Rechtsgrundlagen Datenschutz

Wichtige Neuerungen

Informationen zu Neuerungen des revidierten Datenschutzgesetzes, das am 1.9.2023 in Kraft getreten ist.

Bundesverfassung

• Art. 13 der Bundesverfassung

Bundesgesetz

• Bundesgesetz über den Datenschutz
• Botschaft zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz

Verordnungen

• Verordnung über den Datenschutz
• Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ)
• Richtlinien über die weiteren datenschutzrechtlichen Kriterien für die Prüfung zu den Anforderungen an die Zertifizierung von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen
• Verordnung über den Datenschutz: Erläuternder Bericht

Rechtgrundlagen zum alten Datenschutzgesetz (gültig bis 31.08.2023)

Mit dem Inkrafttreten des neuen, vollständig revidierten Datenschutzgesetz (DSG) wird das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG), welches die Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzte, aufgehoben. Diese Bestimmungen sind in das neue Bundesgesetz über den Datenschutz aufgenommen worden.

Letzte Änderung 09.11.2023