Erläuterungen zu Videoüberwachung in Fahrzeugen (Dashcam)

In Fahrzeugen installierte Kameras (sog. Dashcams) werden genutzt, um Aufnahmen im Strassenverkehr zu machen. Sind auf solchen Dashcamaufnahmen Personen oder Fahrzeugkennzeichen erkennbar, gilt das als Bearbeitung von Personendaten, weshalb die allgemeinen Bearbeitungsgrundsätze des Datenschutzgesetzes beachtet werden müssen (vgl. unser Merkblatt «Videoüberwachung durch private Personen» sowie unsere Erläuterungen zur «Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch private Personen»). Dies kann den Betreiber einer Dashcam vor Herausforderungen stellen.

 
 
 

Grundsätzlich kann jede Person, welche sich auf einer Strasse bzw. im öffentlichen Raum aufhält, von diesen Kameras erfasst werden. Dabei wissen die Gefilmten in der Regel nicht, dass Aufnahmen gemachten werden. Die Datenerfassung gelangt allenfalls dann zur Kenntnis der betroffenen Personen, wenn es zu einem Unfall gekommen ist und die Beteiligten mit den Aufnahmen als Beweismittel konfrontiert werden oder die Bilder veröffentlicht werden, wie beispielsweise auf sozialen Medien. Eine für die Betroffenen erkennbare Kennzeichnung der Dashcam wird kaum praktikabel sein, womit die Datenbearbeitung in der Regel heimlich erfolgt und bezüglich Grundsatz der Transparenz Fragen aufwirft.

Aber auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss im Zusammenhang mit Dashcams thematisiert werden. Dient der Betrieb der Gewinnung von Beweismitteln bei einem Unfall und filmt die Kamera dabei ständig (also nicht nur im Ereignisfall, z.B. bei einem Unfall), beschränkt sich die Datenbearbeitung nicht auf diejenigen Personen, die in das Ereignis verwickelt sind oder sich regelwidrig verhalten. Vielmehr werden wahllos Daten sämtlicher Personen aufgezeichnet, die sich im Aufnahmebereich der Kameras aufhalten. Damit werden alle Verkehrsteilnehmer unter Generalverdacht gestellt, und es wird eine Datenbearbeitung auf Vorrat vorgenommen. Es werden viel mehr Daten erfasst, als dies für den Zweck der Bearbeitung notwendig wäre.

Aufnahmen von Dashcams können bei Vorfällen wertvolle Hinweise auf deren Ablauf und das Verhalten der daran Beteiligten geben und damit zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen. Dem stehen aber die oben ausgeführten datenschutzrechtlichen Probleme gegenüber. Ob der Einsatz im Einklang mit dem Persönlichkeitsschutz erfolgt, muss daher aufgrund einer Interessenabwägung beurteilt werden. Sollen z.B. Dashcamaufnahmen bei einem Vorfall als Beweismittel herangezogen werden, muss die damit befasste Strafbehörde entscheiden, ob der Vorfall genügend gravierend ist, um die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen aufzuwiegen. Ist dies nicht der Fall, werden die Aufnahmen möglicherweise nicht als Beweismittel zugelassen.

Um dies oder allgemein unrechtmässige Persönlichkeitsverletzungen zu vermeiden, sollte beim Betrieb einer Dashcam Folgendes beachtet werden:

  • Aufnahmen von Dashcams sollten weder zur Unterhaltung noch als Beweismittel in Bagatellfällen, wie bspw. alltägliche, riskante Manöver im Strassenverkehr, herangezogen werden. Der Verstoss gegen das Transparenzprinzip wiegt zu schwer, als dass ein derartiger Einsatz gerechtfertigt werden könnte.

  • Bei schweren Delikten oder Unfällen hingegen kann sich die Auswertung der Bilder rechtfertigen, sofern sie ausschliesslich durch die hierfür zuständigen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt wird.

  • Eine Hilfs-Sheriff-Mentalität gilt es zu vermeiden. Private Dashcams sollten daher insbesondere nicht dazu benützt werden, die anderen Verkehrsteilnehmer systematisch zu überwachen. Es ist Sache der Polizei, für die Sicherheit im Strassenverkehr zu sorgen.

  • Moderne Dashcams können mit datenschutzfreundlichen Technologien betrieben werden, die den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Verkehrsteilnehmer mindern und damit zu einer verhältnismässigen Datenbearbeitung beitragen können. So wird etwa durch die Verwendung eines Beschleunigungssensors, der die Kameraaufzeichnung im Ereignisfall auslöst, wahlloses Filmen unbeteiligter, sich korrekt verhaltender Dritter, vermieden. Werden Aufnahmen nur verschlüsselt gespeichert und laufend gelöscht oder überschrieben – falls sie nicht speziell für eine Auswertung ausgelesen werden –, kann zudem erreicht werden, dass keine Vorratsdatenspeicherung betrieben wird und die Bilder nur im Ereignisfall und durch die dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingesehen werden können.

Aktualisiert: Januar 2019

 

 
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