4. Update zum Projekt Libra
19.09.2019 - Anlässlich eines Treffens mit dem EDÖB in Bern bekräftigt die Libra Association, einen einheitlichen Datenschutzstandard für das System zu entwickeln. Die Libra Association wird den EDÖB in einem frühen Stadium in ihre laufenden Entwicklungsarbeiten einbeziehen, um die datenschutzrechtlichen Anforderungen von Beginn an zu erfüllen.
Nachdem die Libra Association fristgerecht ergänzende Informationen zum Libra-Projekt eingereicht hatte, fand am 17. September 2019 ein persönliches Treffen zwischen dem EDÖB und Vertretern der Libra Association in Bern statt.
Die Libra Association bekräftigte, einen einheitlichen Datenschutzstandard für das System zu entwickeln. Damit wird der Haltung des EDÖB entsprochen, der auf diese Weise ein hohes Schutzniveau für die Personendaten der Nutzerinnen und Nutzer erreichen will.
Die Libra Association wird den EDÖB in einem frühen Stadium in ihre laufenden Entwicklungsarbeiten einbeziehen, um die datenschutzrechtlichen Anforderungen von Beginn an zu erfüllen (Privacy by design). Die Libra Association wird eine Risikofolgenabschätzung vornehmen und für einen einheitlichen Datenschutzstandard nötige Massnahmen umsetzen, einschliesslich nötiger organisatorischer Massnahmen wie die Schaffung einer Datenschutzstelle.
Frühere Updates ...
Empfehlungen des EDÖB im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips
19.09.2019 - Der EDÖB hat im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten folgende Empfehlungen erlassen:
US-Steuerstreit – Bundesverwaltungsgericht schützt Grundrechte
10.09.2019 - Mit Entscheid vom 3. September 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Beschwerde des EDÖB gegen die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) und das Eidg. Finanzdepartement (EFD) gutgeheissen. Das Gericht gelangt in seinem Urteil zum Schluss, dass in der internationalen Steueramtshilfe die vom Amtshilfeersuchen nicht formell betroffenen Personen, deren Namen übermittelt werden sollen, gemäss Steueramtshilfegesetz grundsätzlich vorgängig zu informieren sind.
Das Gericht folgt damit der Empfehlung des EDÖB, dass diese Namen zu schwärzen und das Anhörungsrecht vor der Übermittlung zu gewähren sei. Der Beauftragte begrüsst das Urteil, da es Grundrechte der Bank-Mitarbeitenden und weiterer Drittpersonen schützt. Er erwartet nun, dass die ESTV datenschutzkonforme Lösungen findet.
Die zuständigen Behörden weist das BVGer an, das Urteil umzusetzen und Ausnahmen in geeigneter Form zu regeln. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Urteil des BVGer vom 3. September 2019
Totalrevidiertes DSG geht an den erstberatenden Nationalrat
30.08.2019 - Nach Beratung der bundesrätlichen Botschaft vom 15. September 2017 hat die staatspolitische Kommission des Nationalrats am 16. August 2019 mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, den Entwurf eines totalrevidierten Datenschutzgesetzes an das Plenum des erstberatenden Nationalrats zu leiten.
Der Vorschlag zuhanden des Plenums enthält mehrere Bestimmungen, die in der Version der Kommissionsmehrheit für die Schweizer Bevölkerung zu einem geringeren Datenschutz als in den umliegenden europäischen Staaten und zu einer teilweisen Absenkung des Schutzniveaus des geltenden Datenschutzgesetzes von 1992 führen würden.
Der Nationalrat wird anlässlich seiner öffentlichen Debatte vom 24. und 25. September 2019 Gelegenheit haben, unter Vergleich der Fassungen der Kommissionsmehrheiten und –minderheiten und Abwägung deren Argumente zu entscheiden, ob er den Schutz der Schweizer Bevölkerung verbessern und an den europäischen Standards anpassen will.
Die Fahne mit den Anträgen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates für die Revision des Bundesdatenschutzgesetzes ist erschienen.
