Auskunft über meine Daten

Ich möchte beim Inhaber einer Datensammlung Auskunft erhalten, welche Daten über mich bearbeitet werden. Muss ich mein Begehren begründen?

Nein.

Eine Person kann Auskunft nach Art. 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) verlangen, ohne dass sie ein Interesse für die Auskunft nachweisen oder glaubhaft machen müsste.

Kann der Inhaber der Datensammlung eine Gebühr für die Erteilung der Auskunft erheben?

Grundsätzlich ist ein Auskunftsbegehren kostenlos (s. Art. 8 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Datenschutz). Eine Gebühr darf nur in folgenden zwei Fällen erhoben werden:

bei besonders grossem Arbeitsaufwand für die Auskunftserteilung;
oder
  • wenn innert 12 Monaten mehr als ein Auskunftsgesuch gestellt wird und kein schutzwürdiges Interesse an einer neuen Auskunftserteilung nachgewiesen werden kann.

Wird eine Gebühr erhoben, so muss der Gesuchsteller vor der Auskunftserteilung über deren Höhe informiert werden, damit er allenfalls sein Gesuch innert zehn Tagen zurückziehen kann. Die Gebühr darf maximal 300 Franken betragen.

Liegt kein Ausnahmefall vor oder erscheint Ihnen die Höhe der Gebühr nicht gerechtfertigt, so können Sie sich mit einer Klage vor dem Zivilrichter dagegen wehren (Art. 15 Abs. 4 DSG).

Der Inhaber der Datensammlung kann für die Erteilung der Auskunft eine Gebühr erheben, wenn diese mit einem besonders grossen Arbeitsaufwand verbunden ist. Was heisst das aber konkret?

Die Erhebung einer Kostenbeteiligung wurde vom Gesetzgeber bewusst als Ausnahme konzipiert, um die Auskunftserteilung nicht aus finanziellen Gründen zu erschweren oder gar zu verunmöglichen.

Ein besonders grosser Arbeitsaufwand liegt dann vor, wenn der erforderliche Aufwand erheblich grösser ist als derjenige, welcher normalerweise mit dem Hervorholen und Kopieren eines Dossiers oder einzelner Aktenstücke aus einem solchen verbunden ist. Das trifft etwa dann zu, wenn die Daten lediglich zu statistischen Zwecken bearbeitet und wenn sie teilweise anonymisiert aufbewahrt werden, oder wenn die Auskunft langwierige Nachforschungen erfordert, was insbesondere der Fall ist, wenn die Datensammlung manuell geführt wird und auf mehrere Dossiers verweist.

Was kann ich tun, wenn der Inhaber der Datensammlung die Auskunftserteilung verweigert bzw. nicht auf mein Auskunftsbegehren eingeht?

Sie haben grundsätzlich Anspruch auf eine vollständige Auskunft, d.h. auf alle in der Datensammlung über Sie vorhandenen Daten. Wenn der Inhaber der Datensammlung die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt, muss er Sie darüber informieren, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung und aufgrund welcher Tatsachen er sich einer vollständigen Auskunftserteilung widersetzt.

Sind Sie der Ansicht, dass der Inhaber der Datensammlung nicht oder nur teilweise seiner Auskunftspflicht nachgekommen ist, können Sie folgendermassen vorgehen:

  • Gegen Bundesorgane kann innert 30 Tagen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
  • Gegen private Inhaber von Datensammlungen kann am Wohnsitz der betroffenen Person oder am Wohnsitz des Inhabers der Datensammlung eine gerichtliche Klage zur Durchsetzung des Auskunftsrechts eingereicht werden. Der Richter wird in einem vereinfachten Verfahren entscheiden. Sie können das Gericht direkt anschreiben oder aber einen Rechtsbeistand hinzuziehen.

Fügen Sie Kopien Ihrer Korrespondenz mit dem Inhaber der Datensammlung bei.

Habe ich immer Anspruch auf Auskunft?

In der Regel haben Sie Anspruch auf eine vollständige und korrekte Auskunft darüber, welche Daten über Sie bearbeitet werden. Diese Auskunft darf nur verweigert, eingeschränkt oder aufgehoben werden, wenn es ein formelles Gesetz vorsieht oder es wegen überwiegender Interessen einer Drittperson notwendig ist. Private dürfen die Auskunft zudem verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn eigene überwiegende Interessen es erfordern und sie die Daten nicht an Dritte weitergeben.

Ist der Inhaber der Datensammlung ein Bundesorgan, kann er ausserdem die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn es wegen überwiegender öffentlicher Interessen - insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft erforderlich ist, oder die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahren in Frage stellt.

Wenn der Inhaber aus einem der oben erwähnten Gründe die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt, so hat er die betroffene Person darüber zu informieren. Er ist verpflichtet anzugeben, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung und aufgrund welcher Tatsachen er die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt.

Weiterführende Informationen

https://www.edoeb.admin.ch/content/edoeb/de/home/datenschutz/ueberblick/das-auskunftsrecht/auskunft-ueber-meine-daten.html