Erläuterungen zum Jugendschutz an Automaten

Im Rahmen der Durchsetzung des Jugendschutzes, insbesondere im Umgang der Jugendlichen mit Zigaretten und Alkohol, ist in den letzten Jahren die Frage aufgetreten, wie beim Betrieb von Automaten ein Jugendschutz in geeigneter Form durchgesetzt werden kann. Um diesem Problem zu begegnen, haben in verschiedenen europäischen Ländern (insbesondere in Deutschland) Automatenbetreiber zusammen mit Kreditinstituten Lösungen für eine wirksame Alterskontrolle erarbeitet.

In Deutschland nutzen die Automatenbetreiber zu diesem Zweck seit dem 1. Januar 2007 die so genannte Geldkarte (EC- oder Maestro-Karte), welche mit einem Jugendschutzmerkmal ausgerüstet ist. Mittels eines speziellen Geräts können die Automaten dieses Jugendschutzmerkmal auslesen und so die gesetzlich geforderte Alterkontrolle durchführen. Alternativ ist eine solche Prüfung auch durch die Verwendung des EU-Führerausweises in Kreditkartenformat möglich. Das hierbei verwendete Merkmal auf den jeweiligen Karten besteht aus dem verschlüsselten Geburtsdatum des Besitzers oder der Besitzerin. Nach erfolgreicher Alterskontrolle gibt der Automat dann das gewünschte Produkt gegen Bezahlung aus.

Risiken

Je nachdem, wie das in den Automaten installierte Lesegerät technisch konzipiert ist, lassen sich unterschiedliche Risiken identifizieren. So könnte beispielsweise das Konsumverhalten einer bestimmten Person aufgezeichnet werden, indem die Logfiles des Automaten mit den ausgelesenen Karteninformationen kombiniert werden (z.B. bei Bezahlung der Ware mit der Geldkarte).

Ist das Lesegerät hingegen technisch lediglich in der Lage, das Jugendschutzmerkmal auszulesen, so können keine personenbezogenen Daten erhoben bzw. mittels der Logfiles rekonstruiert werden.

Massnahmen

Bei der Ausgestaltung der Altersüberprüfung muss nach Ansicht des EDÖB strikt darauf geachtet werden, dass auf der Karte immer nur diejenigen Informationen zur Verfügung stehen, die für den jeweiligen Vorgang benötigt werden. Überdies muss für die betroffene Person stets ersichtlich sein, welche Daten gerade von ihrer Karte zu welchem Zweck ausgelesen werden.

Massnahmen zur Trennung der Informationen:
Damit eine eindeutige Trennung zwischen Altersbestimmung und sonstiger Verwendung (Bezahlung) der Geldkarte gewährleistet werden kann, sollte das Lesesystem für das Jugendschutzmerkmal technisch unabhängig und systematisch getrennt vom Lesegerät für die weiteren Funktionalitäten der Karte konzipiert werden. Auf keinen Fall sollte beim normalen Bezahlen mit einer Geldkarte die Möglichkeit bestehen, das Geburtsdatum der betroffenen Person auszulesen.

Massnahmen zur Information der betroffenen Person:
Das Auslesen der Karte sollte technisch so ausgestaltet sein, dass für die Altersüberprüfung und für die Bezahlung mit derselben Karte zwei Arbeitsschritte notwendig sind, anhand derer die betroffene Person erkennen kann, welche Information von der Karte gerade verwendet wird.

Massnahmen zur Speicherung und zum Auslesen von Informationen:
Zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen ist es lediglich notwendig zu verifizieren, ob die betroffene Person ein bestimmtes Alter erreicht hat oder nicht. Daher ist es aus Sicht des EDÖB ab einem bestimmten Alter (zum Beispiel bei Volljährigkeit) nicht mehr nötig, das Geburtsdatum auf der jeweiligen Karte zu speichern, sondern es kann ein allgemeines Merkmal gespeichert werden, welches das Überschreiten der gesetzlich relevanten Altersgrenze signalisiert.

Zudem ist es nicht erfoderlich, dass beispielsweise in den Logfiles des Lesegeräts das Geburtsdatum der betroffenen Person gespeichert wird. Deshalb sollte (wenn überhaupt Logfiles eingesetzt werden) nur gespeichert werden, ob der Nutzer eine bestimmte Altersgrenze überschritten hat.

Empfehlungen

Daher empfiehlt der EDÖB bei der Umsetzung des Jugendschutzes über Geldkarten die nachfolgenden Massnahmen:
  • Das Jugendschutzmerkmal (Geburtsdatum) sollte nur mit einer ausreichenden Verschlüsselung auf der Geldkarte gespeichert werden.
  • Die Lesegeräte zum Auslesen des Jugendschutzmerkmals (Geburtsdatum) sollten technisch von den Lesegeräten der weiteren Funktionalitäten der Karte getrennt werden.
  • Ab dem Überschreiten einer gewissen Altersgrenze (z.B. 18 Jahre) sollte nicht mehr das Geburtsdatum der betroffenen Person als Jugendschutzmerkmal verwendet werden.
  • Die technischen Lösungen sollten so ausgestaltet werden, dass der betroffenen Person beim Einsatz jeweils bewusst ist, welche Informationen (Jugendschutzmerkmal oder Informationen für sonstige Funktionalitäten) ausgelesen werden.
  • Die Lesegeräte zum Auslesen des Jugendschutzmerkmals (Geburtsdatum) sollten so ausgestaltet sein, dass in deren Logfiles das Geburtsdatum nicht gespeichert wird.
https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/datenschutz/gesundheit/erlaeuterungen-zum-jugendschutz-an-automaten.html