Postfinance: keine Gleichbehandlung der Schweizer Kunden nach geltendem Recht
30.08.2019 - Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 hielt die Postfinance AG auf Anfrage des EDÖB fest, dass ihre Schweizer Kunden nach wie vor von sich aus tätig werden müssten, wenn sie keine Authentifizierung mittels Stimmabdruck wünschen, indem sie dagegen einen ausdrücklichen Widerspruch einlegen. Demgegenüber macht die Postfinance die Authentifizierung mittels Stimmabdruck bei ausländischen Kunden von deren ausdrücklicher Einwilligung abhängig. Die vom EDÖB öffentlich kritisierte Ungleichbehandlung (Sendung SRF 10vor10 vom 20.5.2019) wird damit weitergeführt.
Die Postfinance AG hält gegenüber dem Beauftragten fest, dass diese «unterschiedliche Behandlung» auf die ungleichen Anforderungen des anwendbaren Rechts zurückgehe und dass die Übernahme ausländischen Rechts auf inländische Verhältnisse ein politischer Prozess sei, welcher der Legislative vorbehalten sei. Die Postfinance AG hält somit an der Ungleichbehandlung inländischer Kunden fest, solange das schweizerische Datenschutzrecht nicht dem EU-Niveau angeglichen wird.
Falsche E-Mail-Adressen bei Swisscom
29.08.2019 - Aufgrund einer Bürgermeldung hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) erfahren, dass ein Kunde von Swisscom verschiedenste E-Mails erhalten hat, die nicht für ihn bestimmt waren.
Der EDÖB hat die Swisscom mit dieser Meldung konfrontiert und um Stellungnahme gebeten. In seiner Antwort führte das Unternehmen aus, dass ihm das Problem aufgrund von Kundenmeldungen bereits bekannt sei und es eine Task Force eingesetzt und mit einer Risikoanalyse beauftragt habe. Es habe sich gezeigt, dass in einem Kundensystem generisch erfasste E-Mail-Adressen vorhanden waren, die nicht den korrekten Kunden zugewiesen waren. In der Folge gingen einige E-Mails von Swisscom an fremde Konten. Nach Angaben von Swisscom wurde in der Zwischenzeit die falsch zugewiesenen E-Mail-Adressen identifiziert und umgehend sichergestellt, dass keine E-Mails von Swisscom mehr zugestellt werden. Soweit möglich, wurden die falsch zugestellten E-Mails bei den unberechtigten Empfängern gelöscht. Gemäss dem Unternehmen liegen zudem keine Hinweise auf Missbrauch der fehlgeleiteten E-Mails vor. Das Unternehmen ist zudem daran, die Prozesse anzupassen, damit derartige Vorfälle verhindert werden können.
Der EDÖB hat die Sofortmassnahmen auf Grundlage der Risikoanalyse der Swisscom zur Kenntnis genommen. Er wird den Sachverhalt weiter beobachten, kann aber aufgrund der sofort eingeleiteten Massnahmen der Swisscom vorerst von weiteren Handlungsempfehlungen absehen.
3. Update zum Projekt Libra
23.08.2019 - Die Libra Association hat dem EDÖB fristgerecht einen ersten Teil der einverlangten Dokumente zugestellt. Weitere Dokumente sowie erläuternde Informationen werden im Verlauf der kommenden Wochen folgen.
Diese Eingaben werden dem EDÖB als Grundlage für die Prüfung seiner behördlichen Zuständigkeit und die Planung künftiger Aktivitäten dienen. Der EDÖB wird die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit über das Ergebnis seiner Zuständigkeitsprüfung und allfällige weitere Schritte informieren.
Der EDÖB wird am bevorstehenden Treffen mit dem U.S. House Committee on Financial Services teilnehmen und dieses persönlich über den aktuellen Stand des laufenden Verfahrens informieren.
2. Update zum Projekt Libra
06./08.08.2019 - Die britische und weitere Datenschutzbehörden haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie von den Libra-Promotoren mehr Offenheit über das Projekt verlangen. Der EDÖB steht mit dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) und der Internationalen Konferenz der Datenschutzbehörden (ICDPPC) in Kontakt.
Der EDÖB ist wie alle anderen Datenschutzbehörden (DSB) vom Libra-Projekt und seinem globalen Netzwerk betroffen und bestrebt, die globale Gemeinschaft der Datenschutzbehörden bei ihren gemeinsamen Bemühungen zum Schutz der Bevölkerung zu unterstützen. Er steht deshalb mit dem EDSA und der ICDPPC in Kontakt.
