Aufgaben des EDÖB

Was sind die Aufgaben des EDÖB im Bereich des Datenschutzes?

Die Stelle des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) wurde geschaffen mit dem Zweck, Privatpersonen und Bundesorgane in Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu beraten und zu beaufsichtigen. Das heisst, dass der EDÖB einerseits dazu beiträgt, die Personen, die Personendaten bearbeiten (also die Inhaber von Datensammlungen), aber auch die Personen, über die Daten bearbeitet werden (also die betroffenen Personen) für Aspekte des Datenschutzes zu sensibilisieren und sie zu informieren.

Andererseits kann der Beauftragte dann einschreiten, wenn die Inhaber von Datensammlungen die Grundsätze des Datenschutzes nicht einhalten. Dies bedeutet aber nicht, dass der EDÖB jedes Mal einschreiten kann, wenn eine Person den Eindruck hat, dass ihre Daten missbräuchlich verwendet werden, d. h. ihre Persönlichkeit verletzt wird; nur wenn die Persönlichkeitsverletzung von einem Systemfehler bei der Datenbearbeitung herrührt, kann der EDÖB dagegen vorgehen. Systemfehler bedeutet, dass die Persönlichkeitsverletzung dergestalt ist, dass eine grosse Anzahl von Personen davon betroffen sein kann. Bei Einzelfällen obliegt es der betroffenen Person, zivilrechtlich gegen die Persönlichkeitsverletzung vorzugehen.

Wichtig: Datenbearbeitungen der kommunalen und kantonalen Behörden fallen in den Zuständigkeitsbereich der Datenschutzstellen der Kantone bzw. Gemeinden.

Wie kontrolliert der EDÖB, wie und wo gegen das Datenschutzgesetz verstossen wird?

Der EDÖB kann von sich aus oder auf Meldung Dritter Sachverhalte näher abklären und aufgrund dieser Abklärungen Empfehlungen gegen Firmen und Personen erlassen, die mit ihrer Datenbearbeitung die Persönlichkeit einer grossen Anzahl Menschen verletzen. Die betreffenden Firmen oder Personen können diese Empfehlung ablehnen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Beurteilung des Beauftraften unrichtig ist. Der Beauftragte wiederum kann die Empfehlung weiterziehen und dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen, das dann zu beurteilen hat, ob tatsächlich eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt oder nicht. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgericht ist rechtlich bindend.

Weiterführende Informationen

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/datenschutz/ueberblick/aufgaben-des-edoeb.html