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Veröffentlicht am 27. März 2024

Der Beauftragte begrüsst die öffentliche Diskussion zur interkantonalen Vereinbarung über den polizeilichen Datenaustausch und zur geplanten Beteiligung des Bundes

27.03.2024 - Die Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat eine Vernehmlassung zu einer Vereinbarung zum polizeilichen Datenaustausch durchgeführt (s. Link unten). Während sich der Beauftragte sowohl in der Vernehmlassung als auch in den Medien kritisch zu dieser Vereinbarung äusserte, sahen sich mehre Polizeikommandanten und auch die KKJPD veranlasst, die Kritik des EDÖB öffentlich zurückzuweisen.