Andererseits muss der EDÖB als Datenschutzbehörde am Schweizer Sitz der Libra Association in Genf seine gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen. In dieser Funktion leitete der EDÖB ein offizielles Verfahren zur Klärung seiner Zuständigkeit mit Blick auf die in Genf ansässige Association ein. Letztere hat inzwischen eine Schweizer Anwaltskanzlei ernannt und sich bereit erklärt, detailliertere Informationen über das Projekt zu liefern, wie es der EDÖB im Schreiben vom 17. Juli 2019 gefordert hat. Die zugesagten Informationen wird der EDÖB zuerst analysieren, um zu beurteilen, inwieweit seine Beratungskompetenzen und seine Aufsichtsfunktion Anwendung finden. Erst danach wird er allfälligen Erklärungen beitreten oder sich zum Libra-Projekt und seinem Netzwerk als Ganzes äussern können.
1. Update zum Projekt Libra
29.07.2019 - Die Libra Association hat auf das Schreiben des EDÖB vom 17. Juli 2019 reagiert und eine zeitnahe Antwort in Aussicht gestellt. Sie wird sich in den kommenden Wochen mit dem EDÖB zu Gesprächen treffen. Der EDÖB wird die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen informieren, sobald er die in Aussicht gestellten Informationen analysiert und sich zum aktuellen Stand des Projekts einen Überblick verschafft haben wird.
Medienmitteilung vom 23.07.2019
26. Tätigkeitsbericht 2018/2019:
Die Schweiz muss Datenschutzniveau halten
18.06.2019 - Der EDÖB erwartet, dass Bundesrat und Parlament der Schweizer Bevölkerung durch eine baldige Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 und den zügigen Abschluss der Totalrevision des Datenschutzgesetzes weiterhin ein mit dem europäischen Umfeld abgestimmtes Schutzniveau gewährleisten.
Medienmitteilung
26. Tätigkeitsbericht 2018/19 als e-Paper
Helsana+: Urteil wird rechtskräftig
15.05.2019 - Nach ungenutztem Ablauf der Rechtsfrist kann der Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 19. März 2019 in Sachen Helsana+ in Kraft treten. Das Bundesverwaltungsgericht hat wichtige Rechtsfragen geklärt, deren Umsetzung der EDÖB bei der Helsana überprüfen wird.
Medienmitteilung des EDÖB
Helsana+: Datenbeschaffung bei der Grundversicherung war rechtswidrig
29.03.2019 - Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 19. März 2019: Die Helsana Zusatzversicherungen AG hat sich Personendaten für das Bonusprogramm Helsana+ rechtswidrig bei den Grundversicherern beschafft. Die übrigen Datenbearbeitungen sind laut Gerichtsurteil zulässig, weil kein Verstoss gegen eine persönlichkeitsschützende Bestimmung vorliegt.
Medienmitteilung des EDÖB
Medienmitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
Urteil A3548/2018
Empfehlung des EDÖB vom 27.4.2018
Neues Schengen-Datenschutzgesetz in Kraft
01.03.2019 - Aufgrund der vom Parlament beschlossenen Aufspaltung der Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Teile ist das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) am 1. März 2019 in Kraft getreten. Damit wurden die für den Schengen-Acquis notwendigen Anpassungen an das europäische Recht vorgenommen. Es ist als Übergangsgesetz gedacht und enthält verschiedene Neuerungen. Unter anderem erhält der EDÖB im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen Untersuchungs- und Verfügungskompetenzen.
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Datenschutztag 2019 - 3 Schwerpunkte für Bund und Kantone: Wahlen, Polizei, AHV-Nr.
28.01.2019 - Medienmitteilung von Bund und Kantonen zu den gemeinsamen Herausforderungen:
2. Digitaltag – Wirtschaft muss in datenschutzfreundliche
Technologien investieren
23.10.2018 - Unternehmen sollen in datenschutzfreundliche Technologien investieren und den Kundinnen und Kunden echte Wahlmöglichkeiten bieten. Dies wünscht sich der EDÖB zum 2. Schweizer Digitaltag. Er appelliert an die Wirtschaft, ihre Innovationskraft auch für die Selbstbestimmung ihrer Kunden einzusetzen.
