Schweigepflicht

Wann darf ein Arzt Patientendaten weitergeben?

Ein Arzt darf Patientendaten weitergeben, wenn er über die Einwilligung des Patienten verfügt, wenn seine vorgesetzte Behörde ihn vom Berufsgeheimnis befreit hat oder wenn die Datenweitergabe in einem Gesetz vorgesehen ist.

Welche Berufe unterliegen der Schweigepflicht nach Strafgesetzbuch?

Die Schweigepflicht nach Strafgesetzbuch (Artikel 321 StGB) gilt nur für die im Strafgesetzbuch aufgezählten Berufe. Es handelt sich um eine abschliessende Aufzählung. Es sind dies:
• Geistliche
• Rechtsanwälte
• Verteidiger
• Notare
• Patentanwälte
• nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren
• Ärzte
• Zahnärzte
• Chiropraktoren
• Apotheker
• Hebammen
• Psychologen

sowie ihre Hilfspersonen. Als solche kommen z.B. Krankenpfleger, medizinische Praxisassistenten und Ergo- und Physiotherapeuten in Frage. IT-Dienstleister (Unternehmen) stellen grundsätzlich keine Hilfspersonen gemäss Artikel 321 StGB dar.

Eine Verletzung der Schweigepflicht kann strafrechtliche Folgen nach sich ziehen, sofern der Geschädigte eine Strafanzeige einreicht.

Bei anderen Berufsgruppen, die im Rahmen ihrer Berufsausübung ebenfalls Gesundheitsdaten bearbeiten, muss geprüft werden, ob diese allenfalls kantonalen gesetzlichen Geheimhaltungspflichten unterstehen. Es kann sich dabei z.B. um Ernährungsberater, Homöopathen oder Osteopathen handeln.

Auf jeden Fall sind Gesundheitsdaten durch das Datenschutzgesetz (DSG) geschützt und müssen nach dessen Grundsätzen bearbeitet werden. Bei einer widerrechtlichen Bearbeitung von Gesundheitsdaten können die betroffenen Personen eine Zivilklage anstreben (Artikel 15 Absatz 4 DSG). Diese Möglichkeit besteht zusätzlich zu einer Strafanzeige gemäss Artikel 321 StGB.

Gilt die Schweigepflicht auch zwischen Ärzten?

Ja. Für die Weitergabe von Informationen an andere Ärzte muss der Arzt über eine Einwilligung des Patienten verfügen. So darf z. B. ein Arzt, bei dem Sie eine Zweitmeinung einholen, ohne Ihre Einwilligung Ihren behandelnden Arzt nicht informieren. Die Tatsache, dass der Arzt, der die Information erhält, seinerseits an das Patientengeheimnis gebunden ist, ändert daran nichts. Wird der Patient von einem Ärzteteam betreut, so darf eine stillschweigende Einwilligung für den Informationsaustausch innerhalb des Teams angenommen werden.

Gilt die Schweigepflicht auch für den Betriebsarzt?

Ja. Bei krankheits- oder unfallbedingten Abwesenheiten kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch den Vertrauensarzt der Firma (Betriebsarzt) untersuchen lassen. Der Vertrauensarzt ist an die ärztliche Schweigepflicht gebunden. Diese gilt auch gegenüber dem Arbeitgeber. Er darf dem Arbeitgeber nur die medizinischen Schlussfolgerungen mitteilen, soweit diese für den Arbeitgeber zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses notwendig sind. In der Regel ist dies die Aussage über die Arbeitsfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers (z.B. voll/teilweise Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit/Unfall, voraussichtliche Dauer der Abwesenheit u.ä). Medizinische Daten darf der Vertrauensarzt hingegen nicht ohne die Einwilligung des Arbeitnehmers bekannt geben, dies gilt besonders für die Mitteilung von Diagnosen.

Gilt die Schweigepflicht auch für den Vertrauensarzt der Krankenkasse?

Ja. Der Vertrauensarzt sowie sein Hilfspersonal sind ebenfalls an das Patientengeheimnis gebunden. Der Arzt darf der zuständigen Stelle in der Kassenadministration lediglich seine Schlussfolgerungen mitteilen, damit diese über die Leistungspflicht entscheiden kann.

Gilt die Schweigepflicht auch für die Angestellten der Krankenkassen?

Angestellte der Krankenkassen sind ebenfalls an die Schweigepflicht gebunden. Für Sie gilt die gesetzliche Schweigepflicht, die im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes geregelt ist. Ist ein Angestellter direkt für den Vertrauensarzt tätig, so gilt er als dessen Hilfsperson und unterliegt damit der ärztlichen Schweigepflicht.

Muss ein Arzt Auskünfte über den Gesundheitsstand eines Arbeitnehmers im Krankheitsstand geben?

Nein. Die ärztliche Schweigepflicht beinhaltet die Pflicht der Ärzte, Informationen, die ihnen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit anvertraut worden sind, oder die sie in deren Ausübung wahrgenommen haben, geheim zu halten. Patientendaten dürfen gegenüber Dritten nur offenbart werden, wenn der Patient den Arzt von seiner Schweigepflicht befreit hat oder ein Gesetz es erlaubt. Dies gilt auch gegenüber dem Arbeitgeber eines erkrankten Arbeitnehmers.

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