Austritts- und Operationsberichte

Die Krankenkassen sind im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung berechtigt und verpflichtet, zu prüfen, ob die erbrachten Leistungen das Wirtschaftlichkeitsgebot erfüllen. Die zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung erbrachten Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein (Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung KVG). Gemäss Artikel 42 Absatz 3 KVG erstellt der Leistungserbringer eine detaillierte und verständliche Rechnung, damit die Krankenversicherung die Leistungspflicht beurteilen kann. Der Grossteil der Versicherer verlangt aber von den Spitälern und Heimen oft die Herausgabe der vollständigen Austritts- und Operationsberichte.

Der Austrittsbericht fasst den Spital- oder Heimaufenthalt eines Patienten/einer Patientin zusammen. Grundsätzlich umfasst er alle Diagnosen und enthält Kommentare oder wenn nötig eine Diskussion sowie die Behandlung nach der Spitalentlassung. Der primäre Zweck eines Austrittsberichts liegt damit in der Information des nachbehandelnden Arztes.

Der Operationsbericht besteht darin, den Ablauf der Operation zu beschreiben, indem er Angaben darüber macht, wie lange eine Person anästhesiert war, wie viel Blut sie durch Transfusion erhalten hat, welche technischen Handlungen der Chirurg oder andere Personen, die in den Ablauf eingebunden waren, vorgenommen haben.

Damit enthalten sowohl Austritts- als auch Operationsberichte besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes über die Patienten/Betreuten. An die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten werden von Gesetzes wegen erhöhte Anforderungen gestellt. Unter Bearbeitung von Personendaten versteht man auch deren Weitergabe an Dritte sowie deren Beschaffung durch Dritte, konkret die Weitergabe von Austritts- und Operationsberichten an Versicherer beziehungsweise die Beschaffung dieser Berichte durch die Versicherer. Die Weitergabe darf nur unter Einhaltung der allgemeinen datenschutzrechtlichen Bearbeitungsgrundsätze wie Rechtmässigkeit, Zweckgebundenheit, Verhältnismässigkeit und Richtigkeit erfolgen.

Zweck der Datenbeschaffung durch die Versicherer

Die Beschaffung von Versichertendaten durch die Versicherer dient dazu, die Leistungspflicht abzuklären und insbesondere über deren Höhe und Dauer zu entscheiden.

Verhältnismässigkeit der Datenbeschaffung durch die Versicherer

Die Versicherer dürfen nur die Versichertendaten beschaffen, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (Zweckbindung) unentbehrlich sind.

Verhältnismässigkeit der Weitergabe von Austritts- und Operationsberichten

Sowohl Austritts- als auch Operationsberichte beinhalten viele besonders schützenswerte Personendaten über die Versicherten. Diese Angaben sind entweder direkt erkennbar (z.B. in der Diagnose) oder können indirekt aus anderen Angaben entnommen werden. Darüber hinaus können den Austritts- und Operationsberichten zum Beispiel Aussagen über Krankheiten oder psychische Zustände entnommen werden, die nicht Grund für die Hospitalisation oder die Betreuung in einem Heim waren.

Aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips dürfen die Versicherer nur diejenigen Daten, die zum Festlegen der Leistungspflicht notwendig sind, beschaffen. Die Auskunftspflicht der Leistungserbringer erstreckt sich auf diejenigen Angaben, die objektiv erforderlich und geeignet sind, um die Pflicht zur Kostenübernahme überprüfen zu können.

Vertrauensarzt

Dringend zu beachten ist, dass die versicherte Person verlangen kann, dass die medizinischen Informationen nur dem Vertrauensarzt des Versicherers mitgeteilt werden dürfen. Zudem ist auch der Leistungserbringer in begründeten Fällen berechtigt, medizinische Angaben über die versicherte Person nur dem Vertrauensarzt des Versicherers mitzuteilen.

Empfohlenes Vorgehen für Spitäler, Heime und Versicherer

Das führt zu folgendem stufenweisen Vorgehen:

  • 1. Stufe: Die Spitäler und Heime stellen eine detaillierte und verständliche Rechnung.
  • 2. Stufe: Benötigt der Versicherer im Einzelfall zusätzliche Angaben, kann er dem Leistungserbringer schriftlich auf den konkreten Fall bezogene, spezifische Fragen stellen. Der Versicherer stellt der versicherten Person zur Information eine Kopie der Anfrage zu.
  • 3. Stufe: Sind diese Angaben ausnahmsweise nicht ausreichend, kann der Versicherer einen Austritts- oder Operationsbericht einholen. Er stellt der versicherten Person zur Information eine Kopie zu.

Stand: März 2010

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