Erläuterungen zum Recht auf Vergessen

Die technologische Entwicklung und die intensive Nutzung des Internets in allen Lebensbereichen hat dazu geführt, dass sehr viele Daten im Internet gespeichert werden und es immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten gibt. Die Internetnutzerinnen und -nutzer hinterlassen in Blogs, sozialen Netzwerken und vielen weiteren Anwendungen zahlreiche Spuren im Netz. Das Recht auf Vergessen im Internet bezeichnet die Möglichkeit, über die eigenen digitalen Spuren und das eigene Online-Leben (privat oder öffentlich) zu bestimmen. Angesichts der immer leistungsstärkeren Such- und Analyseprogramme wird das Vergessen – im Sinn einer
vollständigen und endgültigen Löschung – oft illusorisch.

Was ist das "Recht auf Vergessen"?

Das "Recht auf Vergessen" ist kein neues Konzept. Es ist bereits in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen enthalten. So sieht das Gesetz beispielsweise eine Frist für die Löschung der Vorstrafen aus dem Strafregister und von Einträgen aus den meisten öffentlichen Registern vor.

Die Begrenzung der Datenbearbeitungsdauer ist eine konkrete Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips, das auch im Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) verankert ist. Die Prinzipien der Verhältnis- und Zweckmässigkeit verlangen, dass die Daten nicht länger als nötig bearbeitet werden. Auch beim Widerruf einer einmal erteilten Zustimmung und beim Einspracherecht kommt das Recht auf Vergessen zur Anwendung. In der praktischen Umsetzung werden die Daten entweder gelöscht oder anonymisiert.

Das Recht auf Vergessen ist kein absolutes Recht. Im Einzelfall können auch andere Interessen eine Rolle spielen. Dann muss sorgfältig abgewogen werden, welches Gut stärker wiegt, der Schutz der Privatsphäre (Recht auf Vergessen) oder das Interesse an der Datenbearbeitung. - So steht eine Veröffentlichung eines Textes im Internet im Spannungsfeld zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Informations- und Erinnerungspflicht. Die Interessenabwägung unterscheidet von Fall zu Fall, ob die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der von der Datenbearbeitung beziehungsweise Veröffentlichung betroffenen Person durch ein höheres Interesse gerechtfertigt ist oder nicht.

Solange die Rechte und Pflichten, die mit dem Recht auf Vergessen zusammenhängen, nicht gesetzlich festgelegt sind, bleibt die praktische Umsetzung schwierig und wird oft ignoriert. Weil die betroffene Person keine Kontrolle über ihre Personendaten hat, kann sie sie nicht selbst löschen, sondern muss oft langwierige und mühsame Verfahren einleiten, um ihre Rechte durchzusetzen.

Das Recht auf Vergessen im Internetzeitalter

Die neuen Technologien setzen das Recht auf Vergessen in einen neuen, sich dauernd wandelnden Kontext. Das Recht auf Vergessen kann begriffen werden als die Möglichkeit, über die eigenen digitalen Spuren und das eigene Online-Leben (privat oder öffentlich) zu bestimmen.

In Blogs, sozialen Medien, Diskussionsplattformen oder -foren hinterlassen die Internetnutzerinnen und -nutzer zahlreiche Spuren im Netz. Kommentare, Texte, Fotos, Videos und andere Dokumente werden publiziert und damit praktisch zeitgleich für eine unbestimmte Zahl von Personen auf der ganzen Welt zugänglich gemacht.  Aber auch beim Surfen im Web hinterlassen die Internetuser ungewollt Spuren (IP-Adressen, Cookies, Abfragen in Suchmaschinen etc.). Diese Inhalte können auch ohne Zustimmung der betroffenen Personen oder gar ohne ihr Wissen veröffentlicht werden - in den meisten Fällen ohne böse Absicht.

Obwohl es hauptsächlich Privatpersonen sind, die Personendaten ins Netz stellen, leistet auch der Staat seinen Beitrag,  z. B. durch die Daten, die im Handelsregister veröffentlicht werden). Riesige Datenmengen werden so im Netz gespeichert und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Veröffentlichung von Daten im Internet hat zahlreiche Vorteile, birgt aber auch viele Risiken. Im realen Leben ist die Erinnerungsfähigkeit des Menschen begrenzt; das Internet dagegen vergisst nichts. In der virtuellen Welt des Internets sind die Daten nicht nur praktisch unverzüglich für eine unbeschränkte Zahl von Personen auf der ganzen Welt zugänglich, sondern sie bleiben auch dauerhaft vorhanden: Sind die Daten einmal im Netz, können sie kaum mehr vollständig und endgültig entfernt werden. Sie werden von Dritten kopiert und von Suchmaschinen verlinkt und nach einer Logik strukturiert, die sowohl von den betroffenen Personen als auch von denjenigen, die sie publiziert haben, nicht durchschaut werden können.