Unternehmen investieren heute viel Kapital in die Digitalisierung. Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, Adrian Lobsiger, wünscht sich anlässlich des 2. Schweizer Digitaltages eine Wirtschaft, die ihre Innovationskraft auch für die Selbstbestimmung ihrer Kundinnen und Kunden nutzt. Diese sollen selber entscheiden können, wofür sie ihre Daten weitergeben wollen und wann sie diese für sich behalten möchten. Sie soll deshalb in Technologien investieren, welche den Nutzern echte Wahlmöglichkeiten erlauben.
Vom demokratischen Rechtsstaat erwartet der EDÖB, dass er trotz Beschaffung grosser Datenmengen die Privatsphäre und Anonymität seiner Bürgerinnen und Bürger garantiert und nicht nach deren Identität forscht. Die Freiheit des Einzelnen ist im Zweifelsfalle höher zu gewichten, als mehr Sicherheit für alle.
Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte appelliert deshalb an Wirtschaft und Staat, diese Erwartungen nach datenschutzfreundlichen Technologien zu hören und danach zu handeln. Er fordert sie auf, das globale digitale Datenwachstum mit wirkungsvollen Investitionen in das schützende Gerüst des Datenschutzes zu verbinden.
US-Steuerstreit – Beschwerde gegen die Verfügung des Eidg. Finanzdepartements
10.10.2018 - Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat am 5. Oktober 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die am 20. September 2018 ergangene Verfügung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) erhoben. Mit dieser Verfügung lehnte das EFD den Antrag des EDÖB ab, wonach die Eidg. Steuerverwaltung Drittpersonen, die von einer Datenlieferung ins Ausland betroffen sind, im Rahmen des Steueramtshilfegesetzes vorgängig der Übermittlung zu informieren hat. Der EDÖB hält in seiner Beschwerde an seinem Antrag betreffend Recht auf Information fest.
Weiterführende Informationen:
Update im US-Steuerstreit vom 9. August 2018 (s. unten)
Empfehlung vom 18. Dezember 2017
Auszug aus dem 25. Tätigkeitsbericht vom 25. Juni 2018 (PDF, 7 kB, 08.08.2018)
Update im US-Steuerstreit
09.08.2018 - Aufgrund des ausstehenden Entscheids des zuständigen Departements besteht derzeit Ungewissheit über die effektive Praxis der Datenherausgabe durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).
In seiner Sachverhaltsabklärung betreffend die Übermittlung von Personendaten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im Rahmen der US-Steueramtshilfe kam der EDÖB zum Schluss, dass in der internationalen Steueramtshilfe die vom Amtshilfeersuchen nicht formell betroffenen Personen, deren Namen offen, d.h. ungeschwärzt, übermittelt werden sollen, gemäss Art. 14 Abs. 2 des Steueramtshilfegesetzes vorgängig zu informieren sind. Dementsprechend forderten wir am 18. Dezember 2017 in einer formellen Empfehlung die Berücksichtigung des Rechts auf Information in der internationalen Steueramtshilfe.
Die ESTV hat unsere Empfehlung am 18. Januar 2018 abgelehnt, worauf wir die Angelegenheit am 13. Februar 2018 dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) zum Entscheid vorgelegt haben. Ein solcher liegt bis heute nicht vor. Sobald wir die Haltung des EFD kennen, können wir über eine allfällige Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht befinden. Der EDÖB forderte das zuständige Departement auf, im Interesse der Betroffenen nun rasch eine Verfügung zu erstellen.
Weiterführende Informationen:
Empfehlung vom 18. Dezember 2017
Auszug aus dem 25. Tätigkeitsbericht vom 25. Juni 2018 (PDF, 7 kB, 08.08.2018)
25. Tätigkeitsbericht 2017/2018: Selbstbestimmung vor Sicherheit
25.06.2018 - Die Begleitung digitaler Grossprojekte steht nach wie vor im Zentrum der Tätigkeit des EDÖB. Das E-ID-Gesetz als Grundlage zur Nutzung einer SwissID, der Risikobericht zur Verwendung der AHV-Nummer als universeller Personenidentifikator oder die Auflagen für das e-Ticketing bzw. öV-Apps unterstreichen diese Priorisierung. Als Aufsichtsbehörde musste der Beauftragte gegen die Bearbeitung von Grundversichertendaten der Krankenversicherung einschreiten und sich mit den Datenlecks mehrerer Grossfirmen auseinandersetzen.
