Krankengeschichte und Auskunftsrecht

Gilt das Datenschutzgesetz auch für die Führung von Krankengeschichten?

Ja. Das Datenschutzgesetz gilt für alle Krankengeschichten, die durch private Ärzte und private Kliniken geführt werden. Spitäler, welche als Bundesorgane im Sinne des DSG gelten, unterstehen ebenfalls der Datenschutzgesetzgebung des Bundes (z. B. SUVA-Klinik Bellikon). Auf Krankengeschichten, die durch öffentliche Spitäler (z. B. Kantonsspital) geführt werden, ist das jeweilige kantonale Datenschutzgesetz anwendbar.

Habe ich Anspruch auf Auskunft über den Inhalt meiner Krankengeschichte?

Ja. Die Krankengeschichte stellt eine Datensammlung im Sinne des Datenschutzgesetzes dar. Gestützt auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht können Sie jederzeit Auskunft über Ihre Daten verlangen. Dazu müssen Sie ein schriftliches Gesuch stellen und sich über Ihre Identität ausweisen (Kopie eines amtlichen Ausweises beilegen). Ihr Arzt oder Spital muss Ihnen dann Kopien der gesamten Krankengeschichte oder der von Ihnen verlangten Teile daraus zustellen. Zur Krankengeschichte gehören alle Aufzeichnungen, die mit Ihrer Behandlung im Zusammenhang stehen, inkl. Röntgenbilder, EKG, Berichte, Korrespondenzen etc.

Wenn beide Parteien einverstanden sind, kann auch eine Einsichtnahme an Ort und Stelle durchgeführt werden. Dies kann besonders nützlich sein, wenn die Krankengeschichte sehr umfangreich ist oder wenn zusätzliche Erklärungen des Arztes notwendig sind (z.B. Erklärung von Fachausdrücken).

Das Auskunftsrecht kann auch für bereits archivierte Krankengeschichten geltend gemacht werden.

Kann der Arzt die Auskunft über persönliche Notizen in der Krankengeschichte verweigern?

Persönliche Notizen des Arztes fallen nicht unter das Auskunftsrecht. Allerdings gehören dazu nur persönliche Notizen, die der Arzt ausschliesslich für den Eigengebrauch erstellt, und die nicht der eigentlichen Behandlung dienen, z. B. reine Gedächtnisstützen. Notizen, die für die Behandlung notwendige Angaben enthalten und z. B. auch von Hilfspersonen eingesehen und verwendet werden, gehören zur Krankengeschichte und unterliegen dem Auskunftsrecht.

Kann ich die Herausgabe meiner Krankengeschichte im Original verlangen?

Aus dem Datenschutzgesetz lässt sich kein Recht auf die Herausgabe der Krankengeschichte im Original ableiten. Ob ein solcher Anspruch aus anderen rechtlichen Bestimmungen oder aus dem zwischen Arzt und Patienten bestehenden Vertragsverhältnis abgeleitet werden kann, ist umstritten.

Zudem bestehen kantonale gesetzliche Bestimmungen, welche den Arzt ausdrücklich zur Aufbewahrung der Originalakten verpflichten. Hier kommt während der Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (üblicherweise zehn Jahre) immer nur eine Herausgabe von Kopien in Frage. Eine vollständige Löschung der KG ist in diesem Zeitraum nicht möglich. Eine Entbindung des Arztes von der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht durch den Patienten kann hier nicht rechtsgültig erfolgen, auch dann nicht, wenn dieser sich bereit erklärt, auf eventuelle Ansprüche aus dem Behandlungsvertrag zu verzichten.

Was kostet die Auskunft über meine Patientendaten?

Die Auskunft ist grundsätzlich kostenlos. Eine Kostenbeteiligung darf nur in Ausnahmefällen verlangt werden, z. B. wenn ein besonders grosser Aufwand entsteht. Dieser Aufwand muss über das blosse Kopieren, Ausdrucken und Versenden hinausgehen. Die Kostenbeteiligung ist in jedem Fall auf maximal Fr. 300.- beschränkt. Wird eine Kostenbeteiligung verlangt, so muss diese begründet und dem Patienten vor Auskunftserteilung mitgeteilt werden, damit dieser sein Auskunftsgesuch allenfalls zurückziehen oder abändern kann (z.B. auf einen bestimmten Zeitraum oder auf bestimmte Dokumente beschränken).

Muss ich das Auskunftsgesuch begründen?

Nein. Das Auskunftsrecht kann jederzeit und ohne Begründung geltend gemacht werden. Es ist von Vorteil, wenn Sie in Ihrem Auskunftsbegehren präzisieren, in welchem Zusammenhang Sie Auskunft verlangen.

Wie kann ich die Auskunft über meine Patientendaten notfalls durchsetzen?

Sie können das Auskunftsrecht gerichtlich durchsetzen lassen. Gegenüber privaten Ärzten und privaten Kliniken müssen Sie eine Klage am Zivilgericht einreichen. Sie können die Klage wahlweise entweder am Gericht Ihres Wohnortes oder am Gericht des Ortes einreichen, wo der Arzt oder das Spital seinen Sitz hat. Gegenüber Bundesorganen wie der SUVA-Klinik Bellikon richtet sich das Auskunftsrecht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Auskunftsbegehren gegenüber kantonalen Spitälern ist die kantonale Gesetzgebung anwendbar.

Wie lange müssen Patientendossiers aufbewahrt werden?

Das Datenschutzgesetz sieht keine genauen Aufbewahrungsfristen vor. Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergibt sich, dass Daten, die nicht mehr benötigt werden, zu vernichten sind. Als Faustregel wird in der Praxis auf die allgemeine Verjährungsfrist von zehn Jahren abgestellt. In Einzelfällen kann aber auch eine kürzere oder längere Aufbewahrungsfrist vorgesehen werden. In einigen Kantonen sehen die kantonalen Gesundheitsgesetze genaue Aufbewahrungsfristen vor.

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