Die weltweite Datenflut, die technologische Entwicklung (z. B. Gesichtserkennungs­systeme, Geolokalisierung, Digitalisierung) und die Arbeitsweise der Suchmaschinen verschärfen den Kontrollverlust über die eigenen Daten. Wir sind uns nicht immer bewusst, wie unsere Daten heute und in Zukunft genutzt werden oder wie diese gar miteinander verknüpft werden können. Immer leistungsstärkere Suchmaschinen und Analysetools mit beinahe unbeschränkten Speicherkapazitäten  ("Big Data") führen dazu, dass das Vergessen im Sinn einer vollständigen und endgültigen Löschung oft illusorisch wird.

Selbst Tatsachen und Ereignisse, die sich vor dem Internet-Zeitalter zugetragen haben, sind davon betroffen: Die Papierarchive der Zeitungen oder anderer Bibliotheken werden digitalisiert und ins Netz gestellt. Damit können "vergessene" Ereignisse wieder auftauchen und die Betroffenen viele Jahre später einholen. Dieser Kontrollverlust kann für die betroffene Person unangenehmene Auswirkungen haben. Eine Information, die in einem bestimmten Zusammenhang abgegeben wurde, kann zu völlig anderen Zwecken genutzt werden. So kann eine im Netz willentlich oder unwillentlich publizierte Anekdote oder Nebensächlichkeit eines Tages der betroffenen Person schaden.

Das Internet kennt keine Grenzen. Die Informationen werden nicht bloss weltweit verbreitet, sondern gerade dieser internationale Aspekt erschwert es den Betroffenen stark, ihre Rechte geltend zu machen. Es stellen sich komplexe verfahrensrechtliche Fragen wie diejenigen nach dem Gerichtsstand und dem anwendbaren Recht. Angesichts der Entwicklung der neuen Technologien, der Vervielfältigung von Daten, der Unterschiede bei der Datenbearbeitung, der gesetzgeberischen und verfahrensmässigen Hürden ist die Umsetzung des Rechts auf Vergessen im Internet eine grosse Herausforderung.

Die Lösungen

Es müssen also Lösungen gefunden werden, die mit der technologischen Entwicklung Schritt halten und dabei die Würde der Betroffenen und das Recht auf Privatsphäre auch im Internet schützen.

Technische Lösungen

Auf der technischen Ebene können und müssen Strategien entwickelt werden, die eine effektive Kontrolle der Personendaten durch die Betroffenen ermöglichen. "Privacy by design" (Schutz der Privatsphäre schon bei der Entwicklung) und "privacy by default" (datenschutzfreundliche Voreinstellungen) sollten unserer Meinung nach Standard werden. "Privacy by design" besteht darin, dass der Schutz der Privatsphäre und der Personendaten schon bei der Entwicklung neuer Technologien oder Anwendungen mit einbezogen  und während des ganzen Lebenszyklus einer bestimmten Technologie aufrechterhalten wird. Unter "privacy by default" versteht man das Einrichten von Vertraulichkeitsparametern, die man bei jedem Online-Dienst wählen kann. Ziel ist es zu verhindern, dass Daten missbräuchlich oder zu anderen Zwecken (wieder-) verwendet werden als zu denjenigen, denen die betroffene Person ursprünglich zugestimmt hat. Das heisst, für jede Datenbearbeitung muss die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person eingeholt werden.

Zudem gilt es, die Webmaster aufzufordern, ihre Websites (oder einen Teil davon) nicht zu indexieren und die Anbieter von Suchmaschinen dazu zu bringen, deren Arbeitsweise oder deren Indexierungssystem zu überarbeiten,  indem sie beispielsweise ein Online-Verfahren zur Nicht-Indexierung bereitstellen.

Rechtliche Lösungen

Das geltende Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) legt nur allgemeine Grundsätze (Zweckmässigkeit, Verhältnismässigkeit) und Grundregeln fest. Die betroffene Person kann ihrerseits, wenn kein Rechtfertigungsgrund (mehr) für eine Datenbearbeitung vorliegt, ihr Recht auf Berichtigung und ihr Einspracherecht geltend machen (bei der für die Datenbearbeitung verantwortlichen Person) (Art. 12 und 13 DSG). Führt dieses Vorgehen nicht zum Ziel, so kann sie beim Zivilgericht Klage nach Artikel 15 DSG erheben und insbesondere verlangen, dass die Datenbearbeitung gesperrt wird, keine Daten an Dritte bekannt gegeben oder die Personendaten berichtigt oder vernichtet werden. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) kann Beratungsaufgaben wahrnehmen und unter gewissen Voraussetzungen (insbesondere wenn eine grössere Anzahl Personen betroffen ist) im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit Abklärungen vornehmen.

