ergänzungen dabei vorzunehmen sind.
EDÖB nimmt zur Datenübermittlung an die US SEC Stellung
04.08.2021 – Der EDÖB hat gegenüber der US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) zur Frage der Zulässigkeit der Datenübermittlung von Schweizer Vermögensverwaltern an die US-Aufsichtsbehörde folgende Stellungnahme abgegeben:
EDÖB empfiehlt Verwendung des datenschutzfreundlichen Covid-Zertifikats Light für Veranstaltungen in der Schweiz
19.07.2021 - Mit der neusten Version der «COVID Certificate»-App, kann auf einfache Weise ein datenschutzfreundliches Zertifikat Light generiert werden. Letzteres enthält keine Gesundheitsdaten. Der EDÖB empfiehlt der Bevölkerung, vom Zertifikat Light für Veranstaltungen in der Schweiz Gebrauch zu machen.
13.07.2021 - Neues DSG: Rekrutierung von 5 weiteren Stellen ab Juli 2022
13.07.2021 - Nach dem der Bundesrat dem EDÖB mit Blick auf das im 2. Semester 2022 vorgesehene Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) im Jahr 2019 die Schaffung von drei, vom EDÖB inzwischen rekrutierten Stellen genehmigte, hat er nun fünf weitere Stellen bewilligt.
Entwicklungen im Verfahren «SocialPass»
22.06.2021 - Nachdem die gemeinsame Rechtsvertretung der Betreiber von SocialPass das Mandat beendet hat, droht sich das hängige Aufsichtsverfahren zeitlich erneut zu verzögern.
04.06.2021 - Covid-Zertifikat erfüllt zentrale Anliegen der Datenaufsicht
04.06.2021 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Medienkonferenz über die Schaffung und Einführung des Covid-19-Zertifikats informiert. Mit der Möglichkeit, Zertifikate auch in Papierform einzusetzen, und der Schaffung eines zusätzlichen datensparsamen QR-Codes für die Verwendung im Inland werden Kernanliegen der Datenschutzaufsicht erfüllt.
Datenabflüsse bei Sozialen Netzwerken
13.04.2021 - Nach Facebook ist nun auch LinkedIn Opfer eines massiven Abflusses von Personendaten geworden. Wie die Website Cybernews berichtet, stehen die Daten von 500 Millionen Nutzern des professionellen sozialen Netzwerks auf einem spezialisierten Forum zum Verkauf. Die Daten umfassen Benutzer-IDs, vollständige Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Links zu anderen LinkedIn-Profilen und anderen Profilen in sozialen Medien.
Begleitung des BAG-Projekts für ein datenschutzkonformes Covid-19-Impfzertifikat
13.04.2021 - Der EDÖB wirkt in einer vom BAG eingesetzte Projektgruppe im Hinblick auf die Umsetzung eines Covid-19-Zertifikats auf datenschutzkonforme Ausgestaltung des Nachweises hin. Die Forderungen des EDÖB decken sich im Wesentlichen auch mit der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses und des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Verordnungsentwurf zum «Grünen Pass» der EU.
Das neue Datenschutzgesetz aus Sicht des EDÖB
05.03.2021 / aktualisiert am 27.10.2022 - Bis zum Inkrafttreten des neuen DSG werden Privatwirtschaft und Bundesbehörden ihre Bearbeitung von Personendaten an die neuen Bestimmungen anpassen müssen. Der Beauftragte hat hierzu die aus seiner Sicht wesentlichsten Neuerungen festgehalten und publiziert.
Datenschutzrechtliche Anforderungen für die Erhebung von Gesundheitsdaten durch Private im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung
22.01.2021 - Bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie kommen zunehmend digitale Applikationen zum Einsatz, die auf Smartphones installiert werden, auf denen sich meist umfangreiche Spuren der digitalen Lebensführung ihrer Besitzer befinden. So die vom Bund lancierte SwissCovid App oder sogenannte «Tracing Apps», welche von Privaten angeboten werden und das Contact Tracing in den Kantonen erleichtern sollen.