Mit dem heutigen Inkrafttreten des neuen, vollständig revidierten Datenschutzgesetz (DSG) wird das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG), welches die Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzte, aufgehoben. Diese Bestimmungen sind in das neue Bundesgesetz über den Datenschutz aufgenommen worden.
Bundesverfassung
Bundesgesetz
Letzte Änderung 31.08.2023