Ausführungsbestimmungen zur Gesetzgebung im Bereich Sport

Das Parlament hat am 17. Juni 2011 zusammen mit dem Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung auch ein neues Gesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport verabschiedet. Mit diesen am 1. Oktober 2012 in Kraft getretenen Bestimmungen werden gesetzliche Grundlagen für die Dopingbekämpfung in der Schweiz geschaffen. Zu den dafür notwendigen Ausführungsbestimmungen haben wir Stellung genommen. Unsere Einwände, welche die Aufbewahrungsdauer von Personendaten betrafen, wurden berücksichtigt.

Die Verordnung zum Gesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport regelt unter anderem die Bearbeitung von Personendaten. Im Rahmen der Ämterkonsultation haben wir insbesondere zur Aufbewahrungsdauer der Daten Stellung genommen. Diese Dauer ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit: Die Daten sind nur solange zu speichern, wie es für den Bearbeitungszweck notwendig ist. Unsere Anmerkungen wurden berücksichtigt, indem die Dauer der Speicherung je nach Art der Daten und Bearbeitungszweck unterschiedlich definiert wurde. So werden nach Ablauf der Fristen die Daten entweder archiviert und im System gelöscht oder anonymisiert.

Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (SpoFöG) besteht jetzt eine gesetzliche Grundlage zur Dopingbekämpfung in der Schweiz. Bisher basierte dieser Kampf auf der Einwilligungserklärung der Athletinnen und Athleten zu entsprechenden Kontrollen. Jedoch war die Abgabe dieser Einwilligung nicht freiwillig, da im Falle einer Verweigerung keine gleichwertige Alternative existierte. Besteht anstelle der Einwilligung in die Datenbearbeitung einzig die Möglichkeit, auf die Ausübung des wettkampfmässigen Sports zu verzichten, kann jedenfalls nicht von einer gleichwertigen Alternative gesprochen werden. Daher konnten die so abgegebenen Erklärungen nicht als Einwilligungen im Rechtssinne verstanden werden. Mit der von uns angeregten gesetzlichen Grundlage können nun Sportlerinnen und Sportler, die regelmässig an Wettkämpfen teilnehmen, jederzeit Dopingkontrollen unterzogen werden, ob sie eine Einwilligung abgegeben haben oder nicht (vgl. unseren 15. Tätigkeitsbericht 2007/2008, Ziff. 1.5.3).

Weiter bringt das Inkrafttreten des SpoFöG die Rechtsgrundlagen, um den notwendigen Datenaustausch mit nationalen und internationalen Anti-Doping-Stellen zu gewährleisten. Weil jedoch auch besonders schützenswerte Daten betroffen sein können, dürfen die Daten nicht vorbehaltlos an andere internationale Anti-Doping- Stellen übermittelt werden. Die übermittelnde Stelle darf keine Daten weitergeben, wenn eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten droht, insbesondere wenn der Empfänger den angemessenen Schutz der Daten nicht gewährleisten kann. Angemessener Schutz ist erreicht, wenn das Empfängerland über ein genügendes Datenschutzniveau verfügt oder eine vertragliche Regelung abgeschlossen wird (vgl. Ziff. 1.2.6 des vorliegenden Tätigkeitsberichts).

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