Wie bereits dargelegt, ist es in der Praxis oft schwierig, das Recht auf Vergessen oder auf Einsprache durchzusetzen. Deshalb ist es notwendig, die Rechte der betroffenen Personen auszubauen und den für die Datenbearbeitung Verantwortlichen strengere Pflichten aufzuerlegen. Dazu kann namentlich das Prinzip der Verhältnismässigkeit konkretisiert sowie "privacy by design" und "privacy by default" für alle Produkte und Dienstleistungen auf dem Markt verbindlich erklärt werden.

Auf europäischer Ebene wird über eine Revision des bestehenden rechtlichen Rahmens diskutiert (die geltende Richtlinie geht auf das Jahr 1995 zurück). Diese Revision soll der Entwicklung der neuen Technologien, der zunehmenden Digitalisierung und Internationalisierung (Globalisierung) Rechnung tragen. Die neue europäische Regelung zielt insbesondere auf eine verstärkte Wirksamkeit des Datenschutzes ab, wobei Recht auf Vergessen ein zentrales Anliegen bildet. Wir verfolgen die Diskussion aufmerksam, weil die von der EU verabschiedeten Lösungen Vorbildcharakter für die Schweiz haben und bei der Revision des DSG einfliessen dürften.

Es ist gut möglich, dass die Rechtsprechung in der Zwischenzeit (parallel zu dieser europäischen Debatte) gewisse Züge des Rechts auf Vergessen konkretisiert. So hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13. Mai 2014 festgehalten, das die Suchmaschinenbetreiber verantwortlich sind für die Bearbeitung der Personendaten, die auf ihren Websites erscheinen, und dass sie auf Gesuch hin und unter bestimmten Voraussetzungen Links auf diese Seiten löschen müssen (sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse an einer Indexierung dieser Informationen besteht). Dieses Urteil hat zweifellos auch Auswirkungen für die Internetuser in der Schweiz.

Veränderungen im persönlichen Verhalten (Sensibilisierung und Eigenverantwortung)

Neben den technischen und rechtlichen Lösungen ist es unserer Meinung nach zentral, die Internetnutzerinnen und -nutzer so aufzuklären und auszubilden, dass sie eine bessere Kontrolle haben über die Internetanwendungen und über das Bild, das sie im Internet von sich verbreiten. Sie sollten insbesondere ihre Rechte und Pflichten kennen, wenn sie Inhalte im Internet publizieren (Sensibilisierung und Eigenverantwortung). Die Umsetzung des Rechts auf Vergessen darf nicht dazu führen, dass die Einzelpersonen weniger Verantwortung für die Inhalte übernehmen.

Es ist Sache jedes Einzelnen, bei der Teilnahme am Online-Leben abzuwägen zwischen dem Wunsch nach Selbstdarstellung/Sichtbarkeit und dem Bedürfnis nach Vertraulichkeit und Privatsphäre. Man kann beispielsweise ein Pseudonym verwenden oder nicht, die Vertraulichkeitsparameter aktivieren oder desaktivieren, sich so weit wie möglich bewusst machen, welche Vorteile und welche (längerfristigen) Gefahren mit der Verbreitung einer Nachricht selbst an einen beschränkten Personenkreis verbunden sein können. Bevor ein Inhalt ins Internet gestellt wird, muss man sich der möglichen Wirkungen bewusst sein.

Empfehlungen des EDÖB

Die technologische Entwicklung und die intensive Nutzung des Internets in allen Bereichen des Lebens haben dazu geführt, dass immer mehr Daten bearbeitet, im Internet gespeichert und miteinander verknüpft werden. Dadurch steigt die Gefahr einer Verletzung der Privatsphäre exponentiell. Wegen dieser technologischen Entwicklungen und der gesetzlichen und verfahrensmässigen Hürden ist das "Recht auf Vergessen" oftmals infrage gestellt beziehungsweise ist es schwierig, dieses Recht um- und durchzusetzen.

Die Internetuser müssen sich der Gefahren im Umgang mit dem Internet bewusst sein und die neuen Technologien verantwortungsvoll einsetzen. Besondere Vorsicht ist bei der Veröffentlichung persönlicher Daten (von sich selber oder von Dritten) im Internet geboten. Diejenigen Personen, die solche Technologien konzipieren und entwickeln, müssen ihrerseits die Datenschutzgrundsätze zum Schutz der Persönlichkeit berücksichtigen und einhalten, indem sie  beispielsweise auf eine systematische Indexierung der Daten in Suchmaschinen verzichten. Schliesslich sollten Rechtsprechung und Gesetzgebung die Persönlichkeitsrechte besser schützen und die Pflichten derjenigen, die die Daten bearbeiten, verschärfen.

 

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/datenschutz/Internet_und_Computer/erlaeuterungen-zum-recht-auf-vergessen.html