Erhebung medizinischer Daten

Welche Angaben dürfen Ärzte und Zahnärzte systematisch durch Fragebogen bei ihren Patienten erheben?

In vielen Arzt- und Zahnarztpraxen ist es heute üblich, den Patienten mehr oder weniger regelmässig (z.B. einmal im Jahr oder bei Neueintritt in die Praxis) einen Gesundheitsfragebogen vorzulegen. Auf diesen Fragebogen werden z.T. ausführliche Informationen verlangt (z.B. Personalien, Arbeitgeber, Versicherungen, Details zum Gesundheitszustand).

Das Sammeln dieser Informationen ist eine Datenbearbeitung. Dabei müssen die Grundsätze des Bundesgesetzes über den Datenschutz eingehalten werden. Zu diesen Grundsätzen gehört auch das Verhältnismässigkeitsprinzip. Dieses Prinzip besagt, dass nur jene Daten beschafft werden dürfen, die zum Erreichen des angestrebten Zweckes sowohl nötig als auch geeignet sind.

Da die Angaben auf dem Fragebogen systematisch bei allen Patienten erhoben werden, dürfen dabei nur Informationen verlangt werden, über die der Arzt/Zahnarzt im Rahmen einer üblichen Behandlung verfügen muss. Der Patient ist nicht verpflichtet, Fragen zu beantworten, die er als unverhältnismässig empfindet. Lassen Sie sich die Notwendigkeit der einzelnen Fragen (oder des ganzen Fragebogens) vom Arzt begründen!

Folgende Grundsätze gelten für Patientenfragebogen:

  • Das Ausfüllen ist freiwillig. Dies muss klar und eindeutig oben auf dem Fragebogen vermerkt sein.
  • Trotz Freiwilligkeit des Ausfüllens gilt immer das Verhältnismässigkeitprinzip; d.h. der Arzt/Zahnarzt darf nur erfragen, was für die Behandlung a priori von Bedeutung sein kann. Nicht notwendig sind z.B. Arbeitgeber, AHV-Nr., Name/Beruf des Partners, Zivilstand, Angaben zu Versicherungen, sofern die Rechnung vom Patienten bezahlt wird (häufig bei Zahnarztrechnungen).
  • Allgemein gehaltene Pauschaleinwilligungen, mit denen der Patient den Arzt/Zahnarzt zum Voraus und uneingeschränkt vom Arztgeheimnis entbindet, sind ungültig Konkret formulierte Einwilligungserklärungen sind hingegen im Rahmen solcher Patientenfragebogen möglich. Eine Einwilligung ist z.B. für die Auslagerung der Rechnungsstellung an eine Ärztekasse nötig. Dasselbe gilt auch für die Einwilligung zur Datenweitergabe zu Betreibungszwecken (vgl. FAQ zu Arzt- und Prämienrechnungen).

Bitte beachten Sie, dass Fragen, die im Rahmen eines Fragebogens unverhältnismässig sind, im Einzelfall berechtigt sein können. Auch dann muss der Arzt dem Patienten die Notwendigkeit der Frage begründen können.

Beispiel:
Die Kenntnis einer HIV-Infizierung des Patienten gehört nicht zu den allgemeinen Informationen, über die ein Zahnarzt im Rahmen einer üblichen Behandlung verfügen muss. Daher sollte diese Frage nicht systematisch allen Patienten gestellt werden.

Im Einzelfall kann die Frage nach der HIV-Infizierung hingegen berechtigt oder sogar geboten sein. So z.B., wenn im Rahmen einer bestimmten Behandlung ein Ansteckungsrisiko für den Zahnarzt besteht oder wenn der Zahnarzt dem Patienten ein bestimmtes Medikament verschreiben muss, welches aber nicht zusammen mit anderen Medikamenten (z.B. HIV-Medikamenten) eingenommen werden darf.

Ein Spital will seine Patienten mit einem Fragebogen über ihren Spitalaufenthalt befragen. Darf es einen Dritten (z.B. ein Institut) mit dem Versand der Fragebogen beauftragen und die dazu notwendigen Adressen der Patienten weitergeben?

Ja, aber nur mit Einwilligung des Patienten.

Das Bundesgesetz über den Datenschutz erlaubt in Art. 14 Abs. 1 die Übertragung der Datenbearbeitung an einen Dritten, sofern
a) der Auftraggeber dafür sorgt, dass die Daten nur so bearbeitet werden, wie er es selbst tun dürfte und
b) keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht es verbietet.

Das Strafgesetzbuch unterstellt in Art. 321 Medizinalpersonen und ihre Hilfspersonen der beruflichen Schweigepflicht (Arzt- bzw. Patientengeheimnis). Schon die Tatsache allein, dass jemand in Behandlung ist oder war, wird durch das Patientengeheimnis erfasst. Damit ist eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht gegeben. Dies bedeutet, dass die Weitergabe der Patientenadresse für den Versand des Fragebogens nicht ohne Einwilligung des Patienten erfolgen darf. Diese Einwilligung muss durch das Spital eingeholt werden, und zwar bevor es irgendwelche Daten an das beauftragte Unternehmen weitergibt.

Die Einwilligung zur Weitergabe der Adresse kann z. B. im Rahmen der Eintrittsformalitäten eingeholt werden. Dabei muss der Patient über die Freiwilligkeit seiner Teilnahme und über die wesentlichen Datenverarbeitungsschritte bei der Umfrage informiert werden Dies geschieht am besten mit einem Informationsblatt, das mindestens erklärt, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden, wer für die Datenbearbeitung verantwortlich ist, wo und wie lange die Daten aufbewahrt werden, wer Zugriff auf die Daten hat, ob die Daten an Dritte weitergegeben werden, ob die Daten anonymisiert oder pseudonymisiert werden, wann und wie dies geschieht und wer in welchen Fällen eine Reidentifizierung vornehmen kann.

Falls das Spital den Fragebogen selber verschickt, empfiehlt sich aus Transparenzgründen ebenfalls, bereits bei den Eintrittsformalitäten darauf hinzuweisen, dass der Patient nach seinem Austritt einen Fragebogen erhalten wird. Eine explizite Einwilligung braucht es in diesem Falle nicht, da der Patient diese später konkludent durch die Rücksendung des Fragebogens (an das Spital oder direkt an ein beauftragtes Unternehmen) erteilen kann. Auch bei diesem Vorgehen muss der Patient über die Freiwilligkeit und das Vorgehen bei der Bearbeitung seiner Daten informiert werden (Informationsblatt). Diese Informationen sind grundlegend für seinen Entscheid, ob er an der Umfrage teilnehmen will oder nicht.

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/datenschutz/gesundheit/erhebung-medizinischer-daten.html