Kommission des Nationalrats will weiterhin Transparenz im Beschaffungswesen

28.03.2018 – Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hat am 27. März 2018 die Detailberatung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) abgeschlossen. Sie lehnt die vom Bundesrat geplante Aufhebung der bestehenden Zugänglichkeit zu den Beschaffungsunterlagen nach Öffentlichkeitsgesetz ab. Damit stärkt sie das erklärte Transparenzziel der Revisionsvorlage.

Der Beauftragte begrüsst den Entscheid der natioalrätlichen Kommission. Nach dem Willen der WAK soll es weiterhin möglich sein, dass Medien, Bevölkerung und Unternehmen durch Einblick in entsprechende Dokumente nachprüfen können, wie Behörden bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen mit Steuergeldern umgehen. Diese Transparenz erhöht das Vertrauen in staatliches Handeln in einem besonders sensiblen Verwaltungsbereich, in welchem im Jahr 2016 Steuergelder im Wert von 5.6 Milliarden Franken für Beschaffungen aufgewendet wurden.

Als Nächstes wird der Nationalrat über das Geschäft befinden.

Letzte Änderung 03.04.2018

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