Als Öffentlichkeitsbeauftragter konnte der EDÖB die Effizienz seiner Schlichtungsverfahren markant steigern und zur Kenntnis nehmen, dass der Nationalrat oppositionslos dafür einsteht, dass die Transparenz bei Beschaffungen sichergestellt bleibt – und das Öffentlichkeitsprinzip nicht zur Farce wird.
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Bonusprogramm „Helsana +“: EDÖB reicht Klage ein
19.06.2018 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hatte der Helsana Zusatzversicherungen AG Ende April 2018 empfohlen, im Rahmen des Programms die Bearbeitung von Daten der Kunden, die bei der Helsana ausschliesslich grundversichersichert sind, zur Bemessung und Ausrichtung geldwerter Rückerstattungen zu unterlassen. Der Krankenversicherer lehnt diese Empfehlung ab. Der EDÖB hat nun Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
Empfehlung und Medienmitteilung vom 27.04.2018
Nationalrat will Transparenz im Beschaffungswesen erhalten
18.06.2018 - Der Nationalrat hält ohne Gegenstimme am Öffentlichkeitsprinzip bei Beschaffungen durch die öffentliche Hand fest. Dies hat er in der letzten Woche der Sommersession im Rahmen der Detailberatung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beschlossen. Damit lehnt er die vom Bundesrat vorgeschlagene Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips ab.
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Bahninfrastruktur: Parlament beschliesst Ausnahme vom Öffentlichkeitsgesetz
30.05.2018 - Nach dem Nationalrat will nun auch der Ständerat die Aufsichtstätigkeiten des Bundesamts für Verkehr (BAV) im Sicherheitsbereich vom Öffentlichkeitsgesetz ausnehmen. Die kleine Kammer folgt damit ebenfalls dem Vorschlag des Bundesrats. Der EDÖB nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis
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Decathlon Schweiz – EDÖB eröffnet Sachverhaltsabklärung
07.05.2018 - Der EDÖB ist darauf aufmerksam geworden, dass Decathlon Schweiz den Verkauf von Waren in seinen Geschäftslokalen davon abhängig macht, dass die Kaufinteressenten der Unternehmung Kontaktdaten angeben. Im Anschluss an einen ersten Schriftenwechsel mit Decathlon Schweiz ist er zum Schluss gekommen, dass die Datenbearbeitungen durch Decathlon näher analysiert werden müssen. Aus diesem Grund hat der EDÖB am 3. Mai 2018 eine Sachverhaltsabklärung nach Art. 29 DSG eröffnet
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) erlässt Empfehlung zum Bonusprogramm „Helsana +“
27.04.2018 - Mit der „Helsana+“-App werden die Daten von Kundinnen und Kunden der Helsana-Gruppe, die dort ausschliesslich eine Grundversicherung haben, zum Zwecke der teilweisen Rückerstattung ihrer Prämien bearbeitet. Mangels Rechtsgrundlage empfiehlt der EDÖB, diese Bearbeitung zu unterlassen.
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Fall Facebook/Cambridge Analytica: Verfahren in EU und USA laufen
12.04.2018 - Im Zusammenhang mit der von einem englischen Wissenschaftler eingesetzten App „This is your digital life“ ist es im Jahr 2015 zu unberechtigten Zugriffen auf Personendaten von ahnungslosen Kunden der sozialen Plattform Facebook gekommen. Die Daten wurden von der Firma Cambridge Analytica im Vorfeld von Wahlen zum Zwecke des sogennanten Mikro-Targetings bearbeitet, um potenzielle Wähler mit individuellen Nachrichten gezielt anzusprechen.
