Rechtsgrundlagen Datenschutz

Wichtige Neuerungen

Informationen zu Neuerungen des revidierten Datenschutzgesetzes, das am 1.9.2023 in Kraft getreten ist.

Bundesverfassung

• Art. 13 der Bundesverfassung

Bundesgesetz

• Bundesgesetz über den Datenschutz
• Botschaft zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz

Verordnungen

• Verordnung über den Datenschutz
• Verordnung über den Datenschutz: Erläuternder Bericht
• Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ)

• Richtlinien über die weiteren datenschutzrechtlichen Kriterien für die Prüfung zu den Anforderungen an die Zertifizierung von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen
• Richtlinien über die Mindestanforderungen an ein Managementsystem (Richtlinien über die Zertifizierung von Managementsystemen)

Rechtgrundlagen zum alten Datenschutzgesetz (gültig bis 31.08.2023)

Mit dem Inkrafttreten des neuen, vollständig revidierten Datenschutzgesetz (DSG) wird das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG), welches die Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzte, aufgehoben. Diese Bestimmungen sind in das neue Bundesgesetz über den Datenschutz aufgenommen worden.

Letzte Änderung 15.03.2024