Bahninfrastruktur: Parlament beschliesst Ausnahme vom Öffentlichkeitsgesetz

30.05.2018 - Nach dem Nationalrat will nun auch der Ständerat die Aufsichtstätigkeiten des Bundesamts für Verkehr (BAV) im Sicherheitsbereich vom Öffentlichkeitsgesetz ausnehmen. Die kleine Kammer folgt damit ebenfalls dem Vorschlag des Bundesrats. Der EDÖB nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hatte sich bereits im Januar 2018 für die Ausnahme der Aufsichtstätigkeit des BAV vom Öffentlichkeitsgesetz ausgesprochen. Der Nationalrat folgte diesem Entscheid. Dagegen sprach sich die Kommission des Ständerates (KVF-S) in der Frühjahrssession für Transparenz im öffentlichen Verkehr aus und hatte einem entsprechenden Antrag mit Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt. Im Ständerat fand diese Haltung jedoch keine Mehrheit. Damit sind amtliche Dokumente des BAV betreffend Aufsichtstätigkeit im Sicherheitsbereich künftig vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen.

In der Ämterkonsultation hatte der EDÖB darauf hingewiesen, dass das Öffentlichkeitsgesetz mit seinen Ausnahmebestimmungen ausreichend Möglichkeiten bietet, um Vertraulichkeitsinteressen in Zusammenhang mit behördlichen Kontrollen zu wahren. Auch das Bundesgericht kam in seinem Urteil vom 27. September 2017 zum Schluss, dass das Öffentlichkeitsprinzip der Aufsichtstätigkeit des BAV nicht entgegensteht. Nach Auffassung des Gerichts besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung von Zwischenfällen im öffentlichen Verkehr.

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Letzte Änderung 29.05.2018

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