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Auswertungsbericht zum Pilotversuch im Schlichtungsverfahren (2017)
10.04.2018 - Zur Beschleunigung des Schlichtungsverfahrens und zum Abbau der Pendenzen führte der EDÖB im Jahr 2017 einen Pilotversuch durch. Der Auswertungsbericht zeigt, dass diese Ziele mit den ergriffenen Massnahmen erreicht wurden und der Pilotversuch erfolgreich war. Er wird nun in den ordentlichen Betrieb überführt.
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Auswahl von Schiedsrichtern für das Datenschutz-Schiedsforum gemäss dem Swiss-U.S. Privacy Shield – Erster Aufruf zur Interessenbekundung
Frist: 30. April 2018
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Öffentlichkeitsgesetz: Weiterhin Transparenz im Beschaffungswesen
28.03.2018 - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hat am 27. März 2018 die Detailberatung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) abgeschlossen. Sie lehnt die vom Bundesrat geplante Aufhebung der bestehenden Zugänglichkeit zu den Beschaffungsunterlagen nach Öffentlichkeitsgesetz ab. Damit stärkt sie das erklärte Transparenzziel der Revisionsvorlage.
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Weitere Entwicklung im Fall Swisscom
12.02.2018 - Nachdem dem EDÖB am 9. Februar 2018 ein Ereignis eines angeblich unberechtigten Zugriffs auf Daten eines Kunden der Swisscom gemeldet worden war, hat er die Swisscom gleichentags in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 DSG aufgefordert, zu diesem konkreten Ereignis Stellung zu nehmen.
Erste Abklärungen der Swisscom haben einen Kausalzusammenhang mit dem am 7. Februar 2018 gemeldeten Datendiebstahl nicht erhärtet. Der EDÖB holt bei der Swisscom weitere Informationen im Zusammenhang mit dem Risiko allfälliger Folgeschäden ein.
Unberechtigter Zugriff auf Kontaktdaten bei Swisscom
Bern, 07.02.2018 - Swisscom hat den EDÖB darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Herbst 2017 unberechtigte Zugriffe auf die Kontaktdaten von rund 800‘000 Kundinnen und Kunden erfolgt sind. Betroffen sind nach seiner Kenntnislage vorwiegend private Inhaber von Mobil-Nummern und einige Festnetzkunden bzw. deren Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und Telefonnummer.
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Bahninfrastruktur: Kommission des Nationalrats will Ausnahme vom Öffentlichkeitsgesetz
18.01.2018 - Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat am 16. Januar 2018 die Detailberatung zur Organisation der Bahninfrastruktur aufgenommen. Dabei sprach sie sich dafür aus, die Aufsichtstätigkeiten des Bundesamts für Verkehr (BAV) im Sicherheitsbereich vom Öffentlichkeitsgesetz auszunehmen; sie folgte damit dem Bundesrat. Der EDÖB nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis.
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Etappierung der DSG-Revision: Grundrechtsschutz muss gewahrt bleiben
12.01.2018 – Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) ist gestern auf die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) eingetreten. Zugleich hat sie beschlossen, die Revision zu etappieren. Der EDÖB fordert, dass die Etappierung nebst der beschleunigten Verabschiedung der Schengen-relevanten Aspekte auch zu einer zügigen Umsetzung der gesamten Revision führt.
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Datenleck bei Inkasso-Unternehmen – EDÖB eröffnet Sachverhaltsabklärung
05.01.2018 – Gemäss einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 27. Dezember 2017 wurde das Inkasso-Unternehmen EOS im vergangenen Jahr Opfer eines Datenlecks, in dessen Zusammenhang mehrere Gigabyte an persönlichen Daten übermittelt wurden. Zu den Betroffenen würden insbesondere Patienten von Schweizer Ärzten zählen. Das Unternehmen informierte den EDÖB kurz vor Erscheinen des Artikels über das mutmassliche Datenleck. Um die datenschutzrechtlichen Aspekte des Vorfalls abzuklären, hat der EDÖB am 28. Dezember eine Sachverhaltsabklärung gegenüber EOS Schweiz eröffnet.
Zugleich erinnert er Ärztinnen und Ärzte daran, dass sie nur diejenigen Daten ihrer Patienten an Dritte weitergeben dürfen, die für die Rechnungsstellung bzw. das Inkasso tatsächlich erforderlich sind. Geben sie deren Gesundheitsdaten ungerechtfertigt an Dritte weiter, machen sie sich strafbar.
