Publikation von Bundesgerichtsentscheiden im Internet

Darf das Bundesgericht seine Entscheide in nicht anonymisierter Form im Internet publizieren?

Seit dem 23. April 2001 publiziert das Bundesgericht fast alle seine Entscheide vollständig auf dem Internet. Dabei werden auch die Namen der Parteivertreter sowie in einigen Fällen ebenfalls diejenigen der Parteien veröffentlicht.

Diesbezüglich ist zunächst zu beachten, dass das Bundesgericht jeden Fall einzeln überprüft und die verschiedenen Interessen, darunter auch die Interessen der betroffenen Parteien, gegeneinander abwägt. Je nach Fall erfolgt keine, oder nur eine teilweise Publikation. Zudem werden auch die Namen der Parteien in der Regel vor der Publikation entfernt. In wenigen Fällen, in denen keine überwiegenden privaten Interessen der Betroffenen entgegenstehen, werden die Namen der Parteien veröffentlicht. In der Literatur wurde in diesem Zusammenhang festgehalten, dass dies hinzunehmen sei mit Blick auf den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen sowie auf den Umstand, dass allgemein zugängliche Daten bereits gestützt auf das Datenschutzgesetz bekannt gegeben werden dürfen.

Daraus folgt, dass die obenerwähnte Praxis des Bundesgerichts, die Frage der Publikation von Urteilen in jedem Fall einzeln zu überprüfen und dabei eine Abwägung der verschiedenen Interessen vorzunehmen, datenschutzfreundlich ist.

Wenn eine betroffene Person der Ansicht ist, dass die Bekanntgabe ihres Namens im Zusammenhang mit der Publikation des betreffenden Bundesgerichtsentscheids eine nicht gerechtfertigte Verletzung seiner Persönlichkeit darstellt, kann sie sich direkt an das Bundesgericht wenden und auf diesen Umstand hinweisen mit der Bitte, den Entscheid nur in anonymisierter Form zu veröffentlichen. Inwiefern das Bundesgericht dieser Bitte nachkommt oder aber ein überwiegendes Interesse geltend machen kann, das die nicht anonymisierte Publikation rechtfertigt, hängt vom Einzelfall ab.

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