Seit dem 1. Januar 2022 sind alle Leistungserbringer (Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Spitäler, Laboratorien usw.) verpflichtet, den Versicherten eine Rechnungskopie zuzustellen. Mit ausdrücklicher Einwilligung der Versicherten kann die Übermittlung elektronisch erfolgen.
Seit dem 1. Januar 2022 sind alle Leistungserbringer im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) wie Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Pflegeheime, Laboratorien usw. verpflichtet, den Versicherten in jedem Fall und unaufgefordert eine Rechnungskopie zuzustellen. Mit ausdrücklicher Einwilligung der Versicherten kann die Übermittlung elektronisch erfolgen. Die erwähnte Pflicht wurde im Rahmen des Kostendämpfungsprogramms im Gesundheitswesen in Artikel 42 Absatz 3 KVG verankert. Die Versicherten sollen so ihre Rechnungen überprüfen und die Versicherer auf mögliche Fehler hinzuweisen können. Die Pflicht an sich ist nicht neu. Sie bestand bereits im System des Tiers payant, war aber nur auf Verordnungsstufe geregelt. Der Gesetzgeber hat beschlossen, die Pflicht auf Gesetzesebene zu verankern und die Nichteinhaltung mit Sanktionen zu belegen (Verwarnung, Rückerstattung, Busse, Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der Versicherung).
Sowohl im Entwurf des Bundesrates als auch in den parlamentarischen Verhandlungen standen die Form der Übermittlung von Rechnungskopien (Papier, elektronisch oder auf andere Weise) und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen besonders im Fokus. So wird in der Botschaft klargestellt, dass jede elektronische Übermittlung der Rechnungskopie bezüglich Datensicherheit den geltenden Standards entsprechen muss und nur möglich ist, wenn die Versicherten vorher informiert wurden und ihre ausdrückliche Einwilligung gegeben haben. Ferner können die Versicherten ohne zusätzliche Gebühren die Übermittlung in Papierform verlangen.
Da es sich bei Gesundheitsdaten nach dem Datenschutzgesetz (DSG) um besonders schützenswerte Personendaten handelt, müssen für ihre Bearbeitung besondere Massnahmen getroffen werden. So müssen Leistungserbringer, die ihre Rechnungskopien elektronisch übermitteln wollen, eine sichere Kommunikation gewährleisten, indem sie geeignete technische und organisatorische Massnahmen nach Artikel 8 DSG und Artikel 3 der Datenschutzverordnung treffen.
Die Leistungserbringer sind für die Qualität und die Sicherheit ihrer verschiedenen Verfahren verantwortlich. So müssen sie als Verantwortliche für die Sicherheit der elektronischen Übermittlung besonders schützenswerter Personendaten insbesondere die Verschlüsselungsmassnahmen zur Vermeidung des Zugriffs durch nicht autorisierte Personen und die Verfahren zur Mehrfaktor-Authentifizierung prüfen, die sie einführen wollen.
Zusammenfassend müssen Leistungserbringer, die Rechnungskopien auf elektronischem Weg übermitteln:
Wenn die Leistungserbringer die Datenschutz- und Datensicherheitsmassnahmen nicht treffen, kann dies schwerwiegende zivil- oder strafrechtliche Folgen haben, unter anderem
Wenn die Patientinnen oder Patienten ihre Rechnungskopien nicht in elektronischer Form erhalten wollen, müssen die Leistungserbringer diese Wahl respektieren und ihnen die Kopien in Papierform auf dem herkömmlichen Postweg und ohne Gebühren zustellen.
Wenn es für den Leistungserbringer schwierig ist, die geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen zu treffen, hat der Gesetzgeber auch die Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen Versicherer und Leistungserbringer vorgesehen, dass der Versicherer die Rechnungskopie den Versicherten zustellt.
Letzte Änderung 11.04.2023
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