Die Datenschutz-Grundverordnung der EU und ihre Auswirkungen auf die Schweiz
14.12.2017 - Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU) wird am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt ist die DSGVO für alle Akteure, die auf dem Gebiet der EU tätig sind, unmittelbar anwendbar. Mit den neuen Bestimmungen erhalten Bürgerinnen und Bürger mehr Kontrolle über ihre Personendaten; zudem nimmt die DSGVO die Unternehmen vermehrt in die Verantwortung, während gleichzeitig ihre Meldepflichten abgebaut werden. Des Weiteren wird die Rolle der Datenschutzbehörden gestärkt. Zahlreiche Schweizer Unternehmen werden von der Datenschutz-Grundverordnung direkt betroffen sein.
Datenschutz bei politischen Kampagnentools
19.10.2017 - In Wahl- und Abstimmungskämpfen setzen die politischen Akteure vermehrt digitale Instrumente ein, um ihre Botschaften gezielter an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Parteien und Verbände müssen dabei die Privatsphäre der betroffenen Personen wahren und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung respektieren. Das vorliegende Merkblatt des EDÖB erläutert die datenschutzrechtlichen Vorgaben, die es beim Einsatz von Kampagnentools zu beachten gilt.
EDÖB prüft Bonusprogramm «Helsana+»
12.10.2017 - Der EDÖB hat vom neuen Bonusprogramm «Helsana+» Kenntnis genommen, das Versicherte dazu motivieren will, gesünder zu leben. Das Bonusprogramm wurde von der Helsana am 25. September 2017 lanciert. Um die diesbezüglichen Datenbearbeitungen auf ihre Korrektheit zu überprüfen, hat der EDÖB am 11. Oktober eine Sachverhaltsabklärung eröffnet. Beim betroffenen Produkt stellt sich insbesondere die Frage, ob auch Daten aus der Grundversicherung bearbeitet werden.
Weitere Informationen zum Thema
Risikofolgenabschätzung zur Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator
03.10.2017 - Zur Klärung von identifikatorspezifischen Risiken haben das Bundesamt für Justiz (BJ) und der EDÖB gemeinsam eine externe Risikofolgenabschätzung (RFA) in Auftrag gegeben. Sie sollte insbesondere zeigen, ob und gegebenenfalls welche Risiken bei der Verwendung der AHV-Nummer oder alternativer Identifikatoren entstehen können. Die Ergebnisse der Studie, die von David Basin, Professor für Informationssicherheit an der ETH Zürich, durchgeführt wurde, liegen nun vor.
Der Auftrag zur Erstellung der Studie erfolgte vor dem Hintergrund, dass das Parlament in der Vergangenheit wiederholt über die Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator ausserhalb des Bereichs der Sozialversicherungen zu befinden hatte. Zuletzt war dies im Rahmen der Grundbuchvorlage der Fall (14.034 ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch). Die Rechtskommission des Nationalrats wird diese Ende Oktober 2017 erneut beraten. Bereits vorgängig hat der Bundesrat am 1. Februar 2017 den Auftrag zu einer Gesetzesvorlage erteilt, welche die Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden über den Sozialversicherungsbereich hinaus erleichtern soll.
Risikofolgenabschätzung zur Verwendung der AHV-Nummer, 27.09.17 (englisch) (PDF, 1 MB, 06.12.2017)
Risikofolgenabschätzung zur Verwendung der AHV-Nummer, Zusammenfassung (deutsch) (PDF, 238 kB, 06.12.2017)
Risikofolgenabschätzung zur Verwendung der AHV-Nummer, Kapitel 5 (deutsch) (PDF, 536 kB, 06.12.2017)
Botschaft über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes: Beurteilung des EDÖB
15.09.2017- Die rasante Entwicklung der Informations- und Telekommunikationstechnologie und die damit verbundene Digitalisierung der Gesellschaft haben eine Weiterentwicklung der Datenschutzgesetzgebungen des Europarates und der Europäischen Union und nun auch die Totalrevision des im Jahr 1993 in Kraft getretenen Datenschutzgesetzes des Bundes erforderlich gemacht. Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzesentwurf hat zum Ziel, den Datenschutz zu stärken, indem die Transparenz der Datenbearbeitung und die Kontrollmöglichkeiten der betroffenen Personen über ihre Daten verbessert werden. Weiter soll mit der Anpassung die Gleichwertigkeit des Datenschutzniveaus zwischen der Schweiz und der EU sichergestellt bleiben. Ein mit den europäischen Staaten vergleichbares Datenschutzniveau ist insbesondere für die Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung, zumal die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGV) für viele Schweizer Unternehmen direkte Auswirkungen zeitigen wird.
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Outsourcing im medizinischen Bereich: Anbieter wollen vermehrt informieren
01.09.2017 - Mitte August 2017 hat der EDÖB zwei Unternehmen, welche die Rechnungsstellung für Ärzte übernehmen, angeschrieben und zu mehr Transparenz aufgefordert. Für die betroffenen Patientinnen und Patienten war teilweise unklar, wie ihre Daten bearbeitet werden und ob sie an Dritte weitergegeben werden. Sowohl die Ärztekasse als auch Swisscom Health erklären sich nun bereit, die betroffenen Personen künftig besser zu informieren, indem sie Reglemente und Vertragsbestandteile der einzelnen Dienstleistungen auf ihrer Website publizieren. Die beiden Unternehmen werden dem EDÖB demnächst ihre Vorschläge zur Umsetzung dieses Ziels unterbreiten.
Leitfaden zum Swiss-US Privacy Shield
24.08.2017 - Der EDÖB hat eine praktische Broschüre zum Swiss-US Privacy Shield erstellt. Sie informiert einfach und verständlich über die Pflichten der zertifizierten Unternehmen, die Rechte betroffener Personen und wie diese im Beschwerdefall vorgehen können.
Swiss-US Privacy Shield Guide (PDF, 183 kB, 06.12.2017)
Weitere Informationen zur Datenübermittlung in die USA
EDÖB fordert mehr Transparenz beim Outsourcing im medizinischen Bereich
17.08.2017 - Im Gesundheitswesen ist es üblich, dass Ärzte und Ärztinnen die Rechnungsstellung an spezialisierte Anbieter wie die Ärztekasse oder Swisscom Health auslagern. Damit die Privatsphäre des Patienten dabei geschützt bleibt, ist es wichtig, dass die Anbieter die Daten nur zu den angegebenen Zwecken bearbeiten. Auch müssen sie klar informieren, was mit den Daten der Patienten geschieht, nachdem sie vom Arzt bzw. der Ärztin übermittelt wurden.
Wie der EDÖB feststellte, besteht in dieser Hinsicht Verbesserungsbedarf. Um die Transparenz für die Patienten zu erhöhen, forderte er deshalb diese Woche die betroffenen Anbieter schriftlich dazu auf, die mustervertraglichen Bestimmungen, welche sich auf die Bearbeitung der Patientendaten beziehen, zusammen mit den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bearbeitungsreglementen zu publizieren. Diese waren bisher nicht oder nur teilweise öffentlich zugänglich. Er behält sich vor, die fraglichen Datenschutzbestimmungen in einem nächsten Schritt näher zu prüfen.
Auslagerung der Rechnungsstellung im medizinischen Bereich (24. Tätigkeitsbericht)
Tätigkeitsbericht 2016/2017
26.06.2017 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis 31. März 2017 vor.
Tätigkeitsbericht 2016/2017 (PDF, 1 MB, 26.06.2017)
Medienmitteilung Jahrespressekonferenz EDÖB 2017 (PDF, 39 kB, 26.06.2017)
Resümee Tätigkeitsbericht 2016/2017 (PDF, 31 kB, 26.06.2017)
Wirtschaftsauskunfteien: Bundesverwaltungsgericht schützt die Privatsphäre betroffener Personen
11.05.2017 - Im Klageverfahren gegen die Wirtschaftsauskunftei Moneyhouse hat das Bundesverwaltungsgericht einen im aktuellen Umfeld der Digitalisierung wegweisenden Entscheid gefällt, indem es der profilbildenden Verknüpfung von Informationen und deren Publikation klare Grenzen setzt.
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