Mit der Inkraftsetzung des neuen Datenschutzgesetzes (DSG) per 1. September 2023 erfährt die Anmeldung von Datensammlungen im Register des EDÖB eine Änderung. Ab diesem Zeitpunkt müssen nur noch Bundesorgane ihre Datensammlungen dem EDÖB melden. Private werden von der Meldepflicht befreit.
Bundesorgane müssen ihre Datensammlungen (neu: Einträge aus dem Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten gemäss Artikel 12 DSG) dem EDÖB melden. Dieser veröffentlicht die Meldungen der Bundesorgane gemäss Artikel 56 des neuen DSG in einem öffentlich zugänglichen Register, dem DataReg.
Bis zur Inkraftsetzung des neuen Gesetzes führt der EDÖB übergangsweise zwei Register – das neue DataReg für die Meldungen von Bundesorganen gemäss neuem Gesetz und das bereits bestehende Register für die Meldungen von Privaten gemäss dem aktuell gültigen Recht:
Meldungen von Bundesorganen
Die Meldepflicht beschränkt sich unter dem neuen Datenschutzgesetz auf die Verzeichnisse von Bundesorganen. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, hat der EDÖB hierfür ein komplett neues Meldeportal erstellt. Die Daten der Bundesorgane wurden im Herbst 2022 auf das neue Meldeportal https://datareg.edoeb.admin.ch migriert; die Bundesorgane müssen ab diesem Zeitpunkt für die Meldung von Verzeichniseinträgen dieses neue Portal benutzen.
Um als Bundesorgan einen Benutzer-Zugang für die Erfassung und Pflege von Verzeichniseinträgen für Ihr Bundesorgan oder Departement zu erhalten, wenden Sie sich bitte per Mail an info@edoeb.admin.ch.
Meldungen von Privaten
Das bestehende Register unter www.datareg.admin.ch dient Privaten zur Anmeldung von Datensammlungen gemäss dem aktuell gültigen Artikel 11a DSG. Bis zur Inkraftsetzung des neuen DSG sammelt der EDÖB dort die Anmeldungen und publiziert die Datensammlungen, (ausschliesslich) von Privaten. Dieses Register wird per 1. September 2023 deaktiviert und die Daten archiviert/gelöscht. Fortan existiert keine gesetzliche Grundlage mehr für eine Meldepflicht für Private.
Unten finden Sie einen Überblick über die aktuell geltenden Regeln:
Hier können Sie Datensammlungen anmelden, abfragen oder verwalten:
Verzeichnis der Inhaber der Datensammlungen, die durch Bezeichnung eines betrieblichen Datenschutzverantwortlichen der Meldepflicht enthoben sind (PDF, 441 kB, 29.03.2023)(gemäss Art. 11a Abs. 5 Bst. e DSG)
Verzeichnis der Inhaber der Datensammlungen, die durch Erwerb eines Datenschutz-Qualitätszeichens der Meldepflicht enthoben sind (PDF, 83 kB, 17.11.2021)(gemäss Art. 11a Abs. 5 Bst. f DSG)