Bahninfrastruktur: Kommission des Nationalrats will Ausnahme vom Öffentlichkeitsgesetz

Bern, 18.01.2018 - Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat am 16. Januar 2018 die Detailberatung zur Organisation der Bahninfrastruktur aufgenommen. Dabei sprach sie sich dafür aus, die Aufsichtstätigkeiten des Bundesamts für Verkehr (BAV) im Sicherheitsbereich vom Öffentlichkeitsgesetz auszunehmen; sie folgte damit dem Bundesrat. Der EDÖB nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis.

In der Ämterkonsultation hatte er darauf hingewiesen, dass das BGÖ mit seinen Ausnahmebestimmungen ausreichend Möglichkeiten bietet, um Vertraulichkeitsinteressen in Zusammenhang mit behördlichen Kontrollen zu wahren.  Auch das Bundesgericht kam in seinem Urteil vom 27. September 2017 zum Schluss, dass das Öffentlichkeitsprinzip der Aufsichtstätigkeit des BAV nicht entgegensteht. Nach Auffassung des Gerichts besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung von Zwischenfällen im öffentlichen Verkehr.

Weitere Informationen:

- Mitteilung der KVF-N vom 16.01.2018
- Bundesgerichtsentscheid 1C_428/2016 vom 27. September 2017
- Empfehlung des EDÖB vom 18. Juni 2015: BAV / Einträge der Neuen Ereignisdatenbank
- Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips bei der Aufsicht über den öffentlichen Verkehr, 24. Tätigkeitsbericht des EDÖB, Kapitel 2.3.1

Letzte Änderung 02.03.2018

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