Nationalrat will Transparenz im Beschaffungswesen erhalten

18.06.2018 – Der Nationalrat hält ohne Gegenstimme am Öffentlichkeitsprinzip bei Beschaffungen durch die öffentliche Hand fest. Dies hat er in der letzten Woche der Sommersession im Rahmen der Detailberatung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beschlossen. Damit lehnt er die vom Bundesrat vorgeschlagene Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips ab.

Der Öffentlichkeitsbeauftragte begrüsst den entsprechenden Entscheid der Grossen Kammer. Ohne Transparenz im Beschaffungswesen wäre das seit 2006 geltende Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) in seiner Wirkung stark eingeschränkt worden. In einem nächsten Schritt wird nun der Ständerat darüber entscheiden, ob Medien, Bevölkerung und Unternehmen weiterhin Einblick in entsprechende Dokumente erhalten und nachprüfen können, wie Behörden bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen mit Steuergeldern umgehen.

Letzte Änderung 18